Getan - Gesagt - Gerecht

SPD-Bilanzgrafik 2013-2017
SPD-Bilanzgrafik 2013-2017
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29.06.2017 | Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

in den vergangenen knapp vier Jahren konnte ich als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion an vielen Gesetzen mitwirken, die das Leben der Menschen verbessert haben.

Dazu zähle ich den Mindestlohn ebenso wie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Dabei ist eines gewiss: Nicht nur diese Forderungen mussten wir gegen die CDU und CSU hart erkämpfen, sondern auch das in der letzten Sitzungswoche beschlossene Gesetz zur "Ehe für alle".

Einen Überblick über die in dieser Zeit umgesetzten Vorhaben finden Sie hier und zum Downloaden unten auf dieser Seite.

Nette Grüße

Karamba Diaby 

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Gute Bildung

  • 3,5 Milliarden Euro bundesweit für Schulsanierungen von Schulen und Sporthallen (noch nicht beschlossen)
  • Reform des BAföGs und des Meister-BAföGs helfen ganz konkret den Studierenden und Meisterschülerinnen und Meisterschülern in unserer Region: mehr Förderung, mehr Flexibilität
  • Insgesamt 4 Milliarden für den Ausbau von Kitas und Krippen
  • Erhöhung des Kinderzuschlags von 160 auf 170 Euro für Familien mit kleinem Einkommen (Rausnehmen?)
  • Mehr Geld für die Forschung – 3 Milliarden Euro zusätzlich
  • Mehr Geld für die Händel-Festspiele: insgesamt 190.000 Euro

Gute Arbeit

  • Abschlagsfreie Rente mit 63
  • Einführung des Mindestlohns: In Sachsen-Anhalt profitieren davon über 100.000 Beschäftigte
  • Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen
  • Einführung eines Lohngerechtigkeitsgesetzes – gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten
  • Reform der Pflegeberufe – generalistische Ausbildung steigert Attraktivität und ermöglicht mehr qualifizierte Fachkräfte

Guter Zusammenhalt

  • "Ehe für alle" verabschiedet und damit die strukturelle Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgehoben 
  • Förderung von Mehrgenerationenhäusern und Migrationsdiensten – unter anderem die „Pusteblume“ in Halle-Neustadt
  • 1,5 Milliarden bundesweit für den sozialen Wohnungsbau
  • Das Budget des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt
  • Förderung der Frankeschen Stiftungen mit 6 Millionen Euro
  • (1,4 Mio. Euro für Schloss Neu-Augustusburg)
  • Grundgesetzänderung des Artikels 21 - klares Zeichen gegen verfassungsfeindliche Parteien

Was wir noch für Sie erreichen wollen:

  • Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni
  • Familienarbeitszeit mit Familiengeld für 24 Monate
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze
  • Paritätische Bürgerversicherung
  • Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen
  • Einheitliche Tarifbindung für Ost und West
  • Gleiche Rente in Ost und West
  • Solidarische Lebensleistungsrente
  • Neues Steuerkonzept, das die mittleren und kleineren Einkommen entlastet
  • Reform der Betriebsrenten
  • Reform der Agenda 2010
  • 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern
  • Gründung der „Deutschen Engagementstiftung“
Download: 
SPD-Bilanz 2013-2017 (PDF; 5,48 MB)