Gläserner Abgeordneter

Transparenz

Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wie sich die Einnahmen und Ausgaben eines Bundestagsabgeordneten zusammensetzen. Das Interesse ist hoch – und das mit Recht. Deshalb an dieser Stelle eine ausführlichere Auflistung, wie sich meine Einkünfte zusammensetzen.

Einkünfte

Als Bundestagsabgeordneter verfüge ich über folgende Einnahmen: Die Abgeordnetenentschädigung (Diät) beträgt seit dem 1. Juli 2016 9.327,21 Euro pro Monat, die voll zu versteuern sind. Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen sie Abstimmungen oder Sitzungstage, etwa wegen Dienstreisen oder Krankheit, werden bis zu 100 € pro Tag abgezogen. 

Darüber hinaus habe ich 2015 und 2016 als entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat ein Buchhonorar (Stufe 3*) für die Biographie "Mit Karamba in den Bundestag. Mein Weg vom Senegal ins deutsche Parlament" von der Graf & Graf Literatur- und Medienagentur GmbH, Berlin, erhalten.

Kostenpauschale

Als Abgeordneter erhalte ich eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4.318,38 € pro Monat, welche sowohl Sach- als auch Geldmittel umfasst. Diese Amtsausstattung ist steuerfrei. Sie ist dazu gedacht, mandatsbezogene Ausgaben zu finanzieren. Dazu gehören etwa Kosten für das Büro in meinem Wahlkreis, dortiges Inventar und andere Büromittel, Druck- und Literaturkosten, Porto- und Fahrtkosten für die Ausübung meines Mandates, Einladungen zu Veranstaltungen meines Wahlkreisbüros. Diese Kostenpauschale darf durch die Abgeordneten zweckgemäß frei verwendet werden, eine Abrechnung bei der Bundestagsverwaltung ist nicht nötig. Dies fördert einerseits eine unkomplizierte und zeitnahe Verwaltung alltäglicher Organisationsgeschäfte und entlastet andererseits die Bundestagsverwaltung von unnötig bürokratischem Aufwand.

Die mir zur Verfügung gestellten Büroräume in einer der Liegenschaften des Deutschen Bundestags in Berlin sind dabei nicht enthalten. Für das Hauptstadtbüro und für mein Bürgerbüro stellt mir die Bundestagsverwaltung für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit ebenfalls Mobiliar und Computer zur Verfügung.

Weiterhin bezahlt der Deutsche Bundestag Büro- und Materialkosten in Höhe von bis zu 12.000 € im Jahr für anderes Büromaterial wie etwa Software, technische Ausstattung, Fachzeitschriften usw. gegen eine Vorlage von Einzelnachweisen.

Mitarbeiterpauschale

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält monatlich 20.870,00 € (Arbeitnehmer-Brutto) um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros in Berlin und im Wahlkreis zu entlohnen. Aus diesem Budget können außerdem in begrenztem Maße Reisekosten für Weiterbildungsmaßnahmen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche häufig in Berlin stattfinden, übernommen werden.

Dienstreisen

In meiner Tätigkeit bin ich häufig unterwegs, am liebsten per Bahn. Der Deutsche Bundestag stellt mir wie anderen Abgeordneten bestimmte Leistungen für Dienstreisen zur Verfügung, dazu zählen

·         innerdeutsche Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit

·         Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) 

·         Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin 

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden. 

Altersentschädigung

Da Abgeordnete des Deutschen Bundestages während ihrer Tätigkeit im Parlament keiner Berufstätigkeit nachgehen, schließt die Altersentschädigung hier eine Lücke in der späteren Altersversorgung der ausgeschiedenen Abgeordneten. Grund dafür ist, dass Abgeordnete während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen und ihre Mandatszeit nicht als Dienstzeit im Sinne des Beamtenversorgungsrechts anerkannt wird.

Die Altersentschädigung beträgt derzeit nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der aktuellen Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozentpunkte an. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung wird aktuell stufenweise auf das 67. Lebensjahr erhöht. Die Pension ist voll zu versteuern.

 

* Die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, S. 27