Guter Zusammenhalt

Erklärung nach §31 GO zur namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

Abgeordnete stimmen namentlich ab. © DBT/Studio Kohlmeier
15.10.2015 | Erklärung nach §31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 5a Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Bei Abstimmungen mit erheblicher Reichweite oder auch bei Gewissensfragen nehme ich für mich das Recht eines jeden Abgeordneten nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes in Anspruch. In Abwägung der getroffenen Verbesserungen und Verschärfungen des...Weiterlesen

Rede zum Zugang zur Bildung und Arbeit von Flüchtenden

07.10.2015 | Sehr verehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was tut die Bundesregierung für die Bildung von Geflüchteten? Öffnung von Integrations- und Sprachkursen; bereits nach 15 Monaten Zugang zu BAföG; zusätzlich 130 Mio. Euro seitens des Bildungsministeriums. Und nicht zuletzt: die dauerhafte Unterstützung der Länder und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN und den GRÜNEN: Viele Ihrer Forderungen...Weiterlesen

Fraktionsübergreifender Aufruf "Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen"

Foto: Patryk Witt
09.09.2015 | Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren...Weiterlesen

Asylmissbrauch gibt es nicht - Gastbeitrag auf Zeit Online

Zu Besuch bei einer syrischen Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft
11.08.2015 | Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht . Es ist Ausdruck unserer Geschichte. Es zeugt von grundgesetzlich verbriefter Solidarität und Menschlichkeit. Jeder Versuch, es in Abrede zu stellen, ist deshalb zugleich ein Angriff auf die Menschlichkeit. Zu Recht erinnerte uns Bundespräsident Gauck erst kürzlich daran, dass unsere deutsche Geschichte auch durch Flucht geprägt ist : Unzählige Deutsche haben in der Nazizeit das Land verlassen wie der...Weiterlesen

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2015 startet!

im Fraktionssaal der SPD Bundestagsfraktion
11.08.2015 | Das Bündnis für Demokratie und Toleranz sucht erfolgreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft. Bewerbt euch mit euren Projekten und macht Freund*innen und Bekannte auf den Wettbewerb aufmerksam. Einsendeschluss ist der 27.09.2015! Hier findet Ihr weitere Infos: www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb/169713/wettbewerb-aktiv-...Weiterlesen

Offener Brief: Solidarisierung mit Betroffenen von rechten Angriffen und Anschlägen im Saalekreis

Logo: Netzwerk Weltoffener Saalekreis
07.08.2015 | In jüngster Zeit sind in Merseburg und Umgebung wiederholt Menschen aus rechten Motiven angegriffen und unterschiedlichste Einrichtungen und Institutionen beschädigt worden. Gemeinsam ist allen Betroffenen, dass sie sich für Demokratie, für Asylsuchende und gegen Neonazis und Rassismus einsetzen. Sie werden von Neonazis und Rassisten daher als Feindbilder wahrgenommen. Die Attacken reihen sich in wiederkehrende demokratiefeindliche und...Weiterlesen

Rede zum, von der Bundesregierung eingebrachten, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

03.07.2015 | Sehr verehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Die Tür steht dir offen, du bist willkommen, du wirst gebraucht, und du kannst dich mit all deinen Fähigkeiten hier entfalten. Das ist die Botschaft, die vom Anerkennungsgesetz ausgeht. Das ist eine gute Willkommensbotschaft. Mit diesem Versprechen beendete ich meine Rede in der Debatte im Herbst 2014. Nun sind wir einige Schritte weiter: Heute...Weiterlesen

Persönliche Erklärung des Abstimmungsverhaltens zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Abgeordnete stimmen namentlich ab. © DBT/Studio Kohlmeier
Abgeordnete stimmen namentlich ab. © DBT/Studio Kohlmeier
Abgeordnete stimmen namentlich ab. © DBT/Studio Kohlmeier
02.07.2015 | Erklärung nach §31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 13. a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Drucksachen 18/4097, 18/4199 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/5420 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5421 Bei...Weiterlesen

Persönliche Erklärung des Abstimmungsverhaltens zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Abgeordnete stimmen namentlich ab. © DBT/Studio Kohlmeier
Abgeordnete stimmen namentlich ab. © DBT/Studio Kohlmeier
Abgeordnete stimmen namentlich ab. © DBT/Studio Kohlmeier
02.07.2015 | Erklärung nach §31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 13. a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Drucksachen 18/4097, 18/4199 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/5420 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5421 Bei...Weiterlesen

Wochenendtermine im Wahlkreis

Herrenchor Zwintschöna
Herrenchor Zwintschöna
Herrenchor Zwintschöna
30.06.2015 | Bildungspolitik beschäftigte mich heute bei ganz unterschiedlichen Terminen in meinem Wahlkreis: In der Schule des zweiten Bildungsweges und der Saaleschule konnte ich jeweils beim Tag der offenen Tür Einblick in das Schulleben nehmen und mit Schüler*innen ins Gespräch kommen. Besonders gefreut hat mich der Stand des Projektes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" der Saaleschule, zu dem ich im Oktober 2013 die Patenschaft übernehmen...Weiterlesen

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