Bundeshaushalt verabschiedet: Halle erhält über 16 Mio. Euro

Karamba Diaby mit Bettina Hagedorn in Halle (Saale) - Foto: Privat/Diaby
Karamba Diaby mit Bettina Hagedorn in Halle (Saale) - Foto: Privat/Diaby
Karamba Diaby mit Bettina Hagedorn in Halle (Saale) - Foto: Privat/Diaby

29.11.2019 | Im Bundestag haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Die Große Koalition arbeitet. Wir stellen wichtige Weichen für unser Land.

362 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt

Die Haushaltszahlen dokumentieren die politischen Schwerpunktsetzungen dieser Koalition: Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in

Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir verbessern die soziale Sicherheit und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt – mit dem Gute-Kita-Gesetz, mit dem Starke-Familien-Gesetz, mit Programmen zur Förderung demokratischen Engagements, mit Verbesserungen bei Rente und Pflege und mit einem großen Programm für den sozialen Arbeitsmarkt. 

Denkmalförderung für meinen Wahlkreis – 16,2 Millionen Euro kommen nach Halle (Saale)

In den Haushaltverhandlungen konnte ich persönlich auch einen tollen Erfolg für meinen Wahlkreis erringen. Von den rund 72 Millionen Euro bundesweit an Zuschüssen für investive Kulturmaßnahmen im Inland fließen 16,2 Millionen Euro in Form einer hälftigen Finanzierung der Gesamtkosten für zwei Projekte nach Halle (Saale). Die Moritzkirche kann für 2,9 Millionen Euro saniert werden. Für das Stadtbad Halle fließen sogar mehr als 13,3 Millionen Euro.

Möglich wurde dies durch die Unterstützung der parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn und den SPD-Haushälter Johannes Kahrs, die mich im April beziehungsweise im August 2019 in Halle besuchten und sich vor Ort ein Bild vom Förderbedarf an beiden Objekten machten. Danach stellten sowohl die Katholische Pfarrei St. Mauritius und St. Elisabeth als auch die städtische Bäder Halle GmbH als Trägerin des Stadtbades Fördermittelanträge in Abstimmung mit mir.

Ich freue mich sehr, dass gleich zwei hallesche Projekte Berücksichtigung finden konnten und umfangreiche Sanierungen an zwei stadtbildprägenden historischen Bauten möglich werden. Dies ist ein Beleg der überregionalen und sogar internationalen Strahlkraft unserer Kulturlandschaft. Ich danke allen Beteiligten für ihr jahrelanges Engagement sowie meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss.

Noch nie wurde so viel in Bildung investiert – 18 Milliarden Euro

Als Bildungspolitiker freue ich mich sehr darüber, dass der Bildungshaushalt über 18 Milliarden Euro beträgt und wir mit dem Geld unter anderem den DigitalPakt, das BAföG und die Finanzierung der Hochschulen verbessern. In Deutschland werden aktuell ca. 30.000 Studierende durch die 13 Begabtenförderungswerke wie die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Ludwig Ehrlich Studienwerk gefördert. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Geförderten mehr als verdoppelt. Diese Werke bilden die verschiedenen weltanschaulichen, religiösen, politischen, wirtschafts- oder gewerkschaftsorientierten Strömungen in Deutschland ab und tragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass sie finanziell so ausgestattet bleiben, dass sie ihre Arbeit im gewohnten Umfang für unsere Gesellschaft fortführen können. 

Die Grundrente kommt

Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Lebensleistung wird in der Rentenversicherung und nicht in der Fürsorgeleistung honoriert. Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente. Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung, von der vor allem Frauen und viele Ostdeutsche profitieren. Der Kompromiss sieht eine unbürokratische Einkommensprüfung mit Freibeträgen vor. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen und zum Amt gehen. Eine Beispielrechnung: Eine Frisörin, die 40 Jahre gearbeitet hat und 40 Prozent des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, kommt ohne die Grundrente auf 528,80 Euro. Mit der Grundrente kommt sie auf 933,66 Euro. Das sind über 400 Euro mehr. 

Außerdem gilt: Wer eine Betriebsrente erhält, wird im Jahr 2020 um rund 300 Euro entlastet.

Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen dann de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner werden spürbar entlastet.

Demokratiestärkung wichtiger denn je

Mit dem Terrorakt in Halle haben wir gesehen, dass aus Hass und Hetze schnell Gewalt werden kann. Wir können uns nicht nur auf Strafverfolgung und Waffenrecht konzentrieren. Wir können nicht nur Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften stärken. Wir müssen die Gesellschaft stärken. Das geht u.a. durch Prävention. Franziska Giffey hat es in diesem Zusammenhang geschafft, dass das Bundesprogramm Demokratie leben! (115 Millionen) und Menschen stärken Menschen (18 Millionen) genauso gut ausgestattet bleiben wie auch zuvor. Zusätzlich erhält die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 600.000 Euro mehr. Dafür habe ich mich persönlich eingesetzt. In Zukunft bleibt aber für mich klar: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, damit Daueraufgaben auch Dauerförderung erhalten. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.