Koalitionsvertrag: Viele sozialdemokratische Ideen

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08.02.2018 | Wir müssen uns nichts vormachen: Die Union ist keine gute Partnerin der SPD! Wir kamen also mit der Union ab einem gewissen Punkt nicht mehr weiter. Dennoch stehen viele sozialdemokratische Ideen im Koalitionsvertrag, die Verbesserungen für viele Menschen bringen. Hier die Übersicht dazu: 

Investitionen in Bildung: von der Kita bis zur Hochschule

Wir haben erstmals ein strukturiertes Konzept, wie wir Menschen in Deutschland über die gesamte Bildungskette hinweg unterstützen können. Wir schaffen erstmals ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita, über die Schulen, Hochschulen bis hin zur Weiterbildung im Beruf. Dafür investieren wir in Bildung und Schulen so viel wie niemals zuvor, nämlich 11 Milliarden Euro. Wir werden Ganztagsschulen ausbauen und nehmen dafür allein 2 Mrd. Euro in die Hand. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Berufliche Bildung verbessern durch Berufsbildungspakt

Neben den Investitionen in Schulen war es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, einen weiteren Fokus auf die berufliche Bildung zu legen. Denn nach unserem Verständnis ist sie nicht nur unverzichtbar für die Sicherung des Fachkräftebedarfs, sondern viel mehr gleichwertig zur akademischen Bildung. Mit einem Berufsbildungspakt werden wir sie modernisieren und im Rahmen unserer Investitionsoffensive auch hier Geld in die Hand nehmen, um die Berufsschulen – gerade im Hinblick auf Digitalisierung – besser auszustatten.

Mindestausbildungsvergütung, Meisterfortbildung und BAföG

Wir wollen außerdem endlich finanzielle Sicherheit für Auszubildende schaffen. Deswegen werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern, die bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Darüber hinaus machen wir uns auch auf den Weg, die Gebühren für die Meisterfortbildung abzuschaffen. Wir erhöhen das BAföG und stellen dafür eine Milliarde Euro bereit. Damit verbessern wir auch die Bildungschancen der Studierenden.

Bekämpfung von Kinderarmut

Wir erhöhen den Kinderzuschlag, sodass mit dem Kindergeld zusammen das Existenzminimum von 399 Euro im Monat gedeckt ist. Das ist ein wichtiger Schritt für Alleinerziehende und Familien mit kleinem Einkommen.

Arbeit & Rente

Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werden wir genauso senken wie die Sozialbeiträge für Geringverdiener. Außerdem schaffen wir den Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ab. Wir werden das Recht auf begrenzte Teilzeit – verbunden mit dem Recht auf Rückkehr in Vollzeit – einführen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis wollen wir wieder zur Regel machen. Wir schränken deshalb sachgrundlose Befristungen drastisch ein. Wir eröffnen darüber hinaus 150.000 Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven durch öffentlich geförderte Beschäftigung. In der Rentenpolitik wird es eine Stabilisierung der Rente bei 48 Prozent geben und eine Fixierung des Beitragssatzes bei 20 Prozent – das soll zunächst bis 2025 gelten. Um der Altersarmut vorzubeugen, wollen wir eine Grundrente einführen.

Einwanderungsgesetz für ein modernes Einwanderungsland

Allein in Sachsen-Anhalt fehlen bis 2030 49.000 Pflegefachkräfte. Deshalb brauchen wir eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften. Dafür habe ich in den Koalitionsverhandlungen gekämpft. Gleichzeitig müssen wir das inländische Potenzial voll ausschöpfen.

Gesundheit und Pflege

Wir wollen mit einem Sofortprogramm 8.000 Pflegefachkräfte einstellen. Die Tarifverträge in der Altenpflege sollen zudem flächendeckend Anwendung finden. Und: Die Arbeitgeber beteiligen sich wieder in gleicher Höhe an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen, verbessern wir zudem die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und Vertragsärzten. 

 

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