Rede vom 17.12.2015 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

18.12.2015 | Sehr verehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind derzeit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Diese Zahl hat sich in unsere Köpfe regelrecht eingebrannt. Denn kein anderes Thema hat unsere Arbeit in den letzten Monaten mehr bestimmt als das Thema „Flucht“. Über 1 Million Geflüchteter wurde allein in unserem Land registriert. Das zeigt: Die Globalen Krisen klopfen an unsere Haustür!

Es ist deshalb richtig, dass wir stärker über das Thema „Bekämpfung von Fluchtursachen“ sprechen. Die Gründe für Flucht sind sehr vielfältig. Bürgerkriege, Terror oder Menschenrechtsverletzungen vertreiben Menschen. Aber ebenso sind extreme Armut und Knappheit von Ressourcen Ursachen von Flucht. Relativ neu hinzugekommen ist der Klimawandel mit seinen Auswirkungen: extreme Trockenheit, Überschwemmungen und nicht zuletzt Anstieg des Meeresspiegels.

Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein: Solange es ein starkes wirtschaftliches Gefälle zwischen den Ländern des globalen Norden und Südens gibt, wird es auch immer Menschen geben, die sich auf den Weg in eine bessere Zukunft machen. Mit anderen Worten: Auch die besten Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden nur wenig bewirken, wenn es uns nicht gelingt, die extreme Ungleichheit zwischen den Regionen der Welt abzubauen. Das heißt im Klartext folgendes: Ob in Freihandelsabkommen, in bilateralen Handelsverträgen, Fischereiabkommen: Wir haben die Verantwortung darauf zu achten, dass die Bedingungen für alle fair sind. Sonst wird es auch künftig viele Menschen geben, die ihrem Land den Rücken kehren.

Unsere Aufmerksamkeit richtet sich momentan besonders auf Syrien und den Nahen Osten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krisen in einigen Staaten Afrikas nach wie vor viele Menschen zur Flucht zwingen. In Mali, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan und Süd Sudan, Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik sind aktuell 12 Millionen Binnenflüchtlinge unterwegs. Verschlechtert sich die Lage vor Ort weiter, wird es auch mehr Menschen geben, die aus diesen Regionen fliehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken: Ihre Anträge sind ein guter Anlass, um das Thema zu diskutieren. Aber sie verkennen, dass die Bundesregierung bereits intensiv dabei ist, auf die schwierigen Fragen Antworten zu finden. Und zwar gemeinsam mit den betroffenen Staaten. Denn die Herkunfts- und Transitländer der Fluchtbewegungen müssen in einen gleichberechtigten Dialog eingebunden sein. Die diplomatischen Bemühungen unseres Außenministers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und der Valletta-Gipfel zeigen deutlich: Wir brauchen den Dreiklang aus kluger Diplomatie, gemeinsamer Sicherheitspolitik und zielgerichteter Entwicklungspolitik. Nur so können wir die Ursachen von Flucht nachhaltig bekämpfen. Valletta gibt dafür erste Antworten. Es wurden ein Aktionsplan und ein Treuhandfonds für Afrika beschlossen.

1,8 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Der Fonds soll helfen, den Menschen vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Sie sollen in ihrer beruflichen und unternehmerischen Entwicklung unterstützt werden. Dazugehören u.a.: Unterstützung von Projekten zur Sicherung von Nahrung, Gesundheit und Bildung; Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um grundlegende Menschenrechte sicherzustellen! stärkere Förderung des Studierenden- und Wissenschaftleraustausches; Dieser Punkt ist mir als Bildungspolitiker sehr wichtig. Und nicht zuletzt: Die Förderung des Aufbaus von Staats- und Verwaltungsstrukturen. Das sind Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder. Nun ist die EU gefordert: Geld und Taten müssen folgen. Denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles Menschenmögliche tun, um die Krisenregionen zu stabilisieren und die wirtschaftliche Ungleichheit abzumildern. Der „Valletta-Gipfel“ fand erstmals in dieser Form statt. Das verdeutlicht ersten, wie angespannt die Lage ist und zweitens, dass Europa und Afrika aufeinander angewiesen sind. Lassen Sie uns gemeinsam den Perspektivwechsel fördern – für eine faire Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe.

Vielen Dank!