SPD setzt Mietpreisbremse durch

Bezahlbares Wohnen für alle

06.03.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand Dienstag im Koalitionsausschuss aufgegeben und gestern wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen.

„Hunderttausende MieterInnen werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird," freut sich Dr. Karamba Diaby.

 

„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Dr. Diaby weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche.“

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. "Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss," erläutert Dr. Karamba Diaby.

"Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern." Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll gefördert und erhalten werden. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so der SPD-Abgeordnete abschließend.