[caption id="attachment_3428" align="alignleft" width="450"] Wir sorgen für mehr BAföG - Foto: GaudiLab/Schutterstock.com[/caption]

„Student sucht Wohnung“, liest man Anfang jedes Semesters auf diversen Internetplattformen und viele kommen auch unter. Doch es gibt auch einige, die Schwierigkeiten haben. Vor allem in den Ballungszentren wie Frankfurt am Main oder Berlin steigen die Mieten und die Wohnungssuche wird zur Lotterie. Zwar ist Halle nicht so stark von Mietsteigerungen betroffen wie andere Städte, dennoch wird es auch hier zunehmend problematischer, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Damit Bildung nicht am Geld scheitert, haben wir uns für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt. Mit diesem neuen Gesetz wollen wir den Studierenden die Chance geben, ihren Lebensweg frei von finanziellen Sorgen zu gestalten. In jeder Stadt in Deutschland sollen also unsere Studierende unter gerechten Umständen studieren können. Das gilt natürlich auch für Halle, wo etwa 6 000 junge Menschen BAföG erhalten.

Der neue Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in der ersten Lesung beraten haben, sieht Folgendes vor:

• Ab dem Wintersemester 2019 erhöhen wir das BAföG. Mehr Studierende sollen mehr Geld bekommen: Der Förderungshöchstsatz steigt von 735 Euro auf 861 Euro im Monat.
• Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld: Der Wohnzuschlag wird von 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
• Mit diesem neuen Gesetz wollen wir den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den Bafög-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen.

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[caption id="attachment_3421" align="alignleft" width="450"] BAföG rauf - Foto: Andreas Amann[/caption]

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. Ab dem kommenden Wintersemester 2019/20 verbessern sich damit die BAföG-Leistungen deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren.

Das BAföG ist wieder eine echte Alternative zum Nebenjob und ermöglicht es den Geförderten, sich voll auf ihre Ausbildung zu konzentrieren. Ich möchte es den Schülerinnen, Schülern und Studierenden deshalb ans Herz legen, diese neue Chance zu nutzen und den BAföG-Antrag zu stellen.

Denn: In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden.

Steigende Einkommen der Eltern haben leider oft dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten. Trotzdem sind natürlich gleichzeitig die Lebenshaltungs- sowie die Wohnkosten – gerade in Hochschulstädten wie Halle – immer weiter gestiegen. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen.

In Halle haben wir mittlerweile mehr als 20.000 Studierende, von denen etwa 6.000 BAföG beziehen. Das BAföG war immer ein wichtiges Instrument, um den Zugang zum Studium mehr Menschen zu ermöglichen. Wir haben uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für diese Reform eingesetzt, um auf die neue Lebenswirklichkeit zu reagieren und um mehr junge Menschen als bisher zu fördern. Deswegen haben wir das BAföG angepasst und umfassend verbessert.

Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben: von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Auch der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig die seit der letzten Anpassung gestiegenen Kosten. Außerdem können BAföG-Empfangende, die Kinder erziehen oder nahe Angehörige pflegen, sich über bessere Leistungen freuen. Um Verschuldensängsten entgegenzuwirken, gibt es nun einen Schuldenschnitt nach 20 Jahren, wenn der Kreditanteil nicht zurückgezahlt werden konnte. Insgesamt steigt der Förderhöchstsatz beim BAföG so von 735 Euro auf 861 Euro monatlich.

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[caption id="attachment_3481" align="alignleft" width="450"] Bild von Universität Salzburg @flickr.com (CC 2.0)[/caption]

Am 1. August 2016 tritt die umfassende BAföG-Reform in Kraft. Der Bund unterstützt künftig die BAföG-Empfänger jedes Jahr zusätzlich mit 825 Euro Millionen Euro.

„Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Das BAföG geht auf ein ursozialdemokratisches Projekt in der Regierungszeit von Willy Brandt zurück und fördert seit nunmehr 45 Jahren die soziale Gerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Denn dank der Förderung können junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium aufnehmen“, erklärt Karamba Diaby.

Diaby weiter: „Mit der Reform macht die Bundesregierung das BAföG fit für die Zukunft. Die Schüler und Studenten erhalten mehr Geld und der Kreis der Empfänger wird um etwa 110.000 im Jahresdurchschnitt erhöht. Damit steigt laut Prognosen die Zahl der Geförderten auf den höchsten Wert seit über 30 Jahren.“

Hintergrund – Die Änderungen im Einzelnen

Die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge steigen um 7 Prozent. Der Wohnzuschlag für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, wird auf 250 Euro angehoben. Damit steigt der monatliche Förderhöchstsatz auf 735 Euro; der Freibetrag von Einkommen miteinander verheirateter Eltern auf 1.715 Euro monatlich. Die Kinderbetreuungszuschläge werden auf einheitlich 130 Euro pro Kind angehoben. Der Kinderbetreuungszuschlag fördert die Vereinbarung von Ausbildung und Familie, denn er bietet die Möglichkeit, flexible Fremdbetreuung außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu organisieren und zu finanzieren. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird deutlich auf 7.500 Euro angehoben. BAföG-Empfänger können künftig einen Minijob bis zur vollen Höhe von 450 Euro monatlichem Verdienst ausüben, ohne dass dieses Einkommen auf ihre BAföG-Leistungen angerechnet wird.

Strukturelle Änderungen ab dem 1. August: Beim Übergang von einem Bachelorstudiengang in einen anschließenden Masterstudiengang wird eine Förderlücke geschlossen. Künftig gilt beim BAföG für Studierende grundsätzlich die Bekanntgabe des Abschlussergebnisses als Ausbildungsende. Damit wird die Förderung um maximal zwei Monate verlängert. Ebenso können BAföG-Anträge künftig auch online gestellt werden.

http://www.studentenwerke.de/de/bafoeg2016

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Seit seiner Einführung profitierten vom BAföG rund 4,5 Mio. junge Menschen. Das BAföG bot ihnen die Chance, ihre Talente und Fähigkeiten zu nutzen und ihre schulische Bildung oder ihr Studium abzuschließen.

Ein Beispiel dafür, welche Wirkung das BAföG hat, ist der deutsch-rumänische Forscher Stefan Hell: Als 15-Jähiger ist er Mitte der 1970er eingewandert und hat als Schüler BAföG bekommen. Das BAföG unterstützte ihn dabei, eine erfolgreiche Bildungslaufbahn zu absolvieren. Die Krönung dieser Laufbahn ist, dass er für seine Entwicklung der superauflösenden Fluoreszenzmikroskopie im Jahr 2014 den Chemienobelpreis erhält.

Das BAföG ist eine Errungenschaft, um die uns viele Länder in der Welt beneiden. Und diese Errungenschaft werden wir in zweierlei Hinsicht noch weiter verbessern: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür stark gemacht, dass das BAföG zum einen in die alleinige Zuständigkeit des Bundes geht. Der Bund übernimmt ab 2015 den Länderanteil und zahlt das BAföG dann zu 100%. Bisher finanzierten die Länder das BAföG zu 35% mit. Der Bund entlastet dadurch die Länder jährlich um ca. 1,17 Mrd. Euro. Diese Mittel werden die Länder in ihre schulische und hochschulische Bildung investieren. Allein in Sachsen-Anhalt stehen dann jährlich mindestens 30 Mio. Euro mehr für dringend benötigte Investitionen in Bildung zur Verfügung.

Zum anderen wird die Koalition das BAföG deutlich erhöhen und modernisieren. Zum Wintersemester 2016/17 werden die Fördersätze und Freibeträge um je 7% angehoben. Jährlich wird der Bund dann rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufwenden. Damit erhalten ca. 110.000 junge Menschen zusätzlich einen Anspruch auf BAföG. Zudem werden der Wohn- und der Kinderbetreuungszuschlag erhöht. Und nicht zuletzt wird das BAföG fit für die Zukunft gemacht: Es wird die Förderlücke beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium geschlossen und ab dem 1. August 2016 soll die Online-Antragstellung die Regel sein.

Die Koalition aus SPD, CDU und CSU setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Es ist nach wie vor unser Anspruch: Es darf nicht die soziale Herkunft darüber entscheiden, welche Bildungschancen junge Menschen erhalten. Das BAföG wird weiterhin seinen großen Beitrag dazu leisten, diesem Anspruch gerecht zu werden.

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[caption id="attachment_3367" align="alignleft" width="450"] Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Deutschen Bundestages[/caption]

Gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka haben heute Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU die konkreten Maßnahmen zur BAföG-Reform vorgestellt.

Demnach übernimmt der Bund, wie zuletzt bereits verkündet, die gesamten Kosten des BAföG ab 2015. Damit werden die Länder um rund 1,7 Milliarden Euro jährlich entlastet. Somit können die Länder ihren Verpflichtungen im Bereich der Hochschulen und Schulen besser nachkommen.

Die Novelle des BAföG beinhaltet zudem eine substantielle Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge für die Auszubildenden und Studierenden. Damit wird das BAföG der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht. Von der Novellierung werden mehr Auszubildende und Studierende profitieren. Die Ausweitung ist insbesondere auf das Einwirken der SPD gegenüber der CDU/CSU zu verdanken. Mit der Novellierung werden jährlich zusätzlich rund 825 Millionen Euro für die Ausbildungsförderung bereitgestellt.

Die Novellierung beinhaltet im Einzelnen:

Anhebung der Bedarfssätze und des Wohnzuschlags

• Bedarfssätze werden um 7 Prozent angehoben
• Wohnzuschlag wird auf 250 € angehoben
• Auswärts wohnenden Studierenden stehen damit bis zu 735 € (statt) 670 € zur Verfügung

Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent

• Damit Ausweitung der Geförderten um über 110.000 Studierende und SchülerInnen
• Damit ist die Ausübung eines Minijobs bis zur Höhe von 450 € möglich

Anhebung Vermögensfreibetrag für eigenes Vermögen von BAföG-Geförderten

• Freibetrag wird von 5.200 € auf 7.500 € angehoben

Anhebung und Vereinheitlichung des Kinderbetreuungszuschlags

• Kinderbetreuungszuschlag für Auszubildende mit Kindern wird auf einheitlich 130 € für jedes Kind angehoben

Schließung ungewollter Förderungslücken bei zweistufiger Studienstruktur

• Als Ausbildungsende gilt zukünftig nur die Bekanntgabe des Abschlussergebnisses und nicht mehr die letzte Prüfungsleistung
• Masterstudium wird zukünftig schon ab der vorläufigen Zulassung förderungsfähig

Stärkung von Mobilität und Internationalität

• Ausweitung der Förderberechtigung sowohl für Ausbildungen im Ausland als auch für nichtdeutsche Auszubildende
• Für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel und für Geduldete wird die bisher geltende Voraussetzung für eine Förderung herabgesetzt (bisher: vier Jahre)

Entbürokratisierung und Verfahrenserleichterung durch Online-Antragsmöglichkeit

Der Beitrag BAföG-Reform: Spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.