„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Warum ich die deutsche Beteiligung am EU-Mandat "EUPM Niger" wichtig finde, erläutere ich in meiner Rede vom 28. April 2023:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/101:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte!

Als einer der ersten Redner in dieser Debatte erlauben Sie mir, noch einmal an die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland zu erinnern: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Mit unserer Beteiligung an der Mission EUMPM Niger handeln wir nach diesen Leitlinien. Was heißt das aber ganz konkret? Es heißt, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Es heißt aber auch, dass wir die Streitkräfte in Niger beim Kapazitätsaufbau unterstützen, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und es heißt, dass wir aus Fehlern anderer Auslandseinsätze lernen und gleichzeitig mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Wir haben unsere Schlüsse aus Mali gezogen und diese in das neue Mandat einfließen lassen. Wir sind davon überzeugt: Die Beteiligung lokaler Streitkräfte ist entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung der Bevölkerung. Die Hauptlast darf nicht mehr bei einem einzigen internationalen Truppenführer liegen. Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung. Wir stehen beratend zur Seite, unterstützen bei der technischen Ausbildung von Streitkräften und der Gesundheitsversorgung. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben: Die Regierung Nigers will uns hier ausdrücklich. Ich denke, das wurde auch von meinem Vorredner deutlich gesagt, und das ist was Positives.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone:
Beim vorliegenden Mandat handelt es sich um eine gemeinsam geführte EU-Mission, bei der Deutschland mit 60 Soldatinnen und Soldaten international Verantwortung übernimmt. Herr Hardt hat gesagt, dass es nicht ausreicht. Man kann darüber vielleicht sogar diskutieren, aber aus heutiger Sicht denke ich, das ist ein vernünftiger Ansatz. Mit dieser Mission verfolgen wir von Anfang an klar abgesteckte realistische Ziele, die sich an den Bedarfen Nigers orientieren.
Ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an unsere Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind und die eine hervorragende Arbeit leisten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu den einzusetzenden Fähigkeiten gehören Führung, Beratung, Fachausbildung, militärisches Nachrichtenwesen, logistische Unterstützung des Einsatzes und sanitärdienstliche Versorgung. Fest steht: Die Prinzipien des Völkerrechts, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Agenda „Frieden, Frauen und Sicherheit“ sind integrale Bestandteile unseres Engagements vor Ort. Und: Das Mandat ist von Beginn an mit allen beteiligten Ressorts eng abgestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass unsere Beteiligung ausdrücklich keine Kampfeinsätze umfasst. Ich hoffe, Die Linke widerspricht dem nicht in ihrer Rede. Das muss man aber an der Stelle wirklich betonen, weil es darüber immer Diskussionen gibt. Vielmehr ist die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements. Deshalb beteiligen wir uns seit 59 Jahren entwicklungspolitisch in Niger und sind einer der wichtigsten Partner des Landes. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag für unsere Arbeit in Niger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigert durch seinen Einsatz das landwirtschaftliche Potenzial, fördert den Aufbau einer bürgernahen Verwaltung und hat zuletzt den Neubau einer Frauenklinik in Niamey unterstützt. Das ist ganz wichtig für die Region.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Meine Damen und Herren, diese Arbeit lässt sich allerdings nur dann fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann. Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen, nämlich dem Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, der Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Verwaltungsreform und vor allem der Korruptionsbekämpfung, damit wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ können. Ich bitte um Unterstützung dieses Mandats und Ihre Zustimmung.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 28. April 2023 zum Bundeswehreinsatz in Niger erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Warum der Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali fortgeführt werden sollte

Anfang April konnte ich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleiten. Welche Eindrücke ich vor Ort gewinnen konnte und was das für den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet erläutere ich in meiner Rede vom 11. Mai 2022:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/33:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren!

Frau Kollegin, ich wundere mich sehr über Ihre Behauptung, die Bundeswehr führe Krieg in Mali. Sie waren doch mit mir in Gao. Sie haben doch diesen Einsatz dort gesehen. Ich wundere mich sehr, dass Sie diese Behauptung hier treffen. Es geht vielmehr um was anderes.
[...]
Am 1. April habe ich unsere Bundesaußenministerin auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleitet. Mir ist besonders das Gespräch in Mali mit Mariama Maiga, Lehrerin aus Gao, in Erinnerung geblieben; da waren Sie auch dabei. Sie berichtete uns: Das Land leidet unter Terrorismus, Instabilität und den Folgen der Klimakrise. Mali ist wirtschaftlich schwer von der Coronapandemie gebeutelt und hat auch mit den Folgen der Ukrainekrise zu kämpfen. Das Angebot für Grundnahrungsmittel verknappt sich stetig, und die Preise steigen ebenfalls. – Mariamas Forderungen waren eindringlich: Wir dürfen unser Engagement in Mali nicht beenden. Wir dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht vernachlässigen. Deutschland ist in Mali willkommen.
[...]
Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann müssen wir die Menschen vor Ort im Blick haben; diese benötigen unsere Unterstützung. Genau deshalb beteiligen wir uns an MINUSMA in Mali seit 2013 multilateral. Die Mission hat den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. Zu den Aufgaben gehören: die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung der Verständigung zwischen den politischen Gruppierungen, aber auch die Vermittlung zwischen ECOWAS und der Regierung.
[...]
MINUSMA ist aktuell das einzige Instrument zur Stabilisierung in Mali. Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region. Fest steht aber auch: Der Abzug von Frankreich erschwert die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes. Deshalb ist unsere Beteiligung in aktueller Form nur möglich, wenn, erstens, gewährleistet werden kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend geschützt sind, zweitens, die bestehende Infrastruktur vorhanden bleibt und, drittens, die UN sicherstellt, dass
andere Truppensteller Fähigkeiten zur Luftnahunterstützung zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ist jetzt wichtiger als jemals zuvor; denn wir beobachten schon länger, dass russische Gruppen in Mali aktiv sind. Darum begrüße ich die Personalaufstockung auf 1 400. Es ist richtig, dass wir unter den erschwerten Bedingungen den Bundeswehreinsatz in Mali neu bewerten und hinterfragen.
Es ist auch richtig, dass das Mandat vorzeitig beendet wird, wenn eben der ausreichende Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährleistet werden kann. Klar ist aber auch: Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter diesen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Nur mithilfe von MINUSMA können NGOs und internationale Organisationen engagierte Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist in Mali willkommen. Dieses Engagement müssen wir nutzen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Regionalorganisationen abgestimmt zusammenzuarbeiten. Eine kurzfristige Beendigung unseres Engagements in Mali wäre ein fatales Signal und würde besonders in Gao ein großes Vakuum hinterlassen. Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung unsere Richtlinie sein. Wir dürfen die Menschen in Mali nicht im Stich lassen.

Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 11. Mai 2022 zur Fortsetzung der UN-Mission MINUSMA in Mali erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission EUNAVFOR MED IRINI

Die Bundesregierung beantragte die Fortsetzung der von der EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. In meiner Rede vom 29. April 2022 erläutere ich, warum das richtig ist:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/32:

Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Seit vielen Jahren unterstützt Deutschland die Friedensbemühungen in Libyen. Mit dem Berliner Prozess haben wir zu einem Waffenstillstand beigetragen und sind damit unserer Verantwortung gegenüber internationalen Partnern gerecht geworden. Dennoch gibt es viel zu tun; denn die Lage in Libyen bleibt immer noch fragil. Ich nenne hier vier Beispiele:
Die geplanten Wahlen im Dezember konnten nicht stattfinden. Das Land ist immer noch tief gespalten. Es gibt de facto zwei Regierungen. Und Russland ist in Libyen mit seiner „Wagner“-Gruppe aktiv.

Trotz unseres internationalen Engagements, trotz der guten Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern kommt es weiterhin zu Verstößen gegen das Waffenembargo. Es besteht also ganz klar Handlungsbedarf. Die Weiterführung der EU-Operation Irini ist daher nur konsequent; denn sie ist ein wichtiger multilateraler Einsatz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

Ein paar Informationen zum Mandat: Bei Irini handelt es sich um eine Aufklärungs- und Kontrollmission im Mittelmeer. Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Operation verfügt über ein Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffe. Und das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die Meeresgebiete im Mittelmeer sowie auf den Luftraum über diesen Gebieten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ziel der neuen Regierungskoalition, Mandate regelmäßig zu bewerten. Mir sind bei Irini zwei Anpassungen besonders wichtig:

Erstens. Die im Mandat der EU enthaltene Aufgabe der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist nicht länger Teil des Bundestagsmandates. Im Übrigen haben wir auch davor nicht ausgebildet. Das menschenverachtende Verhalten der libyschen Einheiten gegenüber Geflüchteten, NGOs oder Migrantinnen und Migranten ist an dieser Stelle auf das Schärfste zu verurteilen.
[...]
Zweitens. Bisher hat sich die Bundeswehr im Rahmen dieser Mission nicht aktiv an der Seenotrettung beteiligt. Das soll sich ändern. Im Mandat ist nun ganz klar formuliert – ich zitiere –, dass für „alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten“ Schiffe „die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen“ gilt.
[...]
Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Änderung. Denn im vergangenen Jahr haben circa 1 600 Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren. Die Dunkelziffer ist sicher weitaus höher. Auch in den letzten Tagen haben uns wieder traurige Meldungen über ertrunkene Menschen im Mittelmeer erreicht. Mir persönlich gehen solche Berichte sehr nah.

Das Leben dieser Menschen hängt weiter maßgeblich von privaten Seenotrettungsorganisationen ab. Ihnen gilt
an dieser Stelle unser herzlicher Dank.
[...]
Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie in ihrer wichtigen Arbeit nicht behindert werden. Und ich habe die Hoffnung, dass auch Irini dazu beitragen kann. Es kann uns nämlich nicht egal sein, dass Menschen auf der Flucht ertrinken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere internationale Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Die Menschen in Libyen sind müde vom Krieg. Sie wollen Frieden, sie wollen Sicherheit, und sie wollen Stabilität. Damit das aber nicht leere Träume bleiben, engagieren wir uns auch humanitär in Libyen. Unsere Ziele sind: eine bessere Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, ein erleichterter Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe für die Jugendlichen und vor allem die Förderung von Beschäftigung. Dafür arbeiten wir eng mit den internationalen Organisationen zusammen. Aber auch dieses Engagement kann nur fortgeführt werden, solange die Lage vor Ort stabil und sicher bleibt. Mit Irini leisten wir dazu einen wesentlichen Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandates.

Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 29. April 2022 zur Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED IRINI erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Warum der Bundeswehreinsatz in Mali differenziert betrachtet werden muss - meine Rede zur Aktuellen Stunde

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Welche internationale Verantwortung das mit sich bringt und warum eine differenzierte Betrachtung der Mali-Einsätze notwendig ist, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

• in den Ausschüssen,
• in den Arbeitsgruppen,
• in unseren Arbeitskreisen,
• mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
• mit NGOs
• und politischen Stiftungen

spreche ich seit Wochen nahezu täglich über die aktuelle Situation in Mali.

Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann ist das für uns eine von vielen wichtigen Aussprachen.

Und es ist eben nicht so -wie die AfD es erscheinen lässt -dass wir bei der Beurteilung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf kaltem Fuß erwischt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sind in Mali im Rahmen des Multilateralismus aktiv.
Und wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen.

Fest steht: Den Bundeswehreinsatz in Mali müssen wir differenziert betrachten.

Wir unterscheiden ganz klar zwischen

• der Beteiligung an MINUSMA
• und dem Engagement an EUTM.

EUTM ist eine Ausbildungsmission für die Unterstützung der malischen Streitkräfte.

Die UN-Mission MINUSMA hat dagegen den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen.

MINUSMA

• ermöglicht den inner-malischen, politischen Dialog.
• Die Operation sichert wichtige Gesprächsrunden ab.
• Und sie schafft für die malische Bevölkerung Sicherheit und Stabilität.

Genau deshalb ist die deutsche Beteiligung an MINUSMA wichtig und richtig.

Der Abzug von Frankreich und seinen Partnern erschwert die gesicherte Weiterführung des Bundeswehreinsatzes.
Über die Fortführung unserer Beteiligung an MINUSMA müssen wir deswegen mit unseren europäischen Partnern intensiv beraten.
Aber ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen.

Dennoch: Nur mithilfe engagierter Entwicklungszusammenarbeit durchbrechen wir den Teufelskreis des Zulaufs zu terroristischen Gruppierungen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

selbstverständlich sollten wir alle Prozesse unterstützen, die zeitnah demokratische Wahlen in Mali ermöglichen.
Mit großer Sorge sehen wir das Engagement russischer Truppen in Mali.
Ihre Anwesenheit bedeutet auch für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein zusätzliches Risiko.

An dieser Stelle möchte ich ihren unermüdlichen und extrem gefährlichen Einsatz vor Ort würdigen und mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn wir jetzt den Bundeswehreinsatz in Mali evaluieren, ist eines von entscheidender Bedeutung:
Wir müssen so viele Stimmen wie möglich zu Wort kommen lassen.

Das bedeutet, dass wir offen für die malische Zivilbevölkerung und die Wissenschaft sind und uns ihren Rat zum deutschen Engagement zu Herzen nehmen.
Denn: Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der malischen Zivilbevölkerung unser Kompass sein.
Ein Kollaps des malischen Staates, hätte gravierende Konsequenzen - nicht nur für die malische Bevölkerung, sondern für die gesamte Sahel-Region.

Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in Mali einsetzen.

Und das ist unsere internationale Verantwortung.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 18. Februar 2022 zum Bundeswehreinsatz in Mali erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.