Klimawandel, Armut, Hunger, Krieg

In Anbetracht großer globaler Herausforderungen, gewinnt eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung - das muss auch an einer nachhaltigen Finanzierung sichtbar werden. Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes werden in einem jährlichen Haushaltsplan festgelegt. Welche Forderungen ich in die Haushaltsdebatte eingebrachte habe, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:

Herr Bénebamba Yanna, Arzt aus Burkina Faso, in Deutschland lebend, schrieb mir Folgendes:

"Sicherlich sind Sie über die prekäre Lage in Burkina Faso informiert. Das Land zählt mittlerweile fast 2 Millionen Geflüchtete. Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung in den nächsten Monaten. Die Ernten fielen in diesem Jahr bescheiden aus. Viele Menschen hatten kein Saatgut und diejenigen, die säen konnten, mussten zusehen, wie ihre Ernte verbrannte. Ich bitte Sie, sich für die Länder der Sahelzone einzusetzen, damit eine Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleistet werden kann."

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Schreiben von Bénebamba Yanna steht symbolisch für viele Krisen auf der Welt.
Klimawandel, Armut, Hunger sowie der Krieg in der Ukraine haben Auswirkungen auf uns alle.
Sie bedrohen insbesondere jene, die ohnehin schon von Hunger gezeichnet sind. Es ist unsere Verantwortung, diese Krisen gemeinsam anzugehen. Wir brauchen eine nachhaltige, gesicherte Entwicklungspolitik.

Die Pandemie hat uns in der Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Dabei haben wir viel vor. Ich nenne drei Beispiele:
Wir wollen bis 2030 als internationale Gemeinschaft die 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen.
Wir wollen die Coronapandemie global überwinden.
Wir wollen, dass bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft sind. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, unseren finanziellen Beitrag im Bereich der globalen Gesundheit zu leisten.

Das Corona-Sofortprogramm für den Globalen Süden war ein gutes Instrument, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzufedern. Unser Beitrag zu ACT (Accelerator) ist wichtig. Die internationale Initiative zielt auf die medizinische Ausrüstung und Möglichkeiten zur Behandlung von Corona ab. Es geht dabei weniger um wirtschaftliche Stützen für die betroffenen Länder. Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht auf ein Vor-Coronapandemie-Niveau zurückfallen; denn diese Pandemie hat uns gezeigt, dass wir mehr Investitionen in globale Gesundheit benötigen. Kürzungen darf es jetzt und auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren.

Während wir in Deutschland über Öffnungsschritte debattieren, ist die Realität der Coronapandemie in großen Teilen der Welt eine ganz andere. Besonders problematisch ist die Lage auf dem afrikanischen Kontinent. Dort sind bislang nur 12 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Nur 1 Prozent der Impfstoffe wird selbst vor Ort produziert. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.

Wie können wir nun den Menschen in Burkina Faso und weltweit helfen?

Indem wir heute und in den kommenden Jahren für eine nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sorgen, indem wir mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, indem wir unseren Einsatz für globale Gesundheit stärken und indem wir unsere G-7-Präsidentschaft nutzen, um den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung weltweit zu gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die globalen Herausforderungen unserer Zeit betreffen uns alle. Es ist unsere Aufgabe, diese Krisen gemeinsam anzugehen. In der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir jetzt keinen Schritt zurück machen. Deshalb werden wir alles tun, um eine gesicherte Finanzierung zu erreichen. Ich freue mich auf kreative Beratungen in dieser Haushaltsdebatte und in den Haushaltsverhandlungen.
Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 23. März 2022 zur Haushaltsdebatte erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Warum der Bundeswehreinsatz in Mali differenziert betrachtet werden muss - meine Rede zur Aktuellen Stunde

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Welche internationale Verantwortung das mit sich bringt und warum eine differenzierte Betrachtung der Mali-Einsätze notwendig ist, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

• in den Ausschüssen,
• in den Arbeitsgruppen,
• in unseren Arbeitskreisen,
• mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
• mit NGOs
• und politischen Stiftungen

spreche ich seit Wochen nahezu täglich über die aktuelle Situation in Mali.

Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann ist das für uns eine von vielen wichtigen Aussprachen.

Und es ist eben nicht so -wie die AfD es erscheinen lässt -dass wir bei der Beurteilung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf kaltem Fuß erwischt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sind in Mali im Rahmen des Multilateralismus aktiv.
Und wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen.

Fest steht: Den Bundeswehreinsatz in Mali müssen wir differenziert betrachten.

Wir unterscheiden ganz klar zwischen

• der Beteiligung an MINUSMA
• und dem Engagement an EUTM.

EUTM ist eine Ausbildungsmission für die Unterstützung der malischen Streitkräfte.

Die UN-Mission MINUSMA hat dagegen den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen.

MINUSMA

• ermöglicht den inner-malischen, politischen Dialog.
• Die Operation sichert wichtige Gesprächsrunden ab.
• Und sie schafft für die malische Bevölkerung Sicherheit und Stabilität.

Genau deshalb ist die deutsche Beteiligung an MINUSMA wichtig und richtig.

Der Abzug von Frankreich und seinen Partnern erschwert die gesicherte Weiterführung des Bundeswehreinsatzes.
Über die Fortführung unserer Beteiligung an MINUSMA müssen wir deswegen mit unseren europäischen Partnern intensiv beraten.
Aber ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen.

Dennoch: Nur mithilfe engagierter Entwicklungszusammenarbeit durchbrechen wir den Teufelskreis des Zulaufs zu terroristischen Gruppierungen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

selbstverständlich sollten wir alle Prozesse unterstützen, die zeitnah demokratische Wahlen in Mali ermöglichen.
Mit großer Sorge sehen wir das Engagement russischer Truppen in Mali.
Ihre Anwesenheit bedeutet auch für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein zusätzliches Risiko.

An dieser Stelle möchte ich ihren unermüdlichen und extrem gefährlichen Einsatz vor Ort würdigen und mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn wir jetzt den Bundeswehreinsatz in Mali evaluieren, ist eines von entscheidender Bedeutung:
Wir müssen so viele Stimmen wie möglich zu Wort kommen lassen.

Das bedeutet, dass wir offen für die malische Zivilbevölkerung und die Wissenschaft sind und uns ihren Rat zum deutschen Engagement zu Herzen nehmen.
Denn: Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der malischen Zivilbevölkerung unser Kompass sein.
Ein Kollaps des malischen Staates, hätte gravierende Konsequenzen - nicht nur für die malische Bevölkerung, sondern für die gesamte Sahel-Region.

Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in Mali einsetzen.

Und das ist unsere internationale Verantwortung.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 18. Februar 2022 zum Bundeswehreinsatz in Mali erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Was sind aktuelle Erfolge deutscher Entwicklungspolitik, wo stehen wir und was liegt vor uns, um den Zielen der Agenda 2030 gerecht zu werden? Auf diese Fragen durfte ich am 17. Februar 2022 in meiner Rede zum 16. Entwicklungspolititschen Bericht der Bundesregierung eingehen:

Sehr verehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

knapp 1/10 der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft.
Das ist besorgniserregend, denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht.

Die Große Koalition hat in der letzten Legislatur bereits bedeutende Fortschritte erreicht, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

Ich nenne hier nur 3 Bespiele:
.              Das BMZ hat jährlich rund zwei Milliarden Euro in Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert.
.              Seit 2020 setzt Deutschland ein weltweites Corona-Sofortprogramm von 4,7 Milliarden Euro um.
.              Und über eine Milliarde Euro werden jährlich zusätzlich in globale Gesundheit investiert.

Die Bundesregierung ist der zweitgrößte Geber zur COVAX-Initiative, die für globale Impfstoffgerechtigkeit gegründet wurde.
Für den Aufbau der Corona-Impfstoffproduktion in Afrika wurden rund 500 Millionen Euro investiert.
Der Ausbau der lokalen Impfstoffproduktion ist entscheidend, um den Globalen Süden unabhängiger von Impfstoffimporten zu machen.
Die Bundesregierung unterstützt deshalb 4 afrikanische Länder, u.a. das Institut Pasteur in Dakar, Senegal, beim Aufbau einer eigenen Produktion.

Das ist ein erster Schritt, um den afrikanischen Kontinent als souveränen, qualifizierten Akteur wahrzunehmen.
In der aktuellen Pandemie hat sich der Kontinent als effektiver Pandemiemanager bewiesen, besonders durch regionale Zusammenarbeit und Initiativen der Afrikanischen Union.
So wurden unter anderem eine eigene Seuchenschutzbehörde und eine gemeinsame digitale Beschaffungsplattform für medizinische Ausrüstung gegründet.

Dies zeigt den Kontinent als fähigen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.

Und das nimmt uns in die Verantwortung: Denn auch wir müssen uns neu ausrichten.
Hin zu einer Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe - einer Globalen Strukturpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aktuell wirft uns die Pandemie in der Erreichung der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen - den SDGs enorm zurück.
Wir sollten daher die Zeit nach der Pandemie nutzen, um einen neuen Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen.
Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.
Hier können - ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes - Investitionen in die internationale Forschung hilfreich sein.

Auch die Potenziale der Digitalisierung sollten wir nutzen, um beispielsweise den universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
An diesem Punkt können wir von unseren Partnerländern auf dem afrikanischen Kontinent lernen.

Fest steht: Die Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.
Die Ziele der Agenda 2030 müssen unsere Richtschnur für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre sein.

Packen wir das an!

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 17. Februar 2022 zur aktuellen Entwicklungspolitik erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.