16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Was sind aktuelle Erfolge deutscher Entwicklungspolitik, wo stehen wir und was liegt vor uns, um den Zielen der Agenda 2030 gerecht zu werden? Auf diese Fragen durfte ich am 17. Februar 2022 in meiner Rede zum 16. Entwicklungspolititschen Bericht der Bundesregierung eingehen:

Sehr verehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

knapp 1/10 der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft.
Das ist besorgniserregend, denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht.

Die Große Koalition hat in der letzten Legislatur bereits bedeutende Fortschritte erreicht, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

Ich nenne hier nur 3 Bespiele:
.              Das BMZ hat jährlich rund zwei Milliarden Euro in Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert.
.              Seit 2020 setzt Deutschland ein weltweites Corona-Sofortprogramm von 4,7 Milliarden Euro um.
.              Und über eine Milliarde Euro werden jährlich zusätzlich in globale Gesundheit investiert.

Die Bundesregierung ist der zweitgrößte Geber zur COVAX-Initiative, die für globale Impfstoffgerechtigkeit gegründet wurde.
Für den Aufbau der Corona-Impfstoffproduktion in Afrika wurden rund 500 Millionen Euro investiert.
Der Ausbau der lokalen Impfstoffproduktion ist entscheidend, um den Globalen Süden unabhängiger von Impfstoffimporten zu machen.
Die Bundesregierung unterstützt deshalb 4 afrikanische Länder, u.a. das Institut Pasteur in Dakar, Senegal, beim Aufbau einer eigenen Produktion.

Das ist ein erster Schritt, um den afrikanischen Kontinent als souveränen, qualifizierten Akteur wahrzunehmen.
In der aktuellen Pandemie hat sich der Kontinent als effektiver Pandemiemanager bewiesen, besonders durch regionale Zusammenarbeit und Initiativen der Afrikanischen Union.
So wurden unter anderem eine eigene Seuchenschutzbehörde und eine gemeinsame digitale Beschaffungsplattform für medizinische Ausrüstung gegründet.

Dies zeigt den Kontinent als fähigen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.

Und das nimmt uns in die Verantwortung: Denn auch wir müssen uns neu ausrichten.
Hin zu einer Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe - einer Globalen Strukturpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aktuell wirft uns die Pandemie in der Erreichung der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen - den SDGs enorm zurück.
Wir sollten daher die Zeit nach der Pandemie nutzen, um einen neuen Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen.
Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.
Hier können - ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes - Investitionen in die internationale Forschung hilfreich sein.

Auch die Potenziale der Digitalisierung sollten wir nutzen, um beispielsweise den universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
An diesem Punkt können wir von unseren Partnerländern auf dem afrikanischen Kontinent lernen.

Fest steht: Die Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.
Die Ziele der Agenda 2030 müssen unsere Richtschnur für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre sein.

Packen wir das an!

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 17. Februar 2022 zur aktuellen Entwicklungspolitik erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Dr. Ndilta beginnt seinen Dienst bereits um 6 Uhr morgens, macht dann seine Visite und im Anschluss gibt es drei bis vier Operationen. Dr. Ndilta ist leitender Arzt in einem Krankenhaus, das im Umkreis von 72 Kilometern und in einem Einzugsgebiet von 100 000 Menschen das einzige ist. Das Krankenhaus liegt in einem kleinen Ort namens Koyom im Tschad. Weltweit zählt der Tschad zu den Ländern mit der geringsten Ärztedichte: Auf 20.000 Patientinnen u. Patienten kommt eine Ärztin oder ein Arzt. Zum Vergleich: In Deutschland ist das Verhältnis 238 zu 1.Neben all den Gesundheitsproblemen in normalen Zeiten kommt jetzt nun das Coronavirus dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

reiche Länder haben gut ausgebaute Gesundheitssysteme, moderne Labore, Forschungsinstitute sowie gut ausgebildetes Personal. In vielen anderen Ländern ist es sogar in normalen Zeiten schwierig, die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen.

Machen wir uns nichts vor:  Das Coronavirus ist zwar für alle gefährlich, doch trifft es die Menschen am stärksten, die auch schon vorher unter prekären Bedingungen und schlechten hygienischen Verhältnissen gelebt haben.

Was können wir also tun?

Erstens: Das Engagement der Bundesregierung im Bereich der Wissenschafts- und Forschungsförderung muss ausgebaut werden, um einen gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen zu ermöglichen. Dabei müssen wir  die vorhandene Expertise in der Gesundheitsforschung sowie bei der  Translation nutzen. Wir wollen innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft und zusammen mit internationalen Partnern gemeinsam einen gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen für alle und vor allem für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ermöglichen und Produktionskapazitäten im globalen Süden aufbauen.

Zweitens: Die WHO ist mehr denn je eine wichtige Organisation für die weltweite Gesundheitsförderung. Deshalb freue ich mich, dass wir weltweit darauf hinwirken wollen, dass die Pflichtbeiträge erhöht werden.

Ich persönlich verbinde viel mit der WHO. Als ich ein Kind war, gab es eine Impfaktion gegen Pocken und die ganze Region profitierte davon. Und ich bin dankbar dafür, dass die WHO die Pocken in der ganzen Welt erfolgreich bekämpft hat.

Kolleginnen und Kollegen,

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Und die Gesundheit aller Menschen weltweit muss vor dem Gewinnstreben Einzelner stehen. „Wenn man sieht, wie sehr die Epidemie Europa trotz all seiner Möglichkeiten erschüttert, mache ich mir schon große Sorgen“, erklärt Dr. Ndilta. Ich hoffe, dass ich ihm bald sagen kann: „Machen Sie sich weniger Sorgen. Europa hat verstanden und Solidarität ist keine weitere Option für uns, sondern der einzige Weg in einer globalisierten Welt.“

Danke.

[video width="1024" height="576" mp4="https://www.karamba-diaby.de/wp-content/uploads/2020/10/7448233_h264_720_400_2000kb_baseline_de_2192.mp4"][/video]

Der Beitrag Plenarrede vom 28.05.2020, Deutschlands Rolle in der Globalen Gesundheit stärken erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.