„Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“

Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv, warum unser Antrieb deshalb nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft sein sollte, erläutere ich in meiner Rede vom 20. Oktober 2022:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/63:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“ Diesen Satz habe ich aus dem Gespräch mit Dr. Daniela Kroslak, stellvertretende Leiterin von MINUSMA in Mali, in besonderer Erinnerung. Wir diskutieren viel über unser Engagement in Mali. Ein wichtiges Argument für den deutschen Einsatz ist, dass wir die Region nicht den russischen Kräften überlassen dürfen. Wir alle wissen: Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv – nicht nur in Mali.
Drei Beispiele dafür: Russland geht mit seiner „Wagner“-Gruppe brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und verletzt damit ganz klar internationales Recht. Das verurteilen wir auf das Schärfste!
[...]
Mit Rüstungskooperationen stärkt Russland autoritäre Regime und schafft gezielt neue Abhängigkeiten. Russland streut Fake News. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu antiwestlichen Haltungen. Ein konkretes Beispiel ist die afrikanische Aktivistin Nathalie Yamb, die gezielt russische Propaganda verbreitet.
Es ist daher richtig, dass wir über den Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika reden und unser Engagement vor Ort reflektieren. Unter der neuen Bundesregierung stelle ich fest, dass die gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika endlich verstärkt auf der Agenda steht.
[...]
Im vorliegenden Antrag fordert die Union, dass die Bundesregierung eine kohärente Strategie vorlegen soll. Fakt ist: Das BMZ finalisiert gerade seine Afrika-Strategie. Das Auswärtige Amt befindet sich in den letzten Zügen der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie.
[...]
Das sind zwei entscheidende Ansätze für vernetztes Handeln. Seien Sie deshalb versichert: In dieser Koalition wird ressortübergreifend gearbeitet.
[...]
Außerdem sagen Sie, liebe Union, die Abstimmung innerhalb der EU, mit dem Vereinigten Königreich, Japan und den USA sei wichtig. Ja, das ist richtig. Ich sage aber:
Es ist unsere Pflicht, zuallererst mit den afrikanischen Ländern zu sprechen und auf ihre eigenen Strategien für die Zukunft einzugehen.
[...]
Fest steht: Deutschland ist sehr willkommen und genießt einen guten Ruf. Das müssen wir nutzen.
[...]
Das bedeutet, dass wir unser Engagement weiter ausbauen und klar vom russischen Einfluss abgrenzen müssen. Das gelingt, indem wir gemeinsam mit afrikanischen Ländern die großen Herausforderungen angehen. Dazu gehören erstens Investitionen in nachhaltige Energiepartnerschaften. Es gilt, zweitens unsere Zusagen zur Klimafinanzierung einzuhalten und somit Ernährungssicherheit zu gewährleisten, drittens Frauen im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zu fördern und viertens die junge afrikanische
Bevölkerung aktiver teilhaben zu lassen.
(Martin Reichardt [AfD]: Daran soll das Interesse ganz groß sein!)
– Dass Ihnen dieser Satz nicht gefällt, kann ich mir sehr
gut vorstellen.
[...]
Das heißt für uns, dass wir internationalen Bildungsaustausch stärken sowie den Zugang zu Visa für Studierende und Auszubildende erleichtern müssen.
[...]
Wenn Russland seine Präsenz durch die Unterstützung autoritärer Regime ausbaut, ist es unsere Aufgabe, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer multipolaren Welt, nach dem 24. Februar 2022, kommt auf regionale Organisationen wie die Afrikanische Union mehr Verantwortung zu. Es gilt, diese zu stärken und in unsere Vorhaben zu integrieren. Es muss weiterhin unser Ziel sein, Frieden und politische Transition zu fördern.
[...]
Ich komme zurück zu Mali. Für die Situation vor Ort und die gesamte Sahelzone ist das Fortbestehen unseres Engagements essenziell. Für unsere Zusammenarbeit mit den 54 afrikanischen Ländern muss gelten: Nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft ist unser Antrieb für die Zukunft.
[...]
So können wir Russlands Einfluss entgegenwirken.
Danke schön.

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Warum der Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali fortgeführt werden sollte

Anfang April konnte ich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleiten. Welche Eindrücke ich vor Ort gewinnen konnte und was das für den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet erläutere ich in meiner Rede vom 11. Mai 2022:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/33:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren!

Frau Kollegin, ich wundere mich sehr über Ihre Behauptung, die Bundeswehr führe Krieg in Mali. Sie waren doch mit mir in Gao. Sie haben doch diesen Einsatz dort gesehen. Ich wundere mich sehr, dass Sie diese Behauptung hier treffen. Es geht vielmehr um was anderes.
[...]
Am 1. April habe ich unsere Bundesaußenministerin auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleitet. Mir ist besonders das Gespräch in Mali mit Mariama Maiga, Lehrerin aus Gao, in Erinnerung geblieben; da waren Sie auch dabei. Sie berichtete uns: Das Land leidet unter Terrorismus, Instabilität und den Folgen der Klimakrise. Mali ist wirtschaftlich schwer von der Coronapandemie gebeutelt und hat auch mit den Folgen der Ukrainekrise zu kämpfen. Das Angebot für Grundnahrungsmittel verknappt sich stetig, und die Preise steigen ebenfalls. – Mariamas Forderungen waren eindringlich: Wir dürfen unser Engagement in Mali nicht beenden. Wir dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht vernachlässigen. Deutschland ist in Mali willkommen.
[...]
Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann müssen wir die Menschen vor Ort im Blick haben; diese benötigen unsere Unterstützung. Genau deshalb beteiligen wir uns an MINUSMA in Mali seit 2013 multilateral. Die Mission hat den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. Zu den Aufgaben gehören: die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung der Verständigung zwischen den politischen Gruppierungen, aber auch die Vermittlung zwischen ECOWAS und der Regierung.
[...]
MINUSMA ist aktuell das einzige Instrument zur Stabilisierung in Mali. Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region. Fest steht aber auch: Der Abzug von Frankreich erschwert die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes. Deshalb ist unsere Beteiligung in aktueller Form nur möglich, wenn, erstens, gewährleistet werden kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend geschützt sind, zweitens, die bestehende Infrastruktur vorhanden bleibt und, drittens, die UN sicherstellt, dass
andere Truppensteller Fähigkeiten zur Luftnahunterstützung zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ist jetzt wichtiger als jemals zuvor; denn wir beobachten schon länger, dass russische Gruppen in Mali aktiv sind. Darum begrüße ich die Personalaufstockung auf 1 400. Es ist richtig, dass wir unter den erschwerten Bedingungen den Bundeswehreinsatz in Mali neu bewerten und hinterfragen.
Es ist auch richtig, dass das Mandat vorzeitig beendet wird, wenn eben der ausreichende Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährleistet werden kann. Klar ist aber auch: Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter diesen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Nur mithilfe von MINUSMA können NGOs und internationale Organisationen engagierte Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist in Mali willkommen. Dieses Engagement müssen wir nutzen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Regionalorganisationen abgestimmt zusammenzuarbeiten. Eine kurzfristige Beendigung unseres Engagements in Mali wäre ein fatales Signal und würde besonders in Gao ein großes Vakuum hinterlassen. Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung unsere Richtlinie sein. Wir dürfen die Menschen in Mali nicht im Stich lassen.

Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 11. Mai 2022 zur Fortsetzung der UN-Mission MINUSMA in Mali erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Warum der Bundeswehreinsatz in Mali differenziert betrachtet werden muss - meine Rede zur Aktuellen Stunde

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Welche internationale Verantwortung das mit sich bringt und warum eine differenzierte Betrachtung der Mali-Einsätze notwendig ist, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

• in den Ausschüssen,
• in den Arbeitsgruppen,
• in unseren Arbeitskreisen,
• mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
• mit NGOs
• und politischen Stiftungen

spreche ich seit Wochen nahezu täglich über die aktuelle Situation in Mali.

Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann ist das für uns eine von vielen wichtigen Aussprachen.

Und es ist eben nicht so -wie die AfD es erscheinen lässt -dass wir bei der Beurteilung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf kaltem Fuß erwischt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sind in Mali im Rahmen des Multilateralismus aktiv.
Und wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen.

Fest steht: Den Bundeswehreinsatz in Mali müssen wir differenziert betrachten.

Wir unterscheiden ganz klar zwischen

• der Beteiligung an MINUSMA
• und dem Engagement an EUTM.

EUTM ist eine Ausbildungsmission für die Unterstützung der malischen Streitkräfte.

Die UN-Mission MINUSMA hat dagegen den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen.

MINUSMA

• ermöglicht den inner-malischen, politischen Dialog.
• Die Operation sichert wichtige Gesprächsrunden ab.
• Und sie schafft für die malische Bevölkerung Sicherheit und Stabilität.

Genau deshalb ist die deutsche Beteiligung an MINUSMA wichtig und richtig.

Der Abzug von Frankreich und seinen Partnern erschwert die gesicherte Weiterführung des Bundeswehreinsatzes.
Über die Fortführung unserer Beteiligung an MINUSMA müssen wir deswegen mit unseren europäischen Partnern intensiv beraten.
Aber ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen.

Dennoch: Nur mithilfe engagierter Entwicklungszusammenarbeit durchbrechen wir den Teufelskreis des Zulaufs zu terroristischen Gruppierungen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

selbstverständlich sollten wir alle Prozesse unterstützen, die zeitnah demokratische Wahlen in Mali ermöglichen.
Mit großer Sorge sehen wir das Engagement russischer Truppen in Mali.
Ihre Anwesenheit bedeutet auch für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein zusätzliches Risiko.

An dieser Stelle möchte ich ihren unermüdlichen und extrem gefährlichen Einsatz vor Ort würdigen und mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn wir jetzt den Bundeswehreinsatz in Mali evaluieren, ist eines von entscheidender Bedeutung:
Wir müssen so viele Stimmen wie möglich zu Wort kommen lassen.

Das bedeutet, dass wir offen für die malische Zivilbevölkerung und die Wissenschaft sind und uns ihren Rat zum deutschen Engagement zu Herzen nehmen.
Denn: Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der malischen Zivilbevölkerung unser Kompass sein.
Ein Kollaps des malischen Staates, hätte gravierende Konsequenzen - nicht nur für die malische Bevölkerung, sondern für die gesamte Sahel-Region.

Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in Mali einsetzen.

Und das ist unsere internationale Verantwortung.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 18. Februar 2022 zum Bundeswehreinsatz in Mali erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.