[caption id="attachment_6077" align="alignleft" width="300"] Foto: Dr. Helmut Podhaisky[/caption]

Meine Rede vom 24. Februar 2024 zum 2. Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine

Liebe Hallenserinnen und Hallenser!

Zwei Jahre ist er her, dass wir am Morgen des 24. Februar 2022 von der Invasion der Ukraine durch Russland erfahren haben.

Zwei Jahre Krieg bedeuten zwei Jahre lang entsetzliches Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Zwei Jahre bedeuten aber auch Hoffnung, Solidarität und Zuversicht. Mit welchem Mut und mit welcher Tapferkeit sich die Ukraine gegen den russischen Überfall verteidigt: Das nötigt mir großen Respekt ab.

Klar ist: Wer sich gegen einen verbrecherischen Angriffskrieg verteidigt, ist niemals im Unrecht. Wer sich verteidigt, braucht Unterstützung. Diese Unterstützung erhält die Ukraine von vielen Staaten der freien Welt.

Klar ist auch: Der deutsche Beitrag dabei darf nicht kleingeredet werden. Gegen weitreichende Bedenken haben wir zum Beispiel Kampfpanzer und Panzerhaubitzen geliefert. Moderne Luftverteidigungssysteme schützen ukrainische Städte. Hochpräzise Abstandswaffen fügen der russischen Armee heftige Verluste zu.

Diese Schläge sind bis in den Kreml zu spüren. Diese Unterstützung setzen wir fort. Erst am Donnerstag [gemeint ist der 22. Februar 2024] hat der Bundestag einen 27 Punkte umfassenden Antrag beschlossen, der das noch einmal bekräftigt.

Es war ein Antrag, der die Integrität der Ukraine innerhalb der 1991 international normierten Grenzen betont. Es war ein Antrag, der sehr deutlich macht, dass völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele legitim sind. Sie sind möglich, weil sie vom Kriegsvölkerrecht gedeckt sind.

Sie sind das Gegenteil dessen, was Russland seit zwei Jahren bezweckt: die Bevölkerung der Ukraine zu terrorisieren. Ich weiß sehr genau, dass manchen die Unterstützung nicht weit genug geht, wie die Debatte um das Waffensystem TAURUS zeigt.

Als politisch Handelnde stehen wir vor schwierigen Aufgaben: Wir wollen und werden die Ukraine unterstützen. Wir achten zugleich darauf, dass die NATO nicht Kriegspartei wird und der Konflikt nicht noch heftiger eskaliert. Und wir beachten hierzulande die, die Angst haben und sich Sorgen vor einer Eskalation machen. Ja, auch ich wünsche mir Frieden. Ich bin für Friedensverhandlungen. Jederzeit.

Es gibt jedoch nur eine einzige Person, die sofort dafür sorgen kann, dass verhandelt wird: Es ist Wladimir Putin.

Lassen Sie uns das immer wieder allen sagen, die so tun, als gebe es einfache Lösungen. Einfache Lösungen helfen den Menschen in der Ukraine nicht. Sie brauchen unsere konkrete Unterstützung. Lasst sie uns ihnen geben. Wir stehen an ihrer Seite!

Der Beitrag Meine Rede zum 2. Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.