„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Warum ich die deutsche Beteiligung am EU-Mandat "EUPM Niger" wichtig finde, erläutere ich in meiner Rede vom 28. April 2023:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/101:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte!

Als einer der ersten Redner in dieser Debatte erlauben Sie mir, noch einmal an die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland zu erinnern: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Mit unserer Beteiligung an der Mission EUMPM Niger handeln wir nach diesen Leitlinien. Was heißt das aber ganz konkret? Es heißt, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Es heißt aber auch, dass wir die Streitkräfte in Niger beim Kapazitätsaufbau unterstützen, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und es heißt, dass wir aus Fehlern anderer Auslandseinsätze lernen und gleichzeitig mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Wir haben unsere Schlüsse aus Mali gezogen und diese in das neue Mandat einfließen lassen. Wir sind davon überzeugt: Die Beteiligung lokaler Streitkräfte ist entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung der Bevölkerung. Die Hauptlast darf nicht mehr bei einem einzigen internationalen Truppenführer liegen. Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung. Wir stehen beratend zur Seite, unterstützen bei der technischen Ausbildung von Streitkräften und der Gesundheitsversorgung. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben: Die Regierung Nigers will uns hier ausdrücklich. Ich denke, das wurde auch von meinem Vorredner deutlich gesagt, und das ist was Positives.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone:
Beim vorliegenden Mandat handelt es sich um eine gemeinsam geführte EU-Mission, bei der Deutschland mit 60 Soldatinnen und Soldaten international Verantwortung übernimmt. Herr Hardt hat gesagt, dass es nicht ausreicht. Man kann darüber vielleicht sogar diskutieren, aber aus heutiger Sicht denke ich, das ist ein vernünftiger Ansatz. Mit dieser Mission verfolgen wir von Anfang an klar abgesteckte realistische Ziele, die sich an den Bedarfen Nigers orientieren.
Ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an unsere Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind und die eine hervorragende Arbeit leisten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu den einzusetzenden Fähigkeiten gehören Führung, Beratung, Fachausbildung, militärisches Nachrichtenwesen, logistische Unterstützung des Einsatzes und sanitärdienstliche Versorgung. Fest steht: Die Prinzipien des Völkerrechts, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Agenda „Frieden, Frauen und Sicherheit“ sind integrale Bestandteile unseres Engagements vor Ort. Und: Das Mandat ist von Beginn an mit allen beteiligten Ressorts eng abgestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass unsere Beteiligung ausdrücklich keine Kampfeinsätze umfasst. Ich hoffe, Die Linke widerspricht dem nicht in ihrer Rede. Das muss man aber an der Stelle wirklich betonen, weil es darüber immer Diskussionen gibt. Vielmehr ist die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements. Deshalb beteiligen wir uns seit 59 Jahren entwicklungspolitisch in Niger und sind einer der wichtigsten Partner des Landes. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag für unsere Arbeit in Niger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigert durch seinen Einsatz das landwirtschaftliche Potenzial, fördert den Aufbau einer bürgernahen Verwaltung und hat zuletzt den Neubau einer Frauenklinik in Niamey unterstützt. Das ist ganz wichtig für die Region.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Meine Damen und Herren, diese Arbeit lässt sich allerdings nur dann fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann. Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen, nämlich dem Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, der Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Verwaltungsreform und vor allem der Korruptionsbekämpfung, damit wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ können. Ich bitte um Unterstützung dieses Mandats und Ihre Zustimmung.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 28. April 2023 zum Bundeswehreinsatz in Niger erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

"Partnerschaft auf Augenhöhe heißt auch, dass wir Missstände ansprechen und uns für die Schwächsten einsetzen."

Seit nun fast einem Jahr werden in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert. Die „Theorie der großen Ersetzung“ vom tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed, führt zu Hass und Gewalt.

In meiner Rede vom 27. April 2023 habe ich klar gemacht, dass ich nach meinen jüngsten Reisen nach Tunesien und Libyen, darin übereinstimme, dass Deutschland in der Region Verantwortung übernehmen muss:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/100:

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Hetze gegen Migranten aus SubsaharaAfrika“, „Migrant:innen in Tunesien: Ohne Perspektive“, „Migranten fliehen aus der Hauptstadt nach Hasskampagne“: Das sind nur einige von vielen bedrückenden Nachrichten, die uns dieser Tage aus Tunesien erreichen. Es ist daher richtig, dass wir heute über die deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika debattieren.
Tunesien befindet sich in einer Krise. Die alte Verfassung wurde aufgelöst, viele Oppositionspolitikerinnen und -politiker verhaftet. Das Land wird zunehmend autokratischer. Seit nun fast einem Jahr werden zudem in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert. Die Theorie des „großen Austauschs“ des tunesischen Präsidenten Kais Saied führt zu Hass und Gewalt. Die Gefahr besteht, dass diese Ereignisse auch auf andere Länder in der Region überschwappen. Sehr kritisch sehe ich auch die Beteiligung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate an dieser Polarisierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union,
nach meiner jüngsten Reise nach Tunesien und Libyen stimme ich Ihnen zu: Deutschland muss in der Region Verantwortung übernehmen. Allerdings gehen unsere Meinungen auseinander, wie genau dies aussehen soll. Sie fordern, Deutschland solle eine Strategie entwickeln, die die Interessen in der Region klar benennt. Außerdem solle eine europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten erarbeitet werden. Ich sage: Die Zeit können wir auch besser nutzen.

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Bitte?)

– Sie fragen sich, wie. Indem wir unsere bestehenden zivilgesellschaftlichen Netzwerke, Jugend- und Frauenbewegungen vor Ort unterstützen, indem wir die Länder bei der Migrationskontrolle nicht im Stich lassen und indem wir unsere gute Entwicklungsarbeit fortführen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner in der Region und fördert unter anderem Ausbildung und berufliche Bildung, junge Unternehmensgründungen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und Wasserversorgung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union,
Sie sagen, wir sollten Energiepartnerschaften mit Katar oder den Vereinten Arabischen Emiraten ausbauen. Gleichzeitig prangern Sie die Menschenrechtslage in diesen Ländern an. Das zeugt für mich von Doppelmoral.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Partnerschaft auf Augenhöhe heißt auch, dass wir Missstände ansprechen und uns für die Schwächsten einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Dazu gehört, dass wir bei der Initiative Global Gateway nicht nur Geldgeber sind, um China und Russland etwas entgegenzusetzen, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Es geht vielmehr um das Wie der Zusammenarbeit, nämlich darum, Leuchtturmprojekte zu fördern, so wie es sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, damit wir nachhaltigen Wandel erzeugen können, damit wir Migrantinnen und Migranten besser schützen können, damit sich die schlimmsten Pressemeldungen aus Tunesien und anderen Ländern nicht weiter häufen. Lassen Sie uns daran arbeiten.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 27. April 2023 zur Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

„Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“

Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv, warum unser Antrieb deshalb nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft sein sollte, erläutere ich in meiner Rede vom 20. Oktober 2022:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/63:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“ Diesen Satz habe ich aus dem Gespräch mit Dr. Daniela Kroslak, stellvertretende Leiterin von MINUSMA in Mali, in besonderer Erinnerung. Wir diskutieren viel über unser Engagement in Mali. Ein wichtiges Argument für den deutschen Einsatz ist, dass wir die Region nicht den russischen Kräften überlassen dürfen. Wir alle wissen: Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv – nicht nur in Mali.
Drei Beispiele dafür: Russland geht mit seiner „Wagner“-Gruppe brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und verletzt damit ganz klar internationales Recht. Das verurteilen wir auf das Schärfste!
[...]
Mit Rüstungskooperationen stärkt Russland autoritäre Regime und schafft gezielt neue Abhängigkeiten. Russland streut Fake News. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu antiwestlichen Haltungen. Ein konkretes Beispiel ist die afrikanische Aktivistin Nathalie Yamb, die gezielt russische Propaganda verbreitet.
Es ist daher richtig, dass wir über den Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika reden und unser Engagement vor Ort reflektieren. Unter der neuen Bundesregierung stelle ich fest, dass die gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika endlich verstärkt auf der Agenda steht.
[...]
Im vorliegenden Antrag fordert die Union, dass die Bundesregierung eine kohärente Strategie vorlegen soll. Fakt ist: Das BMZ finalisiert gerade seine Afrika-Strategie. Das Auswärtige Amt befindet sich in den letzten Zügen der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie.
[...]
Das sind zwei entscheidende Ansätze für vernetztes Handeln. Seien Sie deshalb versichert: In dieser Koalition wird ressortübergreifend gearbeitet.
[...]
Außerdem sagen Sie, liebe Union, die Abstimmung innerhalb der EU, mit dem Vereinigten Königreich, Japan und den USA sei wichtig. Ja, das ist richtig. Ich sage aber:
Es ist unsere Pflicht, zuallererst mit den afrikanischen Ländern zu sprechen und auf ihre eigenen Strategien für die Zukunft einzugehen.
[...]
Fest steht: Deutschland ist sehr willkommen und genießt einen guten Ruf. Das müssen wir nutzen.
[...]
Das bedeutet, dass wir unser Engagement weiter ausbauen und klar vom russischen Einfluss abgrenzen müssen. Das gelingt, indem wir gemeinsam mit afrikanischen Ländern die großen Herausforderungen angehen. Dazu gehören erstens Investitionen in nachhaltige Energiepartnerschaften. Es gilt, zweitens unsere Zusagen zur Klimafinanzierung einzuhalten und somit Ernährungssicherheit zu gewährleisten, drittens Frauen im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zu fördern und viertens die junge afrikanische
Bevölkerung aktiver teilhaben zu lassen.
(Martin Reichardt [AfD]: Daran soll das Interesse ganz groß sein!)
– Dass Ihnen dieser Satz nicht gefällt, kann ich mir sehr
gut vorstellen.
[...]
Das heißt für uns, dass wir internationalen Bildungsaustausch stärken sowie den Zugang zu Visa für Studierende und Auszubildende erleichtern müssen.
[...]
Wenn Russland seine Präsenz durch die Unterstützung autoritärer Regime ausbaut, ist es unsere Aufgabe, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer multipolaren Welt, nach dem 24. Februar 2022, kommt auf regionale Organisationen wie die Afrikanische Union mehr Verantwortung zu. Es gilt, diese zu stärken und in unsere Vorhaben zu integrieren. Es muss weiterhin unser Ziel sein, Frieden und politische Transition zu fördern.
[...]
Ich komme zurück zu Mali. Für die Situation vor Ort und die gesamte Sahelzone ist das Fortbestehen unseres Engagements essenziell. Für unsere Zusammenarbeit mit den 54 afrikanischen Ländern muss gelten: Nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft ist unser Antrieb für die Zukunft.
[...]
So können wir Russlands Einfluss entgegenwirken.
Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 20. Oktober 2022 zu Russlands Einfluss in Afrika erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Olaf Scholz reist nach Afrika

[caption id="attachment_5332" align="alignleft" width="300"] Foto: Niklas Gerlach[/caption]

Der Bundeskanzler ist auf einem dreitägigen Besuch auf dem afrikanischen Kontinent. Warum sein Besuch in den Ländern Senegal, Niger und Südafrika gerade jetzt so wichtig ist und wie eine zukünftige Zusammenarbeit aussehen kann erläutere ich im ⇒ Radio-Interview mit MDR Aktuell.

Der Beitrag Warum es wichtig ist, dass Olaf Scholz nach Afrika reist – Ein Interview mit MDR Aktuell erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Warum der Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali fortgeführt werden sollte

Anfang April konnte ich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleiten. Welche Eindrücke ich vor Ort gewinnen konnte und was das für den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet erläutere ich in meiner Rede vom 11. Mai 2022:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/33:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren!

Frau Kollegin, ich wundere mich sehr über Ihre Behauptung, die Bundeswehr führe Krieg in Mali. Sie waren doch mit mir in Gao. Sie haben doch diesen Einsatz dort gesehen. Ich wundere mich sehr, dass Sie diese Behauptung hier treffen. Es geht vielmehr um was anderes.
[...]
Am 1. April habe ich unsere Bundesaußenministerin auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleitet. Mir ist besonders das Gespräch in Mali mit Mariama Maiga, Lehrerin aus Gao, in Erinnerung geblieben; da waren Sie auch dabei. Sie berichtete uns: Das Land leidet unter Terrorismus, Instabilität und den Folgen der Klimakrise. Mali ist wirtschaftlich schwer von der Coronapandemie gebeutelt und hat auch mit den Folgen der Ukrainekrise zu kämpfen. Das Angebot für Grundnahrungsmittel verknappt sich stetig, und die Preise steigen ebenfalls. – Mariamas Forderungen waren eindringlich: Wir dürfen unser Engagement in Mali nicht beenden. Wir dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht vernachlässigen. Deutschland ist in Mali willkommen.
[...]
Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann müssen wir die Menschen vor Ort im Blick haben; diese benötigen unsere Unterstützung. Genau deshalb beteiligen wir uns an MINUSMA in Mali seit 2013 multilateral. Die Mission hat den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. Zu den Aufgaben gehören: die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung der Verständigung zwischen den politischen Gruppierungen, aber auch die Vermittlung zwischen ECOWAS und der Regierung.
[...]
MINUSMA ist aktuell das einzige Instrument zur Stabilisierung in Mali. Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region. Fest steht aber auch: Der Abzug von Frankreich erschwert die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes. Deshalb ist unsere Beteiligung in aktueller Form nur möglich, wenn, erstens, gewährleistet werden kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend geschützt sind, zweitens, die bestehende Infrastruktur vorhanden bleibt und, drittens, die UN sicherstellt, dass
andere Truppensteller Fähigkeiten zur Luftnahunterstützung zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ist jetzt wichtiger als jemals zuvor; denn wir beobachten schon länger, dass russische Gruppen in Mali aktiv sind. Darum begrüße ich die Personalaufstockung auf 1 400. Es ist richtig, dass wir unter den erschwerten Bedingungen den Bundeswehreinsatz in Mali neu bewerten und hinterfragen.
Es ist auch richtig, dass das Mandat vorzeitig beendet wird, wenn eben der ausreichende Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährleistet werden kann. Klar ist aber auch: Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter diesen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Nur mithilfe von MINUSMA können NGOs und internationale Organisationen engagierte Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist in Mali willkommen. Dieses Engagement müssen wir nutzen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Regionalorganisationen abgestimmt zusammenzuarbeiten. Eine kurzfristige Beendigung unseres Engagements in Mali wäre ein fatales Signal und würde besonders in Gao ein großes Vakuum hinterlassen. Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung unsere Richtlinie sein. Wir dürfen die Menschen in Mali nicht im Stich lassen.

Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 11. Mai 2022 zur Fortsetzung der UN-Mission MINUSMA in Mali erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Warum der Bundeswehreinsatz in Mali differenziert betrachtet werden muss - meine Rede zur Aktuellen Stunde

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Welche internationale Verantwortung das mit sich bringt und warum eine differenzierte Betrachtung der Mali-Einsätze notwendig ist, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

• in den Ausschüssen,
• in den Arbeitsgruppen,
• in unseren Arbeitskreisen,
• mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
• mit NGOs
• und politischen Stiftungen

spreche ich seit Wochen nahezu täglich über die aktuelle Situation in Mali.

Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann ist das für uns eine von vielen wichtigen Aussprachen.

Und es ist eben nicht so -wie die AfD es erscheinen lässt -dass wir bei der Beurteilung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf kaltem Fuß erwischt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sind in Mali im Rahmen des Multilateralismus aktiv.
Und wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen.

Fest steht: Den Bundeswehreinsatz in Mali müssen wir differenziert betrachten.

Wir unterscheiden ganz klar zwischen

• der Beteiligung an MINUSMA
• und dem Engagement an EUTM.

EUTM ist eine Ausbildungsmission für die Unterstützung der malischen Streitkräfte.

Die UN-Mission MINUSMA hat dagegen den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen.

MINUSMA

• ermöglicht den inner-malischen, politischen Dialog.
• Die Operation sichert wichtige Gesprächsrunden ab.
• Und sie schafft für die malische Bevölkerung Sicherheit und Stabilität.

Genau deshalb ist die deutsche Beteiligung an MINUSMA wichtig und richtig.

Der Abzug von Frankreich und seinen Partnern erschwert die gesicherte Weiterführung des Bundeswehreinsatzes.
Über die Fortführung unserer Beteiligung an MINUSMA müssen wir deswegen mit unseren europäischen Partnern intensiv beraten.
Aber ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen.

Dennoch: Nur mithilfe engagierter Entwicklungszusammenarbeit durchbrechen wir den Teufelskreis des Zulaufs zu terroristischen Gruppierungen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

selbstverständlich sollten wir alle Prozesse unterstützen, die zeitnah demokratische Wahlen in Mali ermöglichen.
Mit großer Sorge sehen wir das Engagement russischer Truppen in Mali.
Ihre Anwesenheit bedeutet auch für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein zusätzliches Risiko.

An dieser Stelle möchte ich ihren unermüdlichen und extrem gefährlichen Einsatz vor Ort würdigen und mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn wir jetzt den Bundeswehreinsatz in Mali evaluieren, ist eines von entscheidender Bedeutung:
Wir müssen so viele Stimmen wie möglich zu Wort kommen lassen.

Das bedeutet, dass wir offen für die malische Zivilbevölkerung und die Wissenschaft sind und uns ihren Rat zum deutschen Engagement zu Herzen nehmen.
Denn: Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der malischen Zivilbevölkerung unser Kompass sein.
Ein Kollaps des malischen Staates, hätte gravierende Konsequenzen - nicht nur für die malische Bevölkerung, sondern für die gesamte Sahel-Region.

Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in Mali einsetzen.

Und das ist unsere internationale Verantwortung.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 18. Februar 2022 zum Bundeswehreinsatz in Mali erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Was sind aktuelle Erfolge deutscher Entwicklungspolitik, wo stehen wir und was liegt vor uns, um den Zielen der Agenda 2030 gerecht zu werden? Auf diese Fragen durfte ich am 17. Februar 2022 in meiner Rede zum 16. Entwicklungspolititschen Bericht der Bundesregierung eingehen:

Sehr verehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

knapp 1/10 der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft.
Das ist besorgniserregend, denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht.

Die Große Koalition hat in der letzten Legislatur bereits bedeutende Fortschritte erreicht, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

Ich nenne hier nur 3 Bespiele:
.              Das BMZ hat jährlich rund zwei Milliarden Euro in Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert.
.              Seit 2020 setzt Deutschland ein weltweites Corona-Sofortprogramm von 4,7 Milliarden Euro um.
.              Und über eine Milliarde Euro werden jährlich zusätzlich in globale Gesundheit investiert.

Die Bundesregierung ist der zweitgrößte Geber zur COVAX-Initiative, die für globale Impfstoffgerechtigkeit gegründet wurde.
Für den Aufbau der Corona-Impfstoffproduktion in Afrika wurden rund 500 Millionen Euro investiert.
Der Ausbau der lokalen Impfstoffproduktion ist entscheidend, um den Globalen Süden unabhängiger von Impfstoffimporten zu machen.
Die Bundesregierung unterstützt deshalb 4 afrikanische Länder, u.a. das Institut Pasteur in Dakar, Senegal, beim Aufbau einer eigenen Produktion.

Das ist ein erster Schritt, um den afrikanischen Kontinent als souveränen, qualifizierten Akteur wahrzunehmen.
In der aktuellen Pandemie hat sich der Kontinent als effektiver Pandemiemanager bewiesen, besonders durch regionale Zusammenarbeit und Initiativen der Afrikanischen Union.
So wurden unter anderem eine eigene Seuchenschutzbehörde und eine gemeinsame digitale Beschaffungsplattform für medizinische Ausrüstung gegründet.

Dies zeigt den Kontinent als fähigen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.

Und das nimmt uns in die Verantwortung: Denn auch wir müssen uns neu ausrichten.
Hin zu einer Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe - einer Globalen Strukturpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aktuell wirft uns die Pandemie in der Erreichung der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen - den SDGs enorm zurück.
Wir sollten daher die Zeit nach der Pandemie nutzen, um einen neuen Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen.
Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.
Hier können - ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes - Investitionen in die internationale Forschung hilfreich sein.

Auch die Potenziale der Digitalisierung sollten wir nutzen, um beispielsweise den universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
An diesem Punkt können wir von unseren Partnerländern auf dem afrikanischen Kontinent lernen.

Fest steht: Die Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.
Die Ziele der Agenda 2030 müssen unsere Richtschnur für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre sein.

Packen wir das an!

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 17. Februar 2022 zur aktuellen Entwicklungspolitik erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.