„Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“

Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv, warum unser Antrieb deshalb nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft sein sollte, erläutere ich in meiner Rede vom 20. Oktober 2022:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/63:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“ Diesen Satz habe ich aus dem Gespräch mit Dr. Daniela Kroslak, stellvertretende Leiterin von MINUSMA in Mali, in besonderer Erinnerung. Wir diskutieren viel über unser Engagement in Mali. Ein wichtiges Argument für den deutschen Einsatz ist, dass wir die Region nicht den russischen Kräften überlassen dürfen. Wir alle wissen: Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv – nicht nur in Mali.
Drei Beispiele dafür: Russland geht mit seiner „Wagner“-Gruppe brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und verletzt damit ganz klar internationales Recht. Das verurteilen wir auf das Schärfste!
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Mit Rüstungskooperationen stärkt Russland autoritäre Regime und schafft gezielt neue Abhängigkeiten. Russland streut Fake News. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu antiwestlichen Haltungen. Ein konkretes Beispiel ist die afrikanische Aktivistin Nathalie Yamb, die gezielt russische Propaganda verbreitet.
Es ist daher richtig, dass wir über den Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika reden und unser Engagement vor Ort reflektieren. Unter der neuen Bundesregierung stelle ich fest, dass die gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika endlich verstärkt auf der Agenda steht.
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Im vorliegenden Antrag fordert die Union, dass die Bundesregierung eine kohärente Strategie vorlegen soll. Fakt ist: Das BMZ finalisiert gerade seine Afrika-Strategie. Das Auswärtige Amt befindet sich in den letzten Zügen der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie.
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Das sind zwei entscheidende Ansätze für vernetztes Handeln. Seien Sie deshalb versichert: In dieser Koalition wird ressortübergreifend gearbeitet.
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Außerdem sagen Sie, liebe Union, die Abstimmung innerhalb der EU, mit dem Vereinigten Königreich, Japan und den USA sei wichtig. Ja, das ist richtig. Ich sage aber:
Es ist unsere Pflicht, zuallererst mit den afrikanischen Ländern zu sprechen und auf ihre eigenen Strategien für die Zukunft einzugehen.
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Fest steht: Deutschland ist sehr willkommen und genießt einen guten Ruf. Das müssen wir nutzen.
[...]
Das bedeutet, dass wir unser Engagement weiter ausbauen und klar vom russischen Einfluss abgrenzen müssen. Das gelingt, indem wir gemeinsam mit afrikanischen Ländern die großen Herausforderungen angehen. Dazu gehören erstens Investitionen in nachhaltige Energiepartnerschaften. Es gilt, zweitens unsere Zusagen zur Klimafinanzierung einzuhalten und somit Ernährungssicherheit zu gewährleisten, drittens Frauen im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zu fördern und viertens die junge afrikanische
Bevölkerung aktiver teilhaben zu lassen.
(Martin Reichardt [AfD]: Daran soll das Interesse ganz groß sein!)
– Dass Ihnen dieser Satz nicht gefällt, kann ich mir sehr
gut vorstellen.
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Das heißt für uns, dass wir internationalen Bildungsaustausch stärken sowie den Zugang zu Visa für Studierende und Auszubildende erleichtern müssen.
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Wenn Russland seine Präsenz durch die Unterstützung autoritärer Regime ausbaut, ist es unsere Aufgabe, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer multipolaren Welt, nach dem 24. Februar 2022, kommt auf regionale Organisationen wie die Afrikanische Union mehr Verantwortung zu. Es gilt, diese zu stärken und in unsere Vorhaben zu integrieren. Es muss weiterhin unser Ziel sein, Frieden und politische Transition zu fördern.
[...]
Ich komme zurück zu Mali. Für die Situation vor Ort und die gesamte Sahelzone ist das Fortbestehen unseres Engagements essenziell. Für unsere Zusammenarbeit mit den 54 afrikanischen Ländern muss gelten: Nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft ist unser Antrieb für die Zukunft.
[...]
So können wir Russlands Einfluss entgegenwirken.
Danke schön.

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65 Mrd. Euro für stärkere Einkommen und bezahlbare Energieversorgung

Wir dürfen niemanden alleine lassen. Mit dem neuen Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro wird gezielt dort geholfen, wo es in diesen schwierigen Zeiten benötigt wird. Denn die durch Russlands Angriffskrieg verursachten steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, treiben den meisten von von uns Schweiß auf die Stirn. Diese Sorgen nehmen wir sehr, sehr ernst und haben deshalb ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht:

Geplant sind unter anderem:

300 Euro einmalig für Rentner:innen

200 Euro einmalig für Studierende und Fachschüler:innen

Strompreisbremse für Grundbedarf – gerecht finanziert durch Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Stromproduzenten

1,5 Milliarden Euro vom Bund für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise

Anstieg der Regelsätze des Bürgergelds auf ca. 500 Euro

Entlastung bei der Einkommensteuer

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei geringen Einkommen

Wohngeldreform: Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000.

Hier gibt es noch mehr Informationen ⇒ Webseite der Bundesregierung

 

 

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