Der mutmaßliche Verfasser der "NSU 2.0"-Drohschreiben konnte gefasst werden

Im Interview mit dem MDR machte ich meine Freude über diesen Ermittlungserfolg deutlich. Wichtig ist es nun aufzuklären, wie die Daten der Opfer, welche ja nachweislich von Polizeicomputern abgerufen wurden, in die falschen Hände geraten konnten. Nur so kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden gestärkt werden.

Die gesamte Berichterstattung und mein Statement zum Thema ist in folgendem ⇒ Video ca. ab 11:00 Min. zu sehen:

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Interview zu Bedrohung und Hass

[caption id="attachment_5111" align="alignleft" width="300"]  Foto: Simon Witte[/caption]

Der Fernsehsender ntv hat mich zum Thema Bedrohung und Hass gegenüber Politiker:innen interviewt. In diesem ⇒ Artikel ist nachzulesen, wie ich dazu stehe und welche Unterstützungserfahrungen ich machen konnte.

Auch interessant ist der kurze ⇒ Videoclip dazu.

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Interview zum verrohten Klima in der Debatte um Corona-Maßnahmen

[caption id="attachment_5081" align="alignleft" width="300"] Foto: Fionn Grosse[/caption]

Im Messengerdienst Telegram kursieren Todesdrohungen gegen all jene Abgeordneten, welche in der vergangenen Woche für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben. Der Tagesspiegel interviewte mich zu diesem Thema, der Artikel ist ⇒hier online nachzulesen.

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Hass in der Politik - Die Reportage

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Im Gespräch mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dem ARD MoMa und der FES

Im Morgenmagazin der ARD wurde ich heute gefragt, wie wir mit Hass im Internet umgehen sollten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle gefragt sind und durch gegenseitige Solidarität deutlich machen müssen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Wir müssen uns solidarisieren und eingreifen, wenn wir sehen, dass eine Person angegriffen wird – ganz gleich, ob diese Person sich auf der Straße oder im Netz befindet. Das Grundgesetz darf weder online, noch offline mit Füßen getreten werden.

Auch im heutigen Gespräch mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a. D.) und in der heutigen Veranstaltung "Unboxing Hate Speech" von der FES , befasse ich mich mit dem Thema Hass im Internet. In einer kurzen Rede konnte ich verdeutlichen, dass wir diesem Hass nur durch die Mobilisierung der demokratischen Mehrheit antworten können.

Zudem helfen uns aber auch viele politische Neuerungen im Kampf gegen den Hass. So haben wir zum Beispiel mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt, dass die Plattformen Hasskommentare löschen. Die SPD will noch weitergehen und die Plattformen verpflichten, diese Kommentare auch den Sicherheitsbehörden zu melden.

Mit dem Kabinettsauschuss Rechtsextremismus und Rassismus haben wir außerdem 89 Maßnahmen beschlossen, die jetzt umgesetzt werden müssen. So sollen zum Beispiel die Sicherheitsbehörden besser geschult werden und für die Jahre 2021-2024 insgesamt 1 Milliarde Euro zur Stärkung unserer Demokratie bereitgestellt werden.

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