Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission EUNAVFOR MED IRINI

Die Bundesregierung beantragte die Fortsetzung der von der EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. In meiner Rede vom 29. April 2022 erläutere ich, warum das richtig ist:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/32:

Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Seit vielen Jahren unterstützt Deutschland die Friedensbemühungen in Libyen. Mit dem Berliner Prozess haben wir zu einem Waffenstillstand beigetragen und sind damit unserer Verantwortung gegenüber internationalen Partnern gerecht geworden. Dennoch gibt es viel zu tun; denn die Lage in Libyen bleibt immer noch fragil. Ich nenne hier vier Beispiele:
Die geplanten Wahlen im Dezember konnten nicht stattfinden. Das Land ist immer noch tief gespalten. Es gibt de facto zwei Regierungen. Und Russland ist in Libyen mit seiner „Wagner“-Gruppe aktiv.

Trotz unseres internationalen Engagements, trotz der guten Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern kommt es weiterhin zu Verstößen gegen das Waffenembargo. Es besteht also ganz klar Handlungsbedarf. Die Weiterführung der EU-Operation Irini ist daher nur konsequent; denn sie ist ein wichtiger multilateraler Einsatz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

Ein paar Informationen zum Mandat: Bei Irini handelt es sich um eine Aufklärungs- und Kontrollmission im Mittelmeer. Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Operation verfügt über ein Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffe. Und das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die Meeresgebiete im Mittelmeer sowie auf den Luftraum über diesen Gebieten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ziel der neuen Regierungskoalition, Mandate regelmäßig zu bewerten. Mir sind bei Irini zwei Anpassungen besonders wichtig:

Erstens. Die im Mandat der EU enthaltene Aufgabe der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist nicht länger Teil des Bundestagsmandates. Im Übrigen haben wir auch davor nicht ausgebildet. Das menschenverachtende Verhalten der libyschen Einheiten gegenüber Geflüchteten, NGOs oder Migrantinnen und Migranten ist an dieser Stelle auf das Schärfste zu verurteilen.
[...]
Zweitens. Bisher hat sich die Bundeswehr im Rahmen dieser Mission nicht aktiv an der Seenotrettung beteiligt. Das soll sich ändern. Im Mandat ist nun ganz klar formuliert – ich zitiere –, dass für „alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten“ Schiffe „die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen“ gilt.
[...]
Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Änderung. Denn im vergangenen Jahr haben circa 1 600 Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren. Die Dunkelziffer ist sicher weitaus höher. Auch in den letzten Tagen haben uns wieder traurige Meldungen über ertrunkene Menschen im Mittelmeer erreicht. Mir persönlich gehen solche Berichte sehr nah.

Das Leben dieser Menschen hängt weiter maßgeblich von privaten Seenotrettungsorganisationen ab. Ihnen gilt
an dieser Stelle unser herzlicher Dank.
[...]
Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie in ihrer wichtigen Arbeit nicht behindert werden. Und ich habe die Hoffnung, dass auch Irini dazu beitragen kann. Es kann uns nämlich nicht egal sein, dass Menschen auf der Flucht ertrinken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere internationale Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Die Menschen in Libyen sind müde vom Krieg. Sie wollen Frieden, sie wollen Sicherheit, und sie wollen Stabilität. Damit das aber nicht leere Träume bleiben, engagieren wir uns auch humanitär in Libyen. Unsere Ziele sind: eine bessere Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, ein erleichterter Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe für die Jugendlichen und vor allem die Förderung von Beschäftigung. Dafür arbeiten wir eng mit den internationalen Organisationen zusammen. Aber auch dieses Engagement kann nur fortgeführt werden, solange die Lage vor Ort stabil und sicher bleibt. Mit Irini leisten wir dazu einen wesentlichen Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandates.

Danke schön.

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Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

In meiner Rede zur Operation "Sea Guardian" erläutere ich, warum dieser multilaterale Einsatz wichtig ist und die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte von mir befürwortet wird:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

das Mittelmeer verbindet drei Kontinente miteinander.
Es ist daher von zentraler Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität.

Es ist

• eine Verkehrsader für globalen Handel,
• eine Kommunikationsverbindung
• und ein Raum für Wissensaustausch.

Umso entscheidender ist es, dass wir auf geopolitische Spannungen in der Region schnell und entschlossen reagieren.

Organisierte Kriminalität, wie Waffenschmuggel oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus, stellen nicht nur für uns, sondern insbesondere für die Anrainerstaaten eine ernsthafte Bedrohung dar.
Krisenherde wie im Norden von Afrika oder in Westafrika  können Auswirkungen auf Europa haben.
Es ist davon auszugehen, dass die im Dezember gescheiterten Wahlen in Libyen, erneut Unruhe nach sich ziehen werden.
Ohne ein verantwortungsvolles Agieren im Mittelmeerraum wird Libyen abermals zu einem Rückzugsort für Terroristen.

Die Stabilität Nordafrikas und des gesamten Mittelmeerraums muss in unserem ureigenen Interesse liegen.
Denn ein gescheiterter Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU, wäre auch für Europa eine direkte Bedrohung.

Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an "SEA GUARDIAN", leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in der Region.

• Wir schützen Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken.
• Wir sorgen für Sicherheit - auch in Deutschland.
• Und wir unterstützen unsere Verbündete und Partner.

Und ich finde, dass es auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit ist, der Welt zu zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind und weiterhin Verantwortung übernehmen.
Also keine Abschottung, sondern kluges und vorrausschauendes Handeln muss das Gebot der Stunde sein.

Wir können mit großer Gewissheit sagen, dass die Beteiligung der Bundeswehr an SEA GUARDIAN eine wichtige Arbeit im Mittelmeer darstellt.

Dafür unseren herzlichen Dank den dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten!

Welchen Auftrag hat SEA GUARDIAN?

SEA GUARDIAN, das auf Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen basiert, kann:

1. Im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen
2. Befragungen durchführen und Schiffe umleiten.
3. Lagebilder erstellen und Informationen mit anderen Staaten auszutauschen.

Die Präsenz von SEA GUARDIAN dient darüber hinaus der Abschreckung vor kriminellen Handlungen.
Und selbstverständlich sind alle Schiffe zur Seenotrettung befähigt.

Und an dieser Stelle sei noch einmal gesagt:
Die Rettung von Menschen in Seenot  ist nicht nur geltendes Seerecht, sondern auch die solidarische Verpflichtung eines jeden Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es ist aus meiner Sicht richtig, dass SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr verlängert wird.
Mit folgenden Anpassungen:

1. Die Operation wird regelmäßig evaluiert.
2. Das Einsatzgebiet beschränkt sich auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küstengebiete.
3. Die Obergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird um 100 abgesenkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

SEA GUARDIAN ist der einzige multilaterale Einsatz im Mittelmeer.
Die Operation kann krisenhafte Entwicklungen und Terrorismus frühzeitig erkennen und ist ein präventiver Ordnungsfaktor.
Mit SEA GUARDIAN leisten wir mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 17. Februar 2022 zur Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.