Meine Plenarrede vom 17. Februar 2022 zur Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

In meiner Rede zur Operation „Sea Guardian“ erläutere ich, warum dieser multilaterale Einsatz wichtig ist und die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte von mir befürwortet wird:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

das Mittelmeer verbindet drei Kontinente miteinander.
Es ist daher von zentraler Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität.

Es ist

  • eine Verkehrsader für globalen Handel,
  • eine Kommunikationsverbindung
  • und ein Raum für Wissensaustausch.

Umso entscheidender ist es, dass wir auf geopolitische Spannungen in der Region schnell und entschlossen reagieren.

Organisierte Kriminalität, wie Waffenschmuggel oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus, stellen nicht nur für uns, sondern insbesondere für die Anrainerstaaten eine ernsthafte Bedrohung dar.
Krisenherde wie im Norden von Afrika oder in Westafrika  können Auswirkungen auf Europa haben.
Es ist davon auszugehen, dass die im Dezember gescheiterten Wahlen in Libyen, erneut Unruhe nach sich ziehen werden.
Ohne ein verantwortungsvolles Agieren im Mittelmeerraum wird Libyen abermals zu einem Rückzugsort für Terroristen.

Die Stabilität Nordafrikas und des gesamten Mittelmeerraums muss in unserem ureigenen Interesse liegen.
Denn ein gescheiterter Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU, wäre auch für Europa eine direkte Bedrohung.

Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an „SEA GUARDIAN“, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in der Region.

  • Wir schützen Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken.
  • Wir sorgen für Sicherheit – auch in Deutschland.
  • Und wir unterstützen unsere Verbündete und Partner.

Und ich finde, dass es auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit ist, der Welt zu zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind und weiterhin Verantwortung übernehmen.
Also keine Abschottung, sondern kluges und vorrausschauendes Handeln muss das Gebot der Stunde sein.

Wir können mit großer Gewissheit sagen, dass die Beteiligung der Bundeswehr an SEA GUARDIAN eine wichtige Arbeit im Mittelmeer darstellt.

Dafür unseren herzlichen Dank den dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten!

Welchen Auftrag hat SEA GUARDIAN?

SEA GUARDIAN, das auf Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen basiert, kann:

  1. Im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen
  2. Befragungen durchführen und Schiffe umleiten.
  3. Lagebilder erstellen und Informationen mit anderen Staaten auszutauschen.

Die Präsenz von SEA GUARDIAN dient darüber hinaus der Abschreckung vor kriminellen Handlungen.
Und selbstverständlich sind alle Schiffe zur Seenotrettung befähigt.

Und an dieser Stelle sei noch einmal gesagt:
Die Rettung von Menschen in Seenot  ist nicht nur geltendes Seerecht, sondern auch die solidarische Verpflichtung eines jeden Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es ist aus meiner Sicht richtig, dass SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr verlängert wird.
Mit folgenden Anpassungen:

  1. Die Operation wird regelmäßig evaluiert.
  2. Das Einsatzgebiet beschränkt sich auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küstengebiete.
  3. Die Obergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird um 100 abgesenkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

SEA GUARDIAN ist der einzige multilaterale Einsatz im Mittelmeer.
Die Operation kann krisenhafte Entwicklungen und Terrorismus frühzeitig erkennen und ist ein präventiver Ordnungsfaktor.
Mit SEA GUARDIAN leisten wir mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit.