Unser Co-Landesvorsitzender Dr. Andreas Schmidt (SPD) berichtete uns brandaktuell aus den Sondierungsverhandlungen im Vorfeld unseres Landesparteitages am Freitag.

Es war ein toller Abend im Kreis meiner Genossinnen und Genossen. Ich freue mich auf die nächsten Begegnungen und einen Wahlkampf mit viel Rückenwind.

Der Beitrag Tag 8 – Besuch im SPD-Ortsverein Halle-Nordost erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

[caption id="attachment_3535" align="alignleft" width="450"] Abgeordnete stimmen namentlich ab. © DBT/Studio Kohlmeier[/caption]

Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 3 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Drucksache 18/7538)

Bei Abstimmungen mit erheblicher Reichweite oder auch bei Gewissensfragen nehme ich für mich das Recht eines jeden Abgeordneten nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes in Anspruch. In Abwägung der getroffenen Verschärfungen im Entwurf zum Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren u.a. beim Familien- und Elternnachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete und unter Berücksichtigung der Menschen- und Grundrechte stimme ich mit Nein.

1. Die Einschränkung des Familien- und Elternnachzuges bei subsidiär Schutzbedürftigen ist mit dem Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) nicht zu vereinbaren.
2. Innerhalb von 3 Wochen soll ein komplettes Asylverfahren u.a. für Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten in besonderen Aufnahmezentren durchgeführt werden. Hier besteht die Gefahr, dass ein ausreichender Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung in den Aufnahmeeinrichtungen nicht gegeben sein kann.
3. Die Absenkung der Leistungen von Asylsuchenden ist nicht nachvollziehbar. Das Existenzminimum darf nicht weiter herabgesetzt werden. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2012 zum AsylbLG bekräftigt.

Unter Berücksichtigung dieser aufgeführten Argumente stimme ich dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren nicht zu.

Der Beitrag Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum Asylpaket II erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

[caption id="attachment_4373" align="alignleft" width="400"] Otto Wels bei seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933[/caption]

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.

Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen. Es gilt, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.

Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa selbst nicht erlebt habe. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein dieser Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.

Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.

Die Gewinnerinnen und Gewinner lädt die SPD-Bundestagsfraktion im März zur Preisverleihung nach Berlin ein. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.

Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.

Sollten Sie oder solltet Ihr noch Fragen zum Otto-Wels-Preis haben, so kommt gern auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Bürgerbüros zu.

Der Beitrag SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Israel aus erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.