65 Mrd. Euro für stärkere Einkommen und bezahlbare Energieversorgung

Wir dürfen niemanden alleine lassen. Mit dem neuen Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro wird gezielt dort geholfen, wo es in diesen schwierigen Zeiten benötigt wird. Denn die durch Russlands Angriffskrieg verursachten steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, treiben den meisten von von uns Schweiß auf die Stirn. Diese Sorgen nehmen wir sehr, sehr ernst und haben deshalb ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht:

Geplant sind unter anderem:

300 Euro einmalig für Rentner:innen

200 Euro einmalig für Studierende und Fachschüler:innen

Strompreisbremse für Grundbedarf – gerecht finanziert durch Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Stromproduzenten

1,5 Milliarden Euro vom Bund für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise

Anstieg der Regelsätze des Bürgergelds auf ca. 500 Euro

Entlastung bei der Einkommensteuer

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei geringen Einkommen

Wohngeldreform: Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000.

Hier gibt es noch mehr Informationen ⇒ Webseite der Bundesregierung

 

 

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Interview zur Vereidigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz

Olaf Scholz wurde am 8. Dezember 2021 zu Bundeskanzler gewählt. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Dr. Frank-Walther Steinmeier, leistete Olaf Scholz seinen Amtseid im Bundestag. Die Deutsche Welle hat mich gefragt, was nun von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett zu erwarten ist. Meine Antwort kann hier angeschaut werden:

Titelbild: Screenshot DW

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[caption id="attachment_4599" align="alignnone" width="450"] Plenarrede, 01.10.2020[/caption]

Sehr verehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

In Deutschland dauert es laut OECD sechs Generationen oder 180 Jahre, bis ein Kind von der untersten Einkommensschicht in die Mitte der Gesellschaft kommt.  Man muss kein Sozialdemokrat sein, um zu merken: Das dauert zu lange! Von hundert Grundschulkindern aus Einkommensschwachen Familien gehen nur durchschnittlich 21 auf eine Hochschule.  Bei Kindern von Akademikerinnen und Akademikern sind es durchschnittlich 74. Also Dreimal so viele. Das heißt für uns alle: Wir müssen mehr investieren, damit der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt.

Bildung ist also das wichtigste Instrument, das wir haben. Deshalb freut es mich, dass wir im Vergleich zu 2019 zwei Mrd. Euro mehr zur Verfügung haben.

Erlauben Sie mir als Beispiel einige Projekte zu nennen:

Die 13 Begabtenförderwerke wie z.B. die Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung leisten einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft und zur Förderung einer demokratischen Kultur in Deutschland. Ich bin persönlich der Heinrich-Böll-Stiftung dankbar, dass sie mein Promotionsstipendium übernommen hat. Die Begabtenförderung  ist weit mehr als nur die Vergabe von Stipendien. Ihr Herzstück ist die ideelle Förderung. Deshalb ist es wichtig, dass sie ausreichend finanziert wird. Junge Menschen sollen das Bewusstsein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vermittelt bekommen.

Meine Damen und Herren,

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik wichtig ist. Corona hat aber auch deutlich gemacht, dass die Hochschulmedizin in den Bereichen Forschung und Patientenversorgung eine Schlüsselrolle einnimmt und die notwendige Brücke zwischen Theorie und Praxis schlägt. Das neue  „Netzwerk Universitätsmedizin“ zum Aufbau eines Forschungsnetzwerkes unter Leitung der Charité und zur Bewältigung der Pandemie ist ein Anfang. Es muss weitergeführt und für künftige Herausforderungen weiterentwickelt und verstetigt werden.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass nicht alle Kinder von Zuhause aus beschult werden konnten, weil ihnen einfach die Endgeräte fehlten. Auch hier gilt: Kein Kind darf zurückgelassen werden. Jedes Kind muss es packen. Deshalb müssen wir die Verteilung der Endgeräte an die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler beschleunigen. Sechs Generationen oder 180 Jahre dauert es, bis ein Kind von der untersten Einkommensschicht in die Mitte der Gesellschaft kommt. Das dauert zu lange.Wir müssen diesen Weg deutlich beschleunigen. In diesem Haushalt haben dafür die richtigen Instrumente eingeplant. Danke.

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