Pressemitteilung vom 21. Juni 2023

251.870 Euro Bundesmittel für die Franckeschen Stiftungen

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby zeigt sich erfreut über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, den Franckeschen Stiftungen insgesamt 251.870 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XII des Bundes zur Verfügung zu stellen. Das Geld wird der holzschutztechnischen Instandsetzung der Dachkonstruktion am historischen Bibliotheksgebäude von 1728 mit dem originalen barocken Kulissenmagazin (Haus 22) sowie der Cansteinschen Bibelanstalt als der ersten Bibelanstalt weltweit (Haus 23-24) zugutekommen.

Dazu erklärt Diaby: „Stiftungsdirektor Thomas Müller-Bahlke hat mir den dringenden Handlungsbedarf an diesen besonders bedeutsamen und wertvollen Gebäuden im Kernensemble der Franckeschen Stiftungen geschildert. Ich freue mich sehr, dass wir als Bund nun Geld für die Reparaturarbeiten bereitstellen. Damit unterstützen wir den Bildungskosmos im Herzen der Saalestadt.“

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Pressemitteilung vom 14. Dezember 2022

Karamba kümmert sich – 3,15 Millionen Fördermittel des Bundes für die Sporthalle am Bildungszentrum

Der Haushaltsauschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung 3,15 Millionen Euro Fördermittel für die Dachsanierung inklusive Erneuerung der Wärmedämmung der Hauptsporthalle am Bildungszentrum in Halle-Neustadt freigegeben. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Dazu erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby: „Wieder einmal hat sich der Einsatz für Halle gelohnt! Ich freue mich sehr, dass mit Mitteln aus dem Bundesprogramm eine stark genutzte Turnhalle saniert und energetisch ertüchtigt werden kann. Das ist für den Vereins- und Breitensport sowie die Nutzerinnen und Nutzer vom Krabbelgruppen- bis zum Seniorenalter eine tolle Nachricht.“

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Projektaufrufes zum Programm hatte Diaby Bürgermeister Egbert Geier über die Kriterien und Fristen informiert. Direkt nach dem Beschluss des Stadtrates am 28. September 2022 gingen die insgesamt vier halleschen Interessensbekundungen dann über Diabys Büro an den zuständigen SPD-Haushälter Uwe Schmidt.

„Ich danke meinem Fraktionskollegen Uwe Schmidt ausdrücklich für seinen Einsatz, in einem äußerst stark nachgefragten Programm eine große Projektförderung ermöglicht zu haben. Nachdem Halle bei der ersten Vergaberunde im November noch leer ausgegangen war, kann es nun bald mit den Sanierungsarbeiten am Bildungszentrum losgehen. Mein Dank gilt all jenen in der Stadtverwaltung, die durch einen präzisen und aussagefähigen Antrag die erfolgreiche Einwerbung von mehr als drei Millionen Euro Fördermitteln des Bundes ermöglicht haben“, berichtet Diaby abschließend.

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Klimawandel, Armut, Hunger, Krieg

In Anbetracht großer globaler Herausforderungen, gewinnt eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung - das muss auch an einer nachhaltigen Finanzierung sichtbar werden. Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes werden in einem jährlichen Haushaltsplan festgelegt. Welche Forderungen ich in die Haushaltsdebatte eingebrachte habe, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:

Herr Bénebamba Yanna, Arzt aus Burkina Faso, in Deutschland lebend, schrieb mir Folgendes:

"Sicherlich sind Sie über die prekäre Lage in Burkina Faso informiert. Das Land zählt mittlerweile fast 2 Millionen Geflüchtete. Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung in den nächsten Monaten. Die Ernten fielen in diesem Jahr bescheiden aus. Viele Menschen hatten kein Saatgut und diejenigen, die säen konnten, mussten zusehen, wie ihre Ernte verbrannte. Ich bitte Sie, sich für die Länder der Sahelzone einzusetzen, damit eine Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleistet werden kann."

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Schreiben von Bénebamba Yanna steht symbolisch für viele Krisen auf der Welt.
Klimawandel, Armut, Hunger sowie der Krieg in der Ukraine haben Auswirkungen auf uns alle.
Sie bedrohen insbesondere jene, die ohnehin schon von Hunger gezeichnet sind. Es ist unsere Verantwortung, diese Krisen gemeinsam anzugehen. Wir brauchen eine nachhaltige, gesicherte Entwicklungspolitik.

Die Pandemie hat uns in der Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Dabei haben wir viel vor. Ich nenne drei Beispiele:
Wir wollen bis 2030 als internationale Gemeinschaft die 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen.
Wir wollen die Coronapandemie global überwinden.
Wir wollen, dass bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft sind. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, unseren finanziellen Beitrag im Bereich der globalen Gesundheit zu leisten.

Das Corona-Sofortprogramm für den Globalen Süden war ein gutes Instrument, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzufedern. Unser Beitrag zu ACT (Accelerator) ist wichtig. Die internationale Initiative zielt auf die medizinische Ausrüstung und Möglichkeiten zur Behandlung von Corona ab. Es geht dabei weniger um wirtschaftliche Stützen für die betroffenen Länder. Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht auf ein Vor-Coronapandemie-Niveau zurückfallen; denn diese Pandemie hat uns gezeigt, dass wir mehr Investitionen in globale Gesundheit benötigen. Kürzungen darf es jetzt und auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren.

Während wir in Deutschland über Öffnungsschritte debattieren, ist die Realität der Coronapandemie in großen Teilen der Welt eine ganz andere. Besonders problematisch ist die Lage auf dem afrikanischen Kontinent. Dort sind bislang nur 12 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Nur 1 Prozent der Impfstoffe wird selbst vor Ort produziert. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.

Wie können wir nun den Menschen in Burkina Faso und weltweit helfen?

Indem wir heute und in den kommenden Jahren für eine nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sorgen, indem wir mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, indem wir unseren Einsatz für globale Gesundheit stärken und indem wir unsere G-7-Präsidentschaft nutzen, um den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung weltweit zu gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die globalen Herausforderungen unserer Zeit betreffen uns alle. Es ist unsere Aufgabe, diese Krisen gemeinsam anzugehen. In der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir jetzt keinen Schritt zurück machen. Deshalb werden wir alles tun, um eine gesicherte Finanzierung zu erreichen. Ich freue mich auf kreative Beratungen in dieser Haushaltsdebatte und in den Haushaltsverhandlungen.
Danke schön.

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Pressemitteilung vom 05. Mai 2021

Ein großer Wurf für das Begegnungszentrum in der grünen Oase der Stadt: Diaby wirbt gut 2,1 Millionen Euro Fördermittel für das Peißnitzhaus ein

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) hat sich erfolgreich für eine Förderung des Peißnitzhauses eingesetzt. Aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fließen gut 2,1 Millionen Euro für die Instandsetzung des Peißnitzhauses als Begegnungsort in Halle (Saale). Der Bund fördert mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages mit einer Summe von 2.082.000 € 90 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 2.313.000 €.

Dazu erklärte Diaby: „Mit der Finanzspritze des Bundes ist es endlich möglich, die jahrelangen Bemühungen zur vollständigen Sanierung des Peißnitzhauses abzurunden. Ich bin sehr froh, dass der Einsatz des SPD-Haushälter es möglich macht, dieses wichtige Projekt in Halle zu fördern. Dafür danke ich meinem Bundestagskollegen Martin Gerster von Herzen.“

Roland Gebert, Vorstandsvorsitzender des Peißnitzhaus e.V. und Vorstand der Peißnitzhaus-Genossenschaft, ergänzte: „Was Karamba Diaby verspricht, das hält er auch. Wir sind sehr froh, nach 18 Jahren Arbeit am Objekt und bereits erfolgten Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro nun auf die Zielgerade einzubiegen. An unserem Begegnungszentrum im Schweizer Landhausstil können sich bald vor frisch sanierter Kulisse Kulturen verbinden, Generationen treffen und Brücken zwischen dem alten und neuen Halle geschlagen werden.“

Hintergrund: Der Peißnitzhaus e.V. wurde 2003 gegründet und sanierte zunächst die Nebengebäude des Objektes. Seit 2010 besteht für das Haupthaus ein Vertrag mit der Stadt Halle (Saale). Im Naherholungsgebiet auf der Peißnitzinsel ist es an den Martin-Luther-Pilgerweg sowie an Fahrrad- und Wasserwanderwege angeschlossen.

Die Nutzung des 1893 erbauten unter Denkmalschutz stehenden Peißnitzhauses sieht eine Spiel- und Erlebniswelt für die ganze Familie, eine integrative Gastronomie, die Arbeitsplätzen für Menschen mit Handicap anbietet, sowie eine Herberge mit 30 Schlafplätzen vor. Vielseitige Kultur und Bildungsangebote wie das UmweltProjekt ergänzen das Programm des freien Trägers der Kinder- und Jugendhilfe. Neue Mitmacherinnen und Mitmacher sind stets willkommen. Infos unter www.Peissnitzhaus.de

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[caption id="attachment_4599" align="alignnone" width="450"] Plenarrede, 01.10.2020[/caption]

Sehr verehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

In Deutschland dauert es laut OECD sechs Generationen oder 180 Jahre, bis ein Kind von der untersten Einkommensschicht in die Mitte der Gesellschaft kommt.  Man muss kein Sozialdemokrat sein, um zu merken: Das dauert zu lange! Von hundert Grundschulkindern aus Einkommensschwachen Familien gehen nur durchschnittlich 21 auf eine Hochschule.  Bei Kindern von Akademikerinnen und Akademikern sind es durchschnittlich 74. Also Dreimal so viele. Das heißt für uns alle: Wir müssen mehr investieren, damit der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt.

Bildung ist also das wichtigste Instrument, das wir haben. Deshalb freut es mich, dass wir im Vergleich zu 2019 zwei Mrd. Euro mehr zur Verfügung haben.

Erlauben Sie mir als Beispiel einige Projekte zu nennen:

Die 13 Begabtenförderwerke wie z.B. die Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung leisten einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft und zur Förderung einer demokratischen Kultur in Deutschland. Ich bin persönlich der Heinrich-Böll-Stiftung dankbar, dass sie mein Promotionsstipendium übernommen hat. Die Begabtenförderung  ist weit mehr als nur die Vergabe von Stipendien. Ihr Herzstück ist die ideelle Förderung. Deshalb ist es wichtig, dass sie ausreichend finanziert wird. Junge Menschen sollen das Bewusstsein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vermittelt bekommen.

Meine Damen und Herren,

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik wichtig ist. Corona hat aber auch deutlich gemacht, dass die Hochschulmedizin in den Bereichen Forschung und Patientenversorgung eine Schlüsselrolle einnimmt und die notwendige Brücke zwischen Theorie und Praxis schlägt. Das neue  „Netzwerk Universitätsmedizin“ zum Aufbau eines Forschungsnetzwerkes unter Leitung der Charité und zur Bewältigung der Pandemie ist ein Anfang. Es muss weitergeführt und für künftige Herausforderungen weiterentwickelt und verstetigt werden.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass nicht alle Kinder von Zuhause aus beschult werden konnten, weil ihnen einfach die Endgeräte fehlten. Auch hier gilt: Kein Kind darf zurückgelassen werden. Jedes Kind muss es packen. Deshalb müssen wir die Verteilung der Endgeräte an die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler beschleunigen. Sechs Generationen oder 180 Jahre dauert es, bis ein Kind von der untersten Einkommensschicht in die Mitte der Gesellschaft kommt. Das dauert zu lange.Wir müssen diesen Weg deutlich beschleunigen. In diesem Haushalt haben dafür die richtigen Instrumente eingeplant. Danke.

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Der Beitrag Plenarrede vom 01.10.2020, Erste Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.