Pressemitteilung, 5. Juni 2018
In den Medien wird über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu „Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger“ berichtet. Darin wird auch auf die parteipolitische Neutralität des Vereins „Miteinander“ eingegangen. Der hallesche Bundestagsabgeordnete, Karamba Diaby, erklärt dazu:
„Der Verein ‚Miteinander‘ steht für Offenheit und ist seit 20 Jahren in Sachsen-Anhalt aktiv. Dass der Verein dabei die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft und der demokratischen Parteien widerspiegelt, darf nicht dazu führen, dass seine parteipolitische Neutralität in Frage gestellt wird.“
Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD erklärt der 56-jährige Bildungspolitiker: „Die AfD ist kein glaubwürdiger Akteur. Die Äußerungen mancher AfD-Politiker zeigen, dass sie Feinde der offenen Gesellschaft sind. In dieser Situation Organisationen anzugreifen, die für eine demokratische Gesellschaft einstehen, ist einfach verrückt.“
