Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016 kann ich Ihnen sagen: Wir stehen eng an der Seite der Kommunen.

Die SPD hat eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018  für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90% der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10% Eigenmittel aufbringen müssen. Das Programm schiebt damit Projekte von insgesamt rund 3,85 Mrd. Euro an. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür haben wir uns bereits seit einem Jahr stark gemacht.

Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen Schritt näher.

Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite errechnet. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen fest, welche Kommunen gefördert werden.

Zudem werden weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Kommunalpaket setzen wir den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich einsetzt. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.

Damit schaffen wir Spielräume, die die Kommunen nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern.