Meine Rede zum nachlesen:
„Sehr verehrter Herr Präsident,
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ja wir brauchen eine europäische Antwort. Denn die Außengrenzen Europas liegen in europäischer Verantwortung. Als Menschenrechtspolitiker sage ich: Es besteht Handlungsbedarf. Daher freue ich mich, dass wir heute über europäische Flüchtlingspolitik diskutieren.
Wehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, ihr Antrag enthält mehrere Vorschläge, die zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingspolitik beitragen können.
Die Gemeinsamkeiten haben meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion Christina Kampmann, Rüdiger Veit und Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der 1. Lesung deutlich gemacht.
Bezüglich der Probleme und des Handlungsbedarfs besteht ohne Zweifel über alle Fraktionen hinweg Einigkeit. Denn das Ziel einer solidarischen und humanen Flüchtlingspolitik teilen wir alle hier im Hause.
Wir, die SPD-Fraktion, sind aber anderer Auffassung, was die Lösung dieser Probleme angeht.
Der Antrag enthält neben einigen guten Ansätzen auch Vorschläge, die das Ziel verfehlen. Wie beispielsweise die Forderung zur Abschaffung von Frontex. Sie stehen alleine mit ihrer Forderung. Schließlich hat Frontex im Auftrag der EU eine wichtige ordnungspolitische Funktion.
Daher unterstützt meine Fraktion Ihren Antrag nicht.
Lassen Sie mich nun zu den diskussionswürdigen Ansätzen kommen: Wir brauchen legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende nach Europa. Damit sie nicht die lebensgefährlichen Wege gehen müssen. Und ja, wir brauchen neben der Möglichkeit als Hochqualifizierter nach Deutschland zu kommen, auch andere legale Wege einzureisen. Ob wir dafür nun ein humanitäres Visum brauchen, wie die Grünen vorschlagen oder andere Wege gehen müssen ist noch offen.
Die Richtung stimmt aber!
Im Gespräch zwischen Bundesinnenminister und Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, kam die Frage auf, ob es möglich sei, ein Willkommenszentrum in Nordafrika aufzubauen.
Keine neue Idee. Die Vorschläge zeigen aber, wehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir ernsthaft und konstruktiv an legalen Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende arbeiten müssen.
Damit komme ich zum Aspekt der Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union. Das Dublin System ist dringend reformbedürftig. Darin sind wir einig. Wir brauchen eine Flexibilisierung, um die Verantwortung für die Flüchtlinge fair und solidarisch in der europäischen Gemeinschaft zu teilen.
Bislang trägt Deutschland einen Löwenanteil. Das ist gut. Auch die anderen europäischen Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen.
Wir kennen die Vorschläge, wie eine solidarische Verantwortungsteilung in Europa aussehen könnte. Dabei können ähnlich dem Königsteiner Schlüssel, Quoten für jedes Mitgliedsland berechnet werden. Die Einwohnerzahl, die Wirtschaftskraft, teilweise auch die Flächengröße und die Arbeitslosenquote werden einbezogen.
Dabei dürfen wir die Erfahrung der Länder mit Vielfalt und Einwanderung nicht vergessen. Neben angemessenen Quoten für die europäischen Staaten, dürfen wir nicht die Wünsche der Flüchtlinge ignorieren. Aspekte wie Verwandschaftsbeziehungen, Sprachkompetenzen u.ä. erleichtern die Teilhabe und Integration vor Ort.
Daher sollten sie auch berücksichtigt werden. Wir brauchen natürlich auch vergleichbare Standards in allen europäischen Ländern, was die Verfahren angeht: angefangen bei der Registrierung, über die Verfahrensdauer, bis hin zu den Schutzquoten.
So wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben: nämlich unterschiedliche Schutzquoten je nachdem wo der Asylantrag gestellt werden kann, wohlgemerkt bei gleichen Herkunftsländern! Wir dürfen in Europa keine Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, ihre Standards in der Asylpolitik zu senken. Ansonsten wird der Druck auf die Länder steigen, die ein hohes Niveau an Schutzquoten und Sozialstandards bieten.
Und das ist nicht mein Verständnis eines solidarischen Europas! Wir alle wissen, nur ein Bruchteil der Rückführungen von Flüchtlingen, können durchgeführt werden. Denn noch immer gibt es Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in den europäischen Grenzstaaten, hier spreche ich vor allem von Griechenland und Italien. Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass Flüchtlinge nur dann nach Italien zurückgeschickt werden dürfen, wenn das Land menschenrechtskonforme Unterbringung und Sozialleistungen einhält.
Dieses Urteil wird weitreichende Konsequenzen haben, für das italienische und europäische Asylsystem. Das Urteil legt den Finger in die Wunde.
Nächster Aspekt: Das deutsche Resettlement Programm für Flüchtlinge aus dem syrischen Krisengebiet ist gut. Die Bundesländer und der Bund haben in gemeinsamer Anstrengung mehr als 20.000 Flüchtlinge zusätzlich, zu den normalen Asylverfahren, aufgenommen.
Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat Recht wenn er sagt: „Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft“ Seinen Appell möchte ich wiederholen: „Auch die anderen europäischen Länder sollten sich stärker für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge engagieren.“
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit. Syriens Nachbarstaaten bieten Flüchtlingen in bemerkenswerter Zahl Schutz und vorübergehend Heimat. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung. Daher ist es gut, dass wir bislang etwa 130 Mio. € an humanitärer Hilfe leisten und perspektivisch 500 Mio. insgesamt in den nächsten drei Jahren für die Region bereitstellen.
Abschließend möchte ich Danke sagen:
Ich freue mich über die große Hilfsbereitschaft in Deutschland. Es gibt unzählige Ehrenamtliche, die Verantwortung übernehmen und den traumatisierten Flüchtlingen das Ankommen erleichtern.Ihnen möchte ich danken!
Denn wir hier in diesem Hause können politische Rahmenbedingungen setzen. Das Miteinander lebt von der aktiven Bürgergesellschaft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
