Rede von Karamba Diaby zur Aktuellen Stunde AfD – Quelle: PhoenixRede von Karamba Diaby zur Aktuellen Stunde AfD „Migrationsanreize vermeiden – Keine Taschengelderhöhung für ausreispflichtige Asylbewerber“ am 14.03.2019
Sehr verehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
„Ertrinken ist ein leiser Tod. Es ist nicht wie in den Filmen, wo mit den Armen geschlagen wird und es laut ist. Die Lungen laufen mit Wasser voll, es gibt kein Rufen, es gibt nicht genug Luft zum Schreien, irgendwann ist der Mensch vollgesogen mit Wasser, der Körper krümmt sich, bevor er stirbt.
Es ist, als ob der Mensch sich ein letztes Mal vor dem Leben verbeugt, bevor er sinkt.“
Das schreibt die Autorin Mely Kiyak.
Meine Damen und Herren,
glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in Deutschland bleiben will wegen etwa 50 Cent mehr am Tag?
Denn das ist genau die Anpassung auf einen Tag umgerechnet, über die wir heute sprechen.
Glauben Sie wirklich, dass jemand sein Leben dafür aufs Spiel setzt?
Nein! Ich denke nicht.
Vorsichtig ausgedrückt: Das ist das dümmste, was ich in meinem Leben gehört habe und dabei bin ich mittlerweile 57 Jahre alt. Die Menschenwürde gilt für alle.
Gleichheit sollten wir nicht nur in der Theorie gut finden, sondern auch in der Wirklichkeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 verkündet, dass die sozialstaatliche Mindestsicherung regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzupassen ist. Das gilt für Hartz IV genauso wie für Leistungen an Asylbewerber.
Auch Sie müssen das zu Kenntnis nehmen!
Also liebe Damen und Herren,
die Anpassung der Mindestsicherung ist ein Menschenrecht!
Ja, wir haben in Deutschland eine steigende Ungleichheit der Einkommen, die zur gewissen Verwerfungen führen, aber das liegt nicht an den Geflüchteten,
das liegt nicht an den Migrantinnen und Migranten.
Das liegt an den Menschen, die ihr Geld in irgendwelchen Steueroasen bunkern,
das liegt an den Superreichen, die zu wenig Steuern zahlen.
Es liegt an Lohnungerechtigkeiten in unserem Land.
Mit diesem Antrag wird erneut der Versuch unternommen,
von diesen Problemen abzulenken und die Gesellschaft zu spalten.
Die AfD setzt dabei auf autoritäre Kontrollpolitik. Dazu gehört jede Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts und die Kontrolldichte bei Leistungsempfängern.
Das ist unwürdig und das lehnen wir ab
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Menschen, die hier leben, Angebote erhalten, um an der Gesellschaft teilzuhaben.
Das bedeutet: Sprachkurse, Bildung und Arbeit. Das sollte die Diskussion von heute sein, nicht die 50 Cent pro Tag mehr an Mindestsicherung.
Liebe Damen und Herren,
„ohne ein Rufen“, „ohne genug Luft zum Schreien“ zu haben, sind Tausende von Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken.
Wenn wir keine Verantwortung für diese Menschen übernehmen wollen, müssen wir wenigstens die Verantwortung für die Überlebenden übernehmen, die vor Krieg und Tod geflohen sind und es zu uns geschafft haben.
Das ist das Minimum zur Achtung der Würde dieser Menschen. Deshalb ist für mich absolut klar:
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschlichkeit!
Danke!
