"Der Jugend gehört die Zukunft!“ Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Ergebnisse der Klimakonferenz (COP28)

Auf dem afrikanischen Kontinent wächst gerade die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran. Gleichzeitig sind die Länder des Globalen Südens und insbesondere des afrikanischen Kontinents am stärksten vom Klimawandel betroffen. Darum müssen wir ihre Stimmen ernst nehmen!

Die Klimafinanzierung ist eine der zentralen Forderungen des Globalen Südens. Klimabedingte Schäden kosten nicht nur Geld, sondern auch Leben. Deshalb ist der Fonds für Schäden und Verluste essenziell. Es ist wichtig und richtig, dass Deutschland mit 100 Millionen Euro vorangegangen ist.

Ein weiterer Punkt ist die Klimagerechtigkeit, denn die weltweite Energiewende muss sozial-gerecht sein. Dabei haben die Länder ihr eigenes Tempo und ihre eigenen Strategien. Diese müssen wir anerkennen und selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

In der Abschlusserklärung der COP28 verpflichtet sich die Weltgemeinschaft zu einer Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/144:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Jugend gehört die Zukunft. Junge Menschen haben Erwartungen und Ziele. Junge Menschen haben Träume – Träume, die durch die Folgen des Klimawandels zunehmend bedroht sind.

(Jörg Schneider [AfD]: Durch Ihre Klimapolitik!)

Auf dem afrikanischen Kontinent wächst gerade die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran: 50 Prozent der Menschen sind unter 25. Zum Vergleich: Bei uns in Deutschland sind das gerade mal 10 Prozent. Gleichzeitig sind die Länder des Globalen Südens und insbesondere des afrikanischen Kontinents am stärksten vom Klimawandel betroffen. Es ist wichtig, dass wir ihre Forderungen ernst nehmen. Die COP in Dubai hat mich persönlich beeindruckt. Die Jugend war stark vertreten; ihre Stimmen waren nicht zu überhören. Ihre Forderungen nehme ich persönlich für unsere parlamentarischen Debatten mit. Die Diskussionen bei der COP haben gezeigt: Es ist wichtig, dass wir das Ende der Fossilen einleiten. Es ist wichtig, die gesteckten Ziele zu verfolgen. Es ist auch wichtig, Klimaschutz und globale Gesundheit zusammenzudenken. – Deshalb war die COP 28 aus meiner Sicht ein Erfolg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Für mich stehen nach der COP drei Kernpunkte fest:
Erstens. Die Erneuerbaren sind die Zukunft. Zweitens. Der deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung muss eingehalten werden. Und drittens. Klimagerechtigkeit darf keine Floskel sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel. Deshalb hat sich die Weltgemeinschaft zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 verpflichtet. Mit den Klimapartnerschaften und den sogenannten JETPs leistet Deutschland bereits einen wichtigen Beitrag. Wir müssen unsere multilateralen Kooperationen ausbauen.
Die Klimafinanzierung ist eine zweite wichtige Forderung des Globalen Südens. Der Einsatz neuer Technologien kostet, der Ausbau der Infrastruktur kostet. Und: Klimabedingte Schäden und Verluste kosten nicht nur Geld, sondern auch Leben. Deshalb ist der Fonds für Schäden und Verluste essenziell. Es ist wichtig und richtig, dass Deutschland mit sage und schreibe 100 Millionen Euro vorangeht. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen, sondern anpacken!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu einem dritten Punkt: der Klimagerechtigkeit. Die weltweite Energiewende muss sozial gerecht sein. Das ist eine Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Staaten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Fest steht, die Länder haben ihr eigenes Tempo und sie haben ihre eigenen Strategien. Brückentechnologien können für den Umstieg zu Erneuerbaren ein wichtiger Faktor sein. Aber die Brücke führt hin zu Klimaneutralität. Deutschland und die Industriestaaten müssen mit gutem Beispiel konsequent vorangehen. Das Ende der Fossilen ist besiegelt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 50 Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents ist unter 25 Jahre. Nehmen wir ihre Forderungen endlich ernst. Engagieren wir uns auch zukünftig gemeinsam für eine ambitionierte Klimapolitik. Geben wir der Jugend eine Chance.
Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 14. Dezember 2023 zu den Ergebnissen der Klimakonferenz (COP28) erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Interview im ARD-Morgenmagazin

Der Beitrag Interview zum Fachkräftemangel im MoMa erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Warum ich die deutsche Beteiligung am EU-Mandat "EUPM Niger" wichtig finde, erläutere ich in meiner Rede vom 28. April 2023:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/101:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte!

Als einer der ersten Redner in dieser Debatte erlauben Sie mir, noch einmal an die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland zu erinnern: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Mit unserer Beteiligung an der Mission EUMPM Niger handeln wir nach diesen Leitlinien. Was heißt das aber ganz konkret? Es heißt, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Es heißt aber auch, dass wir die Streitkräfte in Niger beim Kapazitätsaufbau unterstützen, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und es heißt, dass wir aus Fehlern anderer Auslandseinsätze lernen und gleichzeitig mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Wir haben unsere Schlüsse aus Mali gezogen und diese in das neue Mandat einfließen lassen. Wir sind davon überzeugt: Die Beteiligung lokaler Streitkräfte ist entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung der Bevölkerung. Die Hauptlast darf nicht mehr bei einem einzigen internationalen Truppenführer liegen. Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung. Wir stehen beratend zur Seite, unterstützen bei der technischen Ausbildung von Streitkräften und der Gesundheitsversorgung. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben: Die Regierung Nigers will uns hier ausdrücklich. Ich denke, das wurde auch von meinem Vorredner deutlich gesagt, und das ist was Positives.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone:
Beim vorliegenden Mandat handelt es sich um eine gemeinsam geführte EU-Mission, bei der Deutschland mit 60 Soldatinnen und Soldaten international Verantwortung übernimmt. Herr Hardt hat gesagt, dass es nicht ausreicht. Man kann darüber vielleicht sogar diskutieren, aber aus heutiger Sicht denke ich, das ist ein vernünftiger Ansatz. Mit dieser Mission verfolgen wir von Anfang an klar abgesteckte realistische Ziele, die sich an den Bedarfen Nigers orientieren.
Ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an unsere Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind und die eine hervorragende Arbeit leisten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu den einzusetzenden Fähigkeiten gehören Führung, Beratung, Fachausbildung, militärisches Nachrichtenwesen, logistische Unterstützung des Einsatzes und sanitärdienstliche Versorgung. Fest steht: Die Prinzipien des Völkerrechts, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Agenda „Frieden, Frauen und Sicherheit“ sind integrale Bestandteile unseres Engagements vor Ort. Und: Das Mandat ist von Beginn an mit allen beteiligten Ressorts eng abgestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass unsere Beteiligung ausdrücklich keine Kampfeinsätze umfasst. Ich hoffe, Die Linke widerspricht dem nicht in ihrer Rede. Das muss man aber an der Stelle wirklich betonen, weil es darüber immer Diskussionen gibt. Vielmehr ist die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements. Deshalb beteiligen wir uns seit 59 Jahren entwicklungspolitisch in Niger und sind einer der wichtigsten Partner des Landes. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag für unsere Arbeit in Niger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigert durch seinen Einsatz das landwirtschaftliche Potenzial, fördert den Aufbau einer bürgernahen Verwaltung und hat zuletzt den Neubau einer Frauenklinik in Niamey unterstützt. Das ist ganz wichtig für die Region.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Meine Damen und Herren, diese Arbeit lässt sich allerdings nur dann fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann. Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen, nämlich dem Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, der Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Verwaltungsreform und vor allem der Korruptionsbekämpfung, damit wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ können. Ich bitte um Unterstützung dieses Mandats und Ihre Zustimmung.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 28. April 2023 zum Bundeswehreinsatz in Niger erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

"Partnerschaft auf Augenhöhe heißt auch, dass wir Missstände ansprechen und uns für die Schwächsten einsetzen."

Seit nun fast einem Jahr werden in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert. Die „Theorie der großen Ersetzung“ vom tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed, führt zu Hass und Gewalt.

In meiner Rede vom 27. April 2023 habe ich klar gemacht, dass ich nach meinen jüngsten Reisen nach Tunesien und Libyen, darin übereinstimme, dass Deutschland in der Region Verantwortung übernehmen muss:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/100:

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Hetze gegen Migranten aus SubsaharaAfrika“, „Migrant:innen in Tunesien: Ohne Perspektive“, „Migranten fliehen aus der Hauptstadt nach Hasskampagne“: Das sind nur einige von vielen bedrückenden Nachrichten, die uns dieser Tage aus Tunesien erreichen. Es ist daher richtig, dass wir heute über die deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika debattieren.
Tunesien befindet sich in einer Krise. Die alte Verfassung wurde aufgelöst, viele Oppositionspolitikerinnen und -politiker verhaftet. Das Land wird zunehmend autokratischer. Seit nun fast einem Jahr werden zudem in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert. Die Theorie des „großen Austauschs“ des tunesischen Präsidenten Kais Saied führt zu Hass und Gewalt. Die Gefahr besteht, dass diese Ereignisse auch auf andere Länder in der Region überschwappen. Sehr kritisch sehe ich auch die Beteiligung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate an dieser Polarisierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union,
nach meiner jüngsten Reise nach Tunesien und Libyen stimme ich Ihnen zu: Deutschland muss in der Region Verantwortung übernehmen. Allerdings gehen unsere Meinungen auseinander, wie genau dies aussehen soll. Sie fordern, Deutschland solle eine Strategie entwickeln, die die Interessen in der Region klar benennt. Außerdem solle eine europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten erarbeitet werden. Ich sage: Die Zeit können wir auch besser nutzen.

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Bitte?)

– Sie fragen sich, wie. Indem wir unsere bestehenden zivilgesellschaftlichen Netzwerke, Jugend- und Frauenbewegungen vor Ort unterstützen, indem wir die Länder bei der Migrationskontrolle nicht im Stich lassen und indem wir unsere gute Entwicklungsarbeit fortführen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner in der Region und fördert unter anderem Ausbildung und berufliche Bildung, junge Unternehmensgründungen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und Wasserversorgung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union,
Sie sagen, wir sollten Energiepartnerschaften mit Katar oder den Vereinten Arabischen Emiraten ausbauen. Gleichzeitig prangern Sie die Menschenrechtslage in diesen Ländern an. Das zeugt für mich von Doppelmoral.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Partnerschaft auf Augenhöhe heißt auch, dass wir Missstände ansprechen und uns für die Schwächsten einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Dazu gehört, dass wir bei der Initiative Global Gateway nicht nur Geldgeber sind, um China und Russland etwas entgegenzusetzen, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Es geht vielmehr um das Wie der Zusammenarbeit, nämlich darum, Leuchtturmprojekte zu fördern, so wie es sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, damit wir nachhaltigen Wandel erzeugen können, damit wir Migrantinnen und Migranten besser schützen können, damit sich die schlimmsten Pressemeldungen aus Tunesien und anderen Ländern nicht weiter häufen. Lassen Sie uns daran arbeiten.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 27. April 2023 zur Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm - Ein Stipendium für Schüler:innen und junge Berufstätige

Antonia ist PPP-Stipendiatin aus meinem Wahlkreis. Sie hat mir die folgende nette Nachricht geschickt und erlaubt, ihren kurzen Erfahrungsbericht hier zu teilen:

„Sehr geehrter Herr Diaby,

ich wünsche Ihnen noch ein frohes neues Jahr und möchte mich hiermit nochmals bedanken, dass Sie mich letztes Jahr als Stipendiatin für die jungen Berufstätigen im Wahlkreis Halle/Saale ausgewählt haben.

[caption id="attachment_5946" align="alignleft" width="225"] Antonia in South Beach | Foto: Antonia G.[/caption]

Als ich damals bei Ihnen im Wahlbüro war, konnte ich leider noch nicht sagen, wohin es für mich geht, aber ich habe das letzte halbe Jahr in Binghamton (Upstate New York) in einem Community College verbracht. Ich war in einer wunderbaren Gastfamilie untergebracht, die aus einem Gastvater, einer Gastmutter, und 2 Katzen bestand. Ich konnte im letzten halben Jahr auch schon sehr viele Städte an der Ostküste abklappern, und zu Silvester habe ich mit 2 Freunden vom Programm einen Roadtrip nach Miami gemacht, wo wir dann mit anderen Stipendiaten einige Tage in South Beach verbracht haben.

[caption id="attachment_5947" align="alignright" width="239"] Antonia in Washington D.C. | Foto: Antonia G.[/caption]

Ein paar Tage nach Silvester gab es dann ein Zwischenseminar mit allen 75 Stipendiaten in Washington D.C. und nun lebe ich seit 2 Wochen in New York City, da ich für den Job umziehen musste, weil ich bei mir in Binghamton leider kein Glück hatte.

Für die nächsten paar Monate arbeite ich jetzt als Assistant Teacher in einem deutschsprachigen Kindergarten in der Upper West Side, Manhattan.

Ich hoffe, Ihnen geht es soweit gut.

Viele Grüße aus Amerika wünscht Ihnen

Antonia G. vom 39.PPP/CBYX”

Jedes Jahr vergibt der Deutsche Bundestag Stipendien an Schüler:innen und junge Berufstätige, die an einem Austauschjahr in den USA interessiert sind. Ein Jahr lang leben die jungen Menschen dann in einer Gastfamilie, gehen zur Schule, knüpfen neue Kontakte und verbessern ihre sprachlichen Fähigkeiten.

Wenn auch ihr an einem PPP-Stipendium interessiert seid, dann informiert euch gern auf der ⇒ Webseite des Deutschen Bundestages.

Der Beitrag „Mit dem Bundestag in die USA!“ – Antonia berichtet vom PPP erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Jin, Jiyan, Azadî! - Frauen. Leben. Freiheit.

Diese Worte begleiten die Menschen im Iran bei ihrem Kampf für Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben seit Wochen! Dabei geht es nicht nur um Frauenrechte, sondern um Menschenrechte.
Ich verurteile das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Demonstrierenden - sie verdienen unsere Solidarität.
Deshalb geben Kundgebungen wie die von Amnesty International vor dem Bundestag Hoffnung. Und umso wichtiger ist, dass der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution gegen das Vorgehen der iranischen Führung verabschiedet hat.

Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen sollte auch daran erinnert werden, dass geschlechtsspezifische Gewalt kein länderspezifisches Problem ist. Auch in Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Aus Angst ist es für Betroffene oft schwierig, sich Hilfe zu suchen. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der 08000 116 016 ist eine wichtige Initiative, damit Betroffene einen Weg aus der Gewalt finden.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt und für Prävention ein. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. Wir müssen Solidarität global denken!

Ein Bericht von Halle-Spektrum zum Tag gegen Gewalt an Frauen ist ⇒ hier zu finden.

Der Beitrag Jin, Jiyan, Azadî! – Frauen. Leben. Freiheit. erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

„Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“

Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv, warum unser Antrieb deshalb nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft sein sollte, erläutere ich in meiner Rede vom 20. Oktober 2022:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/63:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“ Diesen Satz habe ich aus dem Gespräch mit Dr. Daniela Kroslak, stellvertretende Leiterin von MINUSMA in Mali, in besonderer Erinnerung. Wir diskutieren viel über unser Engagement in Mali. Ein wichtiges Argument für den deutschen Einsatz ist, dass wir die Region nicht den russischen Kräften überlassen dürfen. Wir alle wissen: Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv – nicht nur in Mali.
Drei Beispiele dafür: Russland geht mit seiner „Wagner“-Gruppe brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und verletzt damit ganz klar internationales Recht. Das verurteilen wir auf das Schärfste!
[...]
Mit Rüstungskooperationen stärkt Russland autoritäre Regime und schafft gezielt neue Abhängigkeiten. Russland streut Fake News. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu antiwestlichen Haltungen. Ein konkretes Beispiel ist die afrikanische Aktivistin Nathalie Yamb, die gezielt russische Propaganda verbreitet.
Es ist daher richtig, dass wir über den Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika reden und unser Engagement vor Ort reflektieren. Unter der neuen Bundesregierung stelle ich fest, dass die gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika endlich verstärkt auf der Agenda steht.
[...]
Im vorliegenden Antrag fordert die Union, dass die Bundesregierung eine kohärente Strategie vorlegen soll. Fakt ist: Das BMZ finalisiert gerade seine Afrika-Strategie. Das Auswärtige Amt befindet sich in den letzten Zügen der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie.
[...]
Das sind zwei entscheidende Ansätze für vernetztes Handeln. Seien Sie deshalb versichert: In dieser Koalition wird ressortübergreifend gearbeitet.
[...]
Außerdem sagen Sie, liebe Union, die Abstimmung innerhalb der EU, mit dem Vereinigten Königreich, Japan und den USA sei wichtig. Ja, das ist richtig. Ich sage aber:
Es ist unsere Pflicht, zuallererst mit den afrikanischen Ländern zu sprechen und auf ihre eigenen Strategien für die Zukunft einzugehen.
[...]
Fest steht: Deutschland ist sehr willkommen und genießt einen guten Ruf. Das müssen wir nutzen.
[...]
Das bedeutet, dass wir unser Engagement weiter ausbauen und klar vom russischen Einfluss abgrenzen müssen. Das gelingt, indem wir gemeinsam mit afrikanischen Ländern die großen Herausforderungen angehen. Dazu gehören erstens Investitionen in nachhaltige Energiepartnerschaften. Es gilt, zweitens unsere Zusagen zur Klimafinanzierung einzuhalten und somit Ernährungssicherheit zu gewährleisten, drittens Frauen im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zu fördern und viertens die junge afrikanische
Bevölkerung aktiver teilhaben zu lassen.
(Martin Reichardt [AfD]: Daran soll das Interesse ganz groß sein!)
– Dass Ihnen dieser Satz nicht gefällt, kann ich mir sehr
gut vorstellen.
[...]
Das heißt für uns, dass wir internationalen Bildungsaustausch stärken sowie den Zugang zu Visa für Studierende und Auszubildende erleichtern müssen.
[...]
Wenn Russland seine Präsenz durch die Unterstützung autoritärer Regime ausbaut, ist es unsere Aufgabe, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer multipolaren Welt, nach dem 24. Februar 2022, kommt auf regionale Organisationen wie die Afrikanische Union mehr Verantwortung zu. Es gilt, diese zu stärken und in unsere Vorhaben zu integrieren. Es muss weiterhin unser Ziel sein, Frieden und politische Transition zu fördern.
[...]
Ich komme zurück zu Mali. Für die Situation vor Ort und die gesamte Sahelzone ist das Fortbestehen unseres Engagements essenziell. Für unsere Zusammenarbeit mit den 54 afrikanischen Ländern muss gelten: Nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft ist unser Antrieb für die Zukunft.
[...]
So können wir Russlands Einfluss entgegenwirken.
Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 20. Oktober 2022 zu Russlands Einfluss in Afrika erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

65 Mrd. Euro für stärkere Einkommen und bezahlbare Energieversorgung

Wir dürfen niemanden alleine lassen. Mit dem neuen Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro wird gezielt dort geholfen, wo es in diesen schwierigen Zeiten benötigt wird. Denn die durch Russlands Angriffskrieg verursachten steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, treiben den meisten von von uns Schweiß auf die Stirn. Diese Sorgen nehmen wir sehr, sehr ernst und haben deshalb ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht:

Geplant sind unter anderem:

300 Euro einmalig für Rentner:innen

200 Euro einmalig für Studierende und Fachschüler:innen

Strompreisbremse für Grundbedarf – gerecht finanziert durch Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Stromproduzenten

1,5 Milliarden Euro vom Bund für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise

Anstieg der Regelsätze des Bürgergelds auf ca. 500 Euro

Entlastung bei der Einkommensteuer

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei geringen Einkommen

Wohngeldreform: Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000.

Hier gibt es noch mehr Informationen ⇒ Webseite der Bundesregierung

 

 

Der Beitrag Drittes Entlastungspaket erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

PPP - Ein Stipendium für Schüler:innen und junge Berufstätige

Jedes Jahr vergibt der Deutsche Bundestag Stipendien an Schüler:innen und junge Berufstätige, die an einem Austauschjahr in den USA interessiert sind. Ein Jahr lang leben die jungen Menschen dann in einer Gastfamilie, gehen zur Schule, knüpfen neue Kontakte und verbessern ihre sprachlichen Fähigkeiten.

Vor kurzem erhielt ich eine sehr nette Nachricht einer Stipendiatin meines Wahlkreises. Ihren Erfahrungsbericht darf ich hier teilen:

"Lieber Herr Dr. Diaby, lieber Herr Dr. Stephan,

[caption id="attachment_5793" align="alignright" width="222"] Foto: Sina P.[/caption]

mein Name ist Sina P. und ich bin eine der diesjährigen Stipendiatinnen für das Parlamentarische Patenschaft-Programm des Wahlkreises 72. Dadurch darf ich 10 Montate auf eine amerikanische High School gehen und in einer Gastfamilie leben. Vielen, lieben Dank, dass Sie mir das ermöglicht haben.

Mit dieser E-Mail möchte ich sowohl meinen Dank ausdrücken als auch von meinen Erfahrungen erzählen.

Am 15. August 2022 begann meine Reise und ich flug von Leipzig über Frankfurt nach Chicago. Mein letzter Flug war von Chicago nach Cincinnati. Denn ich lebe für 10 Monate in der kleinen Stadt Batesville in dem Bundesstaat Indiana. Ich bin fasziniert von der Natur hier. Es gibt weite Kornfelder und große, grüne Wälder. Besonders die Sonnenuntergänge finde ich toll.

[caption id="attachment_5792" align="alignleft" width="300"] Foto: Sina P.[/caption]

In meiner Gastfamilie habe ich mich sehr gut eingelebt. Meine Gasteltern sehen mich als eines ihrer Kinder an. Ich habe vier Gastgeschwister: Cassidy (18), Kendall (16), Nolan (13) und Allison (11). Im und außerhalb des Hauses haben wir auch viele Tiere u.a. vier Hunde, einen Kater und viele Hühner. Jeden Tag sind wir unterwegs und kommen erst spät nach Hause. Die zwei Jüngsten sind in einem Fußballteam und meine Gastmutter ist der Coach. Ich begleite sie bei ihrem Training und jedem ihrer Spiele. Heute Abend werde ich mit Kendall und Cassidy ein amerikanisches Footballspiel ansehen. Darauf freue ich mich schon sehr.

Meine High School ist sehr klein, dafür ist der School Spirit umso größer. Jeder engagiert sich hier. Ich bin bisher schon dem Sunshine Club beigetreten, der soziale Arbeit in der Gemeinschaft fordert. Um in den Club aufgenommen zu werden, haben meine Gastschwester Cassidy und ich uns schön angezogen und waren bei der Zeremonie. Weitherhin helfe ich bei den Fußballspielen aus. Ich überlege auch dem Baskettball- und Bogenschießenteam beizutreten. Die Schule veranstaltet auch viele Aktionen und Feste. Gestern durfte ich einen Parkplatz mit Farbe bemalen. Dabei habe ich leider einen Sonnenbrand bekommen.

Die Amerikaner sind sehr interessiert und neugierig. Sie stellen mir viele Fragen über Deutschland. Unter anderem wurde ich auch gefragt, ob wir Früchte und Fernseher haben. Einige jüngere Schüler haben mich auch nach deutschen Schimpfwörtern gefragt. Eine Amerikanerin hat mir auch erzählt, dass sie nächstes Jahr in München leben wird.

Um es zusammenzufassen: ich habe eine wunderbare Erfahrung hier. Die Amerikaner sind sehr herzlich und nehmen mich freundlich auf. Ich möchte Ihnen sehr danken, dass ich das erleben darf!

Liebe Grüße,

Sina P."

Wenn auch ihr nun an einem PPP-Stipendium interessiert seid, dann informiert euch gern auf der ⇒ Webseite des Deutschen Bundestages.

Der Beitrag „Mit dem Bundestag in die USA!“ – Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Warum der Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali fortgeführt werden sollte

Anfang April konnte ich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleiten. Welche Eindrücke ich vor Ort gewinnen konnte und was das für den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet erläutere ich in meiner Rede vom 11. Mai 2022:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/33:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren!

Frau Kollegin, ich wundere mich sehr über Ihre Behauptung, die Bundeswehr führe Krieg in Mali. Sie waren doch mit mir in Gao. Sie haben doch diesen Einsatz dort gesehen. Ich wundere mich sehr, dass Sie diese Behauptung hier treffen. Es geht vielmehr um was anderes.
[...]
Am 1. April habe ich unsere Bundesaußenministerin auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleitet. Mir ist besonders das Gespräch in Mali mit Mariama Maiga, Lehrerin aus Gao, in Erinnerung geblieben; da waren Sie auch dabei. Sie berichtete uns: Das Land leidet unter Terrorismus, Instabilität und den Folgen der Klimakrise. Mali ist wirtschaftlich schwer von der Coronapandemie gebeutelt und hat auch mit den Folgen der Ukrainekrise zu kämpfen. Das Angebot für Grundnahrungsmittel verknappt sich stetig, und die Preise steigen ebenfalls. – Mariamas Forderungen waren eindringlich: Wir dürfen unser Engagement in Mali nicht beenden. Wir dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht vernachlässigen. Deutschland ist in Mali willkommen.
[...]
Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann müssen wir die Menschen vor Ort im Blick haben; diese benötigen unsere Unterstützung. Genau deshalb beteiligen wir uns an MINUSMA in Mali seit 2013 multilateral. Die Mission hat den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. Zu den Aufgaben gehören: die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung der Verständigung zwischen den politischen Gruppierungen, aber auch die Vermittlung zwischen ECOWAS und der Regierung.
[...]
MINUSMA ist aktuell das einzige Instrument zur Stabilisierung in Mali. Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region. Fest steht aber auch: Der Abzug von Frankreich erschwert die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes. Deshalb ist unsere Beteiligung in aktueller Form nur möglich, wenn, erstens, gewährleistet werden kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend geschützt sind, zweitens, die bestehende Infrastruktur vorhanden bleibt und, drittens, die UN sicherstellt, dass
andere Truppensteller Fähigkeiten zur Luftnahunterstützung zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ist jetzt wichtiger als jemals zuvor; denn wir beobachten schon länger, dass russische Gruppen in Mali aktiv sind. Darum begrüße ich die Personalaufstockung auf 1 400. Es ist richtig, dass wir unter den erschwerten Bedingungen den Bundeswehreinsatz in Mali neu bewerten und hinterfragen.
Es ist auch richtig, dass das Mandat vorzeitig beendet wird, wenn eben der ausreichende Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährleistet werden kann. Klar ist aber auch: Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter diesen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Nur mithilfe von MINUSMA können NGOs und internationale Organisationen engagierte Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist in Mali willkommen. Dieses Engagement müssen wir nutzen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Regionalorganisationen abgestimmt zusammenzuarbeiten. Eine kurzfristige Beendigung unseres Engagements in Mali wäre ein fatales Signal und würde besonders in Gao ein großes Vakuum hinterlassen. Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung unsere Richtlinie sein. Wir dürfen die Menschen in Mali nicht im Stich lassen.

Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 11. Mai 2022 zur Fortsetzung der UN-Mission MINUSMA in Mali erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission EUNAVFOR MED IRINI

Die Bundesregierung beantragte die Fortsetzung der von der EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. In meiner Rede vom 29. April 2022 erläutere ich, warum das richtig ist:

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/32:

Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Seit vielen Jahren unterstützt Deutschland die Friedensbemühungen in Libyen. Mit dem Berliner Prozess haben wir zu einem Waffenstillstand beigetragen und sind damit unserer Verantwortung gegenüber internationalen Partnern gerecht geworden. Dennoch gibt es viel zu tun; denn die Lage in Libyen bleibt immer noch fragil. Ich nenne hier vier Beispiele:
Die geplanten Wahlen im Dezember konnten nicht stattfinden. Das Land ist immer noch tief gespalten. Es gibt de facto zwei Regierungen. Und Russland ist in Libyen mit seiner „Wagner“-Gruppe aktiv.

Trotz unseres internationalen Engagements, trotz der guten Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern kommt es weiterhin zu Verstößen gegen das Waffenembargo. Es besteht also ganz klar Handlungsbedarf. Die Weiterführung der EU-Operation Irini ist daher nur konsequent; denn sie ist ein wichtiger multilateraler Einsatz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

Ein paar Informationen zum Mandat: Bei Irini handelt es sich um eine Aufklärungs- und Kontrollmission im Mittelmeer. Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Operation verfügt über ein Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffe. Und das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die Meeresgebiete im Mittelmeer sowie auf den Luftraum über diesen Gebieten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ziel der neuen Regierungskoalition, Mandate regelmäßig zu bewerten. Mir sind bei Irini zwei Anpassungen besonders wichtig:

Erstens. Die im Mandat der EU enthaltene Aufgabe der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist nicht länger Teil des Bundestagsmandates. Im Übrigen haben wir auch davor nicht ausgebildet. Das menschenverachtende Verhalten der libyschen Einheiten gegenüber Geflüchteten, NGOs oder Migrantinnen und Migranten ist an dieser Stelle auf das Schärfste zu verurteilen.
[...]
Zweitens. Bisher hat sich die Bundeswehr im Rahmen dieser Mission nicht aktiv an der Seenotrettung beteiligt. Das soll sich ändern. Im Mandat ist nun ganz klar formuliert – ich zitiere –, dass für „alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten“ Schiffe „die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen“ gilt.
[...]
Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Änderung. Denn im vergangenen Jahr haben circa 1 600 Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren. Die Dunkelziffer ist sicher weitaus höher. Auch in den letzten Tagen haben uns wieder traurige Meldungen über ertrunkene Menschen im Mittelmeer erreicht. Mir persönlich gehen solche Berichte sehr nah.

Das Leben dieser Menschen hängt weiter maßgeblich von privaten Seenotrettungsorganisationen ab. Ihnen gilt
an dieser Stelle unser herzlicher Dank.
[...]
Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie in ihrer wichtigen Arbeit nicht behindert werden. Und ich habe die Hoffnung, dass auch Irini dazu beitragen kann. Es kann uns nämlich nicht egal sein, dass Menschen auf der Flucht ertrinken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere internationale Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Die Menschen in Libyen sind müde vom Krieg. Sie wollen Frieden, sie wollen Sicherheit, und sie wollen Stabilität. Damit das aber nicht leere Träume bleiben, engagieren wir uns auch humanitär in Libyen. Unsere Ziele sind: eine bessere Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, ein erleichterter Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe für die Jugendlichen und vor allem die Förderung von Beschäftigung. Dafür arbeiten wir eng mit den internationalen Organisationen zusammen. Aber auch dieses Engagement kann nur fortgeführt werden, solange die Lage vor Ort stabil und sicher bleibt. Mit Irini leisten wir dazu einen wesentlichen Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandates.

Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 29. April 2022 zur Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED IRINI erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.

Klimawandel, Armut, Hunger, Krieg

In Anbetracht großer globaler Herausforderungen, gewinnt eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung - das muss auch an einer nachhaltigen Finanzierung sichtbar werden. Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes werden in einem jährlichen Haushaltsplan festgelegt. Welche Forderungen ich in die Haushaltsdebatte eingebrachte habe, kann in meiner Rede vom 18. Februar 2022 nachvollzogen werden:

Herr Bénebamba Yanna, Arzt aus Burkina Faso, in Deutschland lebend, schrieb mir Folgendes:

"Sicherlich sind Sie über die prekäre Lage in Burkina Faso informiert. Das Land zählt mittlerweile fast 2 Millionen Geflüchtete. Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung in den nächsten Monaten. Die Ernten fielen in diesem Jahr bescheiden aus. Viele Menschen hatten kein Saatgut und diejenigen, die säen konnten, mussten zusehen, wie ihre Ernte verbrannte. Ich bitte Sie, sich für die Länder der Sahelzone einzusetzen, damit eine Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleistet werden kann."

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Schreiben von Bénebamba Yanna steht symbolisch für viele Krisen auf der Welt.
Klimawandel, Armut, Hunger sowie der Krieg in der Ukraine haben Auswirkungen auf uns alle.
Sie bedrohen insbesondere jene, die ohnehin schon von Hunger gezeichnet sind. Es ist unsere Verantwortung, diese Krisen gemeinsam anzugehen. Wir brauchen eine nachhaltige, gesicherte Entwicklungspolitik.

Die Pandemie hat uns in der Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Dabei haben wir viel vor. Ich nenne drei Beispiele:
Wir wollen bis 2030 als internationale Gemeinschaft die 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen.
Wir wollen die Coronapandemie global überwinden.
Wir wollen, dass bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft sind. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, unseren finanziellen Beitrag im Bereich der globalen Gesundheit zu leisten.

Das Corona-Sofortprogramm für den Globalen Süden war ein gutes Instrument, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzufedern. Unser Beitrag zu ACT (Accelerator) ist wichtig. Die internationale Initiative zielt auf die medizinische Ausrüstung und Möglichkeiten zur Behandlung von Corona ab. Es geht dabei weniger um wirtschaftliche Stützen für die betroffenen Länder. Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht auf ein Vor-Coronapandemie-Niveau zurückfallen; denn diese Pandemie hat uns gezeigt, dass wir mehr Investitionen in globale Gesundheit benötigen. Kürzungen darf es jetzt und auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren.

Während wir in Deutschland über Öffnungsschritte debattieren, ist die Realität der Coronapandemie in großen Teilen der Welt eine ganz andere. Besonders problematisch ist die Lage auf dem afrikanischen Kontinent. Dort sind bislang nur 12 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Nur 1 Prozent der Impfstoffe wird selbst vor Ort produziert. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.

Wie können wir nun den Menschen in Burkina Faso und weltweit helfen?

Indem wir heute und in den kommenden Jahren für eine nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sorgen, indem wir mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, indem wir unseren Einsatz für globale Gesundheit stärken und indem wir unsere G-7-Präsidentschaft nutzen, um den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung weltweit zu gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die globalen Herausforderungen unserer Zeit betreffen uns alle. Es ist unsere Aufgabe, diese Krisen gemeinsam anzugehen. In der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir jetzt keinen Schritt zurück machen. Deshalb werden wir alles tun, um eine gesicherte Finanzierung zu erreichen. Ich freue mich auf kreative Beratungen in dieser Haushaltsdebatte und in den Haushaltsverhandlungen.
Danke schön.

Der Beitrag Meine Plenarrede vom 23. März 2022 zur Haushaltsdebatte erschien zuerst auf Dr. Karamba Diaby, MdB a. D.