[caption id="attachment_6142" align="alignleft" width="169"] Karamba beim Schnupperpraktikum in der Bäckerei Kirn[/caption]

Meine Frühsommertour 2024

Ende Mai war ich auf meiner alljährlichen Sommertour - dieses Jahr sogar als Frühsommertour - in meinem Wahlkreis bei über 20 Terminen unterwegs. Es standen Besuche in Schulen, bei Unternehmen und Initiativen und natürlich einige Laube-zu-Laube-Aktionen an.

Den Beginn bildete ein Besuch in der Traditionsbäckerei Kirn, wo ich interessante Einblicke in das Handwerk erhielt. Ich durfte Hefestücke backen und dabei haben wir uns über Themen wie Fachkräftemangel und den Mindestlohn unterhalten. Die Ergebnisse meines kleinen Praktikums durfte ich mit nach Hause nehmen und unter meinem Team verteilen.

Am folgenden Tag war ich beim Maschinenbauunternehmen Jacobs. Hier hat ein reger Austausch bei Kaffee und Kuchen mit den Mitarbeitern und der Leitung stattgefunden. Wir haben unter anderem über den Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise, aber auch kommunale Themen wie ÖPNV und den anstehenden Bau des Zukunftszentrums in Halle gesprochen.

Ich hatte außerdem die Gelegenheit, die Familienetage der Franckeschen Stiftungen zu besuchen und mir die Räume für Begegnung, Beratung und Betreuung näher anzusehen. Dabei besichtigten wir auch die Kleiderkammer, wo ich einige Kleidungsstücke beisteuern durfte, die bei meinem traditionellen Kleidertausch übergeblieben sind.

Ebenfalls Teil der Sommertour waren zwei Aktionen zur „Dönerpreisbremse“ mit unserem Europawahlkandidaten Thomas Rieke und unseren Kommunalwahlkandidaten. Das war lecker und hat mir sehr viel Spaß gemacht!

Ein Highlight war der Besuch von Lars Klingbeil in Halle, der für eine Diskussion mit den Bürger:innen ins Literaturhaus kam. Diese Veranstaltung wurde von 150 Bürgerinnen und Bürger besucht. Themen wie Umweltpolitik, der Ukrainekrieg und das politische Klima im Land sorgten für lebhafte und kontroverse Diskussionen.

Wegen meines bekannten Interesses an Bildungspolitik habe ich die Sekundarschule Süd, die Walddorfschule und auch die Saaleschule besucht. Es war toll, die Schüler:innen kennenzulernen und ihre einstudierten Tanz- und Gesangseinlagen zu bewundern. Themen meiner Gespräche waren z.B. Lehrer:innenmangel und Digitalisierung.

Nicht zuletzt bin ich am Fuchsberg und am Zollrain von Laube zu Laube gezogen. Hier durfte ich neue Naturlehrpfande bestaunen und mit vielen Gartenfreund:innen ins Gespräch kommen. Meine Frühsommertour 2024 war wieder großartig. Ich bin sehr gern im Wahlkreis unterwegs!

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Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

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Interview im ARD-Morgenmagazin

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Tag 12 meiner Sommertour - Gute Pflege, Kunst und Strukturwandel

Heute ging es für mich zum Sommerfest der ProCurand Senioreneinrichtung Am Hufeisensee. Nach einem Rundgang durch die Einrichtung habe ich mich bei Gegrilltem in geselliger Runde mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ausgetauscht.

Die Arbeit in den Senioreneinrichtungen ist für unser soziales Zusammenleben von enormer Bedeutung, denn auch im Alter hat jede und jeder ein Anrecht auf ein Leben in Würde. Pflege ist systemrelevant und muss anständig bezahlt werden. Darum fordern wir eine stärkere Tarifbindung in der Pflege und haben die Mindestlöhne für Pflegehilfs- und Pflegefachkräfte in den letzten Jahren deutlich erhöht und bundesweit vereinheitlicht.

Danach war ich noch zu Besuch im WERK 8, um das neue Projekt KunstQuell meiner Freundin Karin Böhme kennenzulernen. Aus dem Kurbad in Neuragoczy wurde zunächst eine Mineralwasserfabrik, die 1991 geschlossen wurde. Umso schöner, dass das Projekt den alten Kurbad-Charme wieder aufleben lassen will. Heute ist das KunstQuell Künstleratelier, Eventlocation, Fotostudio, Bildhaueratelier und Wohnraum für drei Generationen.

Es freut mich, dass in unserer Region kreative Freiräume entstehen und das Potenzial und die Geschichte unserer Gegend genutzt werden. Denn so funktioniert Strukturwandel.

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Sehr verehrter Herr Präsiden, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Bertelsmann Stiftung geht davon aus, dass im Jahr 2025 mindestens 26.300 Absolventen für das Grundschullehramt fehlen werden. Der Deutsche Lehrerverband ist bereits seit Langem besorgt – wir sind es auch. Wenn wir dem bundesweiten Lehrkräftemangel nicht entgegenwirken, wird immer mehr Unterricht ausfallen und die Vielfalt der Bildungsangebote wird abnehmen. Und was viel schlimmer ist: die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler stehen auf dem Spiel. Wenn Unterricht ausfällt oder motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte fehlen, sind die Jugendlichen- speziell aus bildungsfernen Schichten - die Leidtragenden. Das dürfen wir nicht zulassen! Dagegen müssen wir stärker ankämpfen!

Eine wichtige Aufgabe für uns ist, den Lehrberuf attraktiver zu machen:

ERSTENS: Das können wir durch finanzielle Anreize erreichen und durch faire Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote

ZWEITENS: Wir brauchen in der heutigen Zeit eine dauerhafte digitale Grundausstattung und die Möglichkeit zum Erwerb von digitalen Kompetenzen.

UND Drittens: Was wir jetzt brauchen, sind auch Investitionen in die Lehramtsausbildung, um unsere Lehrkräfte für Morgen auszubilden.

Wir wissen, dass unsere Klassen bunt sind, aber unsere Lehrerzimmer noch nicht.  Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationsgeschichte, die als Vorbilder gelten. Das können wir zum Beispiel durch die Förderung von Mentoringprogrammen erreichen. Als ein Beispiel, das Schule mache sollte, möchte ich das Refugee Teachers Program des DAAD an der Universität Potsdam nennen. Es unterstützt neu angekommene Lehrkräfte mit Fluchthintergrund beim Wiedereinstieg in ihren alten Beruf.

Meine Kolleginnen und Kollegen,

Der Lehrermangel zeigt uns auch, dass wir bildungspolitisch noch zu kurz- oder mittelfristig denken. Daher lassen Sie uns mehr auf langfristige Maßnahmen in der Bildungspolitik setzen und mehr in Programme investieren. Nur so können wir dem Lehrkräftemangel entgegenwirken und eine gute Zukunft für unsere Kinder aufbauen. Das ist unser Anspruch - Da müssen wir hin.

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[caption id="attachment_4007" align="alignleft" width="940"] Die Grundrente kommt (Foto: Privat/Karamba Diaby)[/caption]

Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Lebensleistung wird in der Rentenversicherung und nicht in der Fürsorgeleistung honoriert. Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente. Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung, von der vor allem Frauen und viele Ostdeutsche profitieren. Der Kompromiss sieht eine unbürokratische Einkommensprüfung mit Freibeträgen vor. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen und zum Amt gehen. Eine Beispielrechnung: Eine Frisörin, die 40 Jahre gearbeitet hat und 40 Prozent des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, kommt ohne die Grundrente auf 528,80 Euro. Mit der Grundrente kommt sie auf 933,66 Euro. Das sind über 400 Euro mehr.

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[caption id="attachment_4012" align="alignleft" width="450"] Zu Besuch beim SPD-Landtagskandidaten Sebastian Müller in Lichtenfels in Bayern[/caption]

Es gibt die Gefahr, dass Menschen, die in produktionsnahen Bereichen und teilweise in der Dienstleistungsbranche arbeiten, ihre Jobs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung verlieren. Die Politik hat die Aufgabe,  die Digitalisierung sozialverträglich zu gestalten.

Qualifizierungen und Weiterbildungen sind hier natürlich wichtig. Der Staat muss hier massiv investieren. Viele Menschen müssen in der digitalen Berufswelt mithalten. Deshalb hat gestern das Bundeskabinett das Qualifizierungschancengesetz von Hubertus Heil beschlossen.

Hier sind die Eckpunkte des Qualifizierungschancengesetzes:

• Förderung der Weiterbildungskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
• Stärkung der Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)
• Erweiterung der maßgeblichen Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld von zwei Jahren auf 30 Monate. Die Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten bleibt bestehen
• Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung dauerhaft um 0,4 Prozent auf 2,6 Prozent und um weitere 0,1 Prozent befristet bis zum Jahr 2022

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[caption id="attachment_4015" align="alignleft" width="450"] Im VW-Werk - Bild: Migrantenvertretung[/caption]

Noch in der alten Bundesrepublik galt es als Faustregel: Zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie passt kein Blatt Papier. Um Mitbestimmung, bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne kämpften die einen in den Betriebs- und Personalräten, die anderen im Parlament. Vielfach wurden Gewerkschaften sogar als „Rekrutenschule der Partei“ bezeichnet.

Im 21. Jahrhundert ist das Verhältnis zwar weiterhin eng, aber alte Selbstverständlichkeiten gelten nicht mehr. Zum Beispiel die Agenda 2010 ist in Gewerkschaftskreisen sehr kritisch aufgenommen worden. Und das Erstarken des Rechtspopulismus stellt auch die Gewerkschaften selbst vor Herausforderungen: Erstmals treten AfD-nahe Listen bei den in diesen Wochen stattfindenden Betriebs- und Personalräten an. Eine Gefahr ist das noch nicht, erklärt zwar der Münchner Arbeitssoziologe Dieter Sauer. Doch ein gewisses Potenzial ist vorhanden, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl anschaut – 15 Prozent wählten damals AfD. Schon aus den „Mitte-Studien“ wissen wir, dass insbesondere die maßgeblichen Träger- und Funktionärsgruppen der Gewerkschaften überproportional anfällig für rechtsextreme Einstellungen sind.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Internationalen Woche gegen Rassismus war ich am 26. März von der IG Metall ins VW-Werk nach Wolfsburg eingeladen worden, um vor 400 Beschäftigten eine Rede zu halten. In dieser habe ich mich auch mit der Forderung aus rechten Kreisen befasst, wonach die Gewerkschaften sich aus der Politik herauszuhalten haben.

Meine Meinung ist: Die Aufgabe von Gewerkschaften ist es nicht, außerhalb des Politischen zu stehen, sondern innerhalb. Sie sollen nicht nur Sozialpolitik machen, sondern auch Gesellschaftspolitik. Gewerkschaften und Betriebsräte sind nicht zuletzt wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich bin selbst Mitglied der IG BCE und kenne die Herausforderungen der Gewerkschaften und Beschäftigten vor allem im Osten Deutschlands. Hier gibt es weniger Tarifverträge, weniger Betriebsräte und damit auch weniger Mitbestimmungsrechte der Beschäftigen als im Westen des Landes.

Dass das nicht mehr so bleibt, ist die gemeinsame Aufgabe von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dafür will ich mich weiterhin einsetzen. Im stetigen Austausch mit dem DGB in der Stadt und in der Region sowie den acht Einzelgewerkschaften legen wir gemeinsam den Grundstein für gute Arbeit und guten Zusammenhalt.

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[caption id="attachment_4018" align="alignleft" width="450"] Rede zur Delegiertenversammlung der IG BCE Bezirk Halle-Magdeburg am 11.03.2017[/caption]

Lieber Erhard, liebe Susanne, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

seit über 125 Jahren kämpft die IG BCE für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vom 8-Stundentag bis hin zum Mindestlohn gab es gute Fortschritte, die die Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie vorangebracht haben. Viele weitere Herausforderungen stehen noch vor uns – zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme. In den letzten Wochen war ich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Halle und Leipzig unterwegs. Sein Besuch zeigt, dass er den Osten im Fokus hat. Und ich teile seine Meinung und seine Ideen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes in Verbindung mit Qualifizierungsangeboten. Das wird auch den Menschen im Osten zugutekommen.

Denn es ist ein längst überfälliges Zeichen der sozialen Gerechtigkeit, dass ein Arbeitnehmer, der 20 Jahre gearbeitet hat und erwerbslos wird, nicht nach kurzer Zeit auf ein Hartz-Vier-Niveau fällt. Es ist zudem auch ein Zeichen für eine zukunftsweisende Politik, die die Herausforderungen der Digitalisierung des Arbeitsmarktes berücksichtigt. Denn mit Qualifizierungen können Erwerbslose wieder für den Arbeitsmarkt fitgemacht werden. Wir müssen aber auch etwas für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land tun. Denn längst ist klar:

Für viele Menschen funktioniert der soziale Fahrstuhl nach oben nicht mehr. 1 Mio. Menschen finden kaum noch Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Die klassischen Instrumente der Jobcenter helfen uns hier nicht weiter. Deshalb brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt. Die arbeitgebernahen Institute loben zwar die guten Effekte der Agenda 2010, Aber sie blenden die Fehlentwicklungen völlig aus -wie den hohen Niedriglohnsektor, die Zunahme von Teilzeitjobs, und eine Million Leiharbeiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gibt es auch Phasen im Leben, da will man mehr Zeit mit der Familie verbringen oder sich mehr um Angehörige kümmern, die gesundheitlich angeschlagen sind. In Teilzeit zu wechseln, ohne in Teilzeit gefangen zu sein, muss deshalb möglich sein. Es ist wichtig, dass die Menschen selbst bestimmen können, wie viele Stunden sie arbeiten möchten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Recht auf befristete Teilzeit und das Rückkehrrecht auf Vollzeit. In diesem Zusammenhang ist es auch noch wichtig zu sagen, dass natürlich die Lebensleitung von Menschen honoriert werden muss. Deshalb wird es keine Absenkung des Rentenniveaus geben. Dafür müssen wir gemeinam kämpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in unserer Region brauchen wir wieder eine stärkere Sozialpartnerschaft, die die Tarifbindung und die Mitbestimmung der Betriebsräte stärkt. Diesen Weg will ich mit euch gemeinsam gehen. Und wünsche uns allen eine gute Bezirksdelegiertenkonferenz. Vielen Dank!

Hinweis der Redaktion: Es gilt das gesprochene Wort.

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[caption id="attachment_4021" align="alignleft" width="450"] Bild* Dediljiv @flickr.com (CC 2.0)[/caption]

Mit der heute verabschiedeten Reform zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen.

Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz nun auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten werden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt. Leiharbeiter wurden schon oft als Streikbrecher benutzt, um den Arbeitskampf der Gewerkschaften ins Leere laufen zu lassen. Auch das wird mit der Reform beendet, sodass es in Zukunft heißen wird: Streikbrecher ade!

Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmer mit CDU und CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen. So müssen vor allem die Tarifbindung und die Mitbestimmungsrechte weiter gestärkt werden. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stehen noch auf der Agenda der SPD.

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[caption id="attachment_4025" align="alignnone" width="640"] Vier Rentnerinnen auf einer Parkbank von Comrade King @flickr.com (CC 2.0)[/caption]

Die Lebensleistung von Menschen muss honoriert werden. Das ist ein sozialdemokratischer Grundsatz und die SPD kämpft seit jeher dafür, dass er auch umgesetzt wird. Es ist deshalb als Erfolg zu werten, dass wir in den Koalitionsvertrag die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland – auch gegen den hartnäckigen Widerstand der Union – hineinverhandelt haben. Jetzt gilt es, die Angleichung auch umzusetzen.

Vollständige Angleichung bis 2020

Ich bin deshalb froh darüber, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, einen Zwei-Stufen-Plan zur Angleichung vorgeschlagen hat. Mit einem „Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ soll die vollständige Angleichung erfolgen. Bereits zum 1. Januar 2018 wird die bestehende Differenz von 5,9 Prozent halbiert werden; zwei Jahre später, zum 1. Januar 2020, erfolgt abschließend die vollständige Angleichung. Damit würde auch im Rentensystem 30 Jahre nach dem Fall der Mauer die Einheit vollzogen. Kostenpunkt: In den Jahren 2018 und 2019 erstattet der Bund zusätzlich ca. 1,8 Mrd. Euro pro Jahr an die Rentenversicherung; ab 2020 erstattet der Bund ca. 3,9 Milliarden Euro pro Jahr.

„Rentenwert zwischen Ost und West weiterhin 5,9 Prozent“

Diese zwei Stufen sind nötig, denn trotz der starken Erhöhung der Renten zum 1. Juli in Ostdeutschland, die auch eine Folge des von den Gewerkschaften und der SPD durchgesetzten Mindestlohnes ist, beträgt der Unterschied des Rentenwertes zwischen Ost und West weiterhin 5,9 Prozent. Seit dem 1. Juli 2016 liegt der Rentenwert in Ostdeutschland bei 28,66 Euro und in Westdeutschland bei 30,45 Euro.

Aber wie so oft: Auch die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West ist eine Medaille mit zwei Seiten. Mit der Vereinheitlichung der Rentenwerte wird die derzeit bestehende Höherwertung der Löhne in Ostdeutschland, die der Rentenberechnung zugrunde liegt, wegfallen. Die bisher durch Höherwertung der versicherten Arbeitsentgelte erworbenen Entgeltpunkte bleiben jedoch erhalten und werden mit dem jeweils angehobenen aktuellen Rentenwert bewertet.

„Frage der Gerechtigkeit“

Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist richtig und wichtig. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland, dass dann nach 30 Jahren nach dem Fall der Mauer endlich auch ein einheitliches Rentensystem Anwendung findet. Gleichzeitig bringt die Angleichung auch Herausforderungen mit sich: Denn für einen Teil der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sich der vorliegende Entwurf der Bundesministerin mit dem Wegfall der Höherwertung nachteilig auswirken.

„Umdenken in der Lohnpolitik“

Damit die Nachteile in Zukunft gering ausfallen, muss es über die Rentenpolitik hinaus zu einem Umdenken in der Lohnpolitik kommen. Mit den Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften werde ich mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Tarifbindung ausgebaut wird und gute Löhne bezahlt werden. Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist außerdem ein weiteres Mittel, um die Altersvorsorge abzusichern. Sie ist jedoch nur als Ergänzung zu sehen und nicht als Ersatz zur gesetzlichen Rente. Denn die Altersvorsorge muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben.

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