Finanzausgleich: Länder erhalten erheblich mehr Geld
Trägt der Bund oder die reicheren Länder die Hauptlast, um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen? Diese Frage …
Wir brauchen Zusammenhalt in Europa: Europa wird von innen und außen herausgefordert. Die Konzentration der äußersten Rechten ist eine Gefahr für Europa, für Deutschland, für Sachsen-Anhalt. Wir müssen Haltung zeigen und deutlich machen: Wir wollen keine Spaltung, sondern mehr Zusammenhalt.
Trägt der Bund oder die reicheren Länder die Hauptlast, um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen? Diese Frage …
Als die islamistische Terrorgruppe Boko Haram am 14. April 2014 276 Schulmädchen aus dem Ort Chibok im Nordosten Nigerias entführte, …
Die Protestwähler haben wieder zugeschlagen. Sie machen auch in Berlin die große Mehrheit der AfD-Wähler aus. Doch was setzen wir …
Nach einer aktuellen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat nahezu jede und jeder Dritte in den vergangenen zwei Jahren …
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird noch in diesem Jahr im Rahmen des Programms „Menschen stärken …
Die Situation an der mazedonisch-griechischen Grenze ist untragbar. Das habe ich am 09.03.2016 im Gespräch im ARD Morgenmagazin deutlich gemacht. Wir brauchen …
Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 3 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der …
Mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas war am 8. Februar politische Bundesprominenz in Halle zu Gast. Gemeinsam mit Julia Burkhardt und Vertreterinnen …
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, seit Wochen und Monaten beobachten wir vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation …
Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten, hat ein breites Bündnis den …
Sehr verehrte/r Frau/Herr Präsident/in, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind derzeit 60 Mio. Menschen auf der …
I. Zusammenfassung Die Einzeldienstreise nach Dakar, Senegal erfolgte vom 18. bis zum 22. Oktober 2015. Ziel der Reise waren politische …