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Haushaltsausschuss schnürt Millionen-Paket – Diaby: „Die Verhandlungen waren zäh, aber erfolgreich

Pressemitteilung, 11.11.2016

„Die Verhandlungen waren zäh, aber erfolgreich“, erklärt Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter, mit Blick auf die Beschlüsse des Haushaltsausschusses. „Am Ende steht fest: Die SPD konnte sich durchsetzen. Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser wird um 3,5 Mio. Euro erhöht und die Jugendverbände erhalten zusätzlich 2 Mio. Euro. Ganz wichtig ist, dass wir die Arbeit der Jugendmigrationsdienste wieder mit zusätzlich 8 Mio. Euro unterstützen“, so Diaby.

Der Haushaltsausschuss hat darüber hinaus auf Initiative der SPD eine Reihe von Entscheidungen gefällt, von denen das Technische Hilfswerk (THW) und seine über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer massiv profitieren. „Ich bin froh darüber, dass wir das Fahrzeugprogramm des THW mit einem Volumen in Höhe von 100 Mio. Euro (bis 2023) durchgesetzt haben – mit je 15 Mio. Euro in den Jahren 2017 bis 2022 und 10 Mio. Euro im Jahr 2023“, erklärt Diaby.

Eine Zusammenfassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses finden Sie auf den folgenden Seiten!

Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Union und SPD hatten sich deshalb bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung darauf geeinigt, die Förderung der Häuser um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufzustocken. Im Rahmen des neuen Bundesprogrammes Mehrgenerationenhaus 2017-2020 können somit bis zu 100 weitere und infolgedessen insgesamt rund 550 Mehrgenerationenhäuser aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland wird gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 30 Mio. Euro angehoben und profitiert damit gleich in mehrerlei Hinsicht. Wie schon im Vorjahr werden die Jugendmigrationsdienste mit zusätzlichen 8 Mio. Euro unterstützt. Der Topf des Garantiefonds Hochschulbereich, aus dem C1-Sprachkurse für hochschulorientierte Geflüchtete finanziert werden, wird um 15 Mio. Euro erhöht. Die Jugendverbände profitieren von einem Aufwuchs in Höhe von 2 Mio. Euro. Darüber hinaus sind zusätzliche Investitionen in das bevorstehende Reformationsjubiläum (3 Mio. Euro)in die musikalische Jugendbildung (+0,25 Mio. Euro), eine Kampagne gegen häusliche Gewalt an Kindern (0,8 Mio. Euro) und zur Online-Suizidprävention (0,4 Mio. Euro) vorgesehen.

Innovationsförderung: Ein Plus erhält ferner die Innovationsförderung in den neuen Ländern mit weiteren zwei Millionen Euro. Die Sozial- und Geisteswissenschaften werden 2017 nochmals um sechs Millionen Euro und zusätzlichen 60 Millionen Euro in den Folgejahren verstärkt. Damit soll der Forschungsverbund SED-Unrecht neu aufgestellt und ein neues “Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt” in Sachsen gegründet werden.

Ein weiteres positives Signal im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik ist die Erhöhung des deutschen Beitrages für das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Jedes Jahr nehmen mehr als 120.000 junge Menschen aus Deutschland und Polen an Programmen teil, die durch das Jugendwerk gefördert werden. Nachdem Polen den Beitrag zuletzt einseitig um 250.000 Euro angehoben hat, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun eine Erhöhung des deutschen Beitrages um 1 Mio. Euro auf 6 Mio. Euro beschlossen. Mitsamt dem polnischen Beitrag stehen dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk künftig rund 10,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Freiwilligendienste in ihrer bewährten Vielfalt auszubauen. Nachdem der Bundesfreiwilligendienst bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen mit der Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen mit Flüchtlingsbezug ausgebaut wurde, werden nun auch die Jugendfreiwilligendienste gestärkt. Der Ansatz für den Freiwilligen Sozialen Dienst wird um 2 Mio. Euro angehoben, der Freiwillige Ökologische Dienst und der Internationale Freiwilligendienst erhalten je 0,5 Mio. Euro zusätzlich.

Für die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung ebenfalls eine gute Nachricht. Aufgrund ihres vorbildlichen Engagements erhalten die Wohlfahrtsverbände weiterhin 2 Mio. Euro extra. Ferner bekommt die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden für ihr 100-jähriges Bestehen einmalig 250.000 Euro.

Außerdem verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erneut auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierfür erhalten die Wohlfahrtsverbände 6 Mio. Euro mehr als zunächst im Haushaltsentwurf vorgesehen. Damit ist auch die weitere Förderung der Arbeit der psychosozialen Therapie und Folteropferzentren gesichert, die sich um traumatisierte und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge kümmern. Um bestehende Strukturen in der Migrations- und Integrationsforschung zu bündeln und weiterzuentwickeln wird überdies auch der Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung bezuschusst. Bis zum Jahr 2020 stellt der Bund hierfür insgesamt 6,8 Mio. Euro zur Verfügung, davon 3 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr.

Die Bundesstiftung Mutter und Kind trägt maßgeblich dazu bei, die Lebenslage von schwangeren Frauen in schwierigen Notsituationen zu verbessern und damit nicht nur ungeborenes Leben zu schützen, sondern auch ein möglichst gesundes Aufwachsen der geborenen Kinder zu fördern. Um die wertvolle Arbeit der Stiftung angemessen zu honorieren, erhöht der Bund die Einlage im kommenden Jahr um 4 Mio. Euro.

Angesichts der erfreulich hohen Nachfrage, besserverdienenden Müttern und steigender Väterbeteiligung steigt nicht zuletzt auch der Bedarf beim Elterngeld. Für die familienfreundliche Lohnersatzleistung werden im Etat des Familienministeriums für das Jahr 2017 deshalb zusätzliche 200 Mio. Euro und damit in Summe 6,4 Mrd. Euro eingestellt. Weiterhin wachsende Geburtenraten belegen: Das Elterngeld eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann!

Bereits zuvor im Haushaltsentwurf der Bundesregierung enthalten:

Darüber hinaus ist aus familienpolitischer Sicht der bereits im Haushaltsentwurf enthaltene Aufwuchs in Höhe von 216 Mio. Euro bei der Zuführung an das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau, dem im nächsten Haushaltsjahr damit insgesamt 446 Mio. Euro zugewiesen werden, beachtlich. Zudem wird auch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ um knapp 150 Mio. Euro auf nunmehr 278 Millionen Euro aufgestockt. Im Bereich der Extremismusprävention hat das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verdoppelt. Zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus und Rassismus eintreten, stellen wir im Jahr 2017 über 100 Mio. Euro.