Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 21.10.2016

Reform des Gesetzes zu Leiharbeit und WerkverträgenDiaby: „Streikbrecher ade“

„Leiharbeiter wurden schon oft als Streikbrecher benutzt, um den Arbeitskampf der Gewerkschaften ins Leere laufen zu lassen. Mit der Reform heißt es nun: Streikbrecher ade“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. „Mit der heute verabschiedeten Reform haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, so Diaby.

„Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erklärt Diaby. „Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz nun auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden“, sagt Diaby. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten werden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmer mit CDU und CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, sagt Diaby. So müssen vor allem die Tarifbindung und die Mitbestimmungsrechte weiter gestärkt werden. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stehen noch auf der Agenda der SPD. „Die SPD zeigt mit diesem Gesetz, dass sie keinen Fußbreit entfernt von den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften steht“, so Diaby abschließend.

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Pressemitteilung, 27.09.2016

Bundestagsabgeordneter Diaby (SPD): „Unsere Gesellschaft duldet keinen Terror“

Mit Blick auf die Anschläge in der Nacht zum Dienstag gegen eine Moschee und am Internationalen Congress Center in Dresden erklärt Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter aus Halle (Saale):

„Unsere Gesellschaft duldet keinen Terror. Die Anschläge von Dresden sind abscheulich und richten sich gegen alle Menschen, die hierzulande friedlich zusammenleben wollen.

Deshalb muss der Rechtsstaat mit all seiner Macht durchgreifen.“ Diaby erklärt weiter: „Offenbar arbeiten geistige Nachfahren der rechtsterroristischen Gruppe NSU an der Spaltung der Gesellschaft.

Das müssen wir verhindern und für den Zusammenhalt der Gesellschaft einstehen.“

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Pressemitteilung, 29. Juli 2016

BAföG-Reform tritt in Kraft: „Beitrag für mehr Chancengleichheit“

Am 1. August 2016 tritt die umfassende BAföG-Reform in Kraft. Der Bund unterstützt künftig die BAföG-Empfänger jedes Jahr zusätzlich mit 825 Euro Millionen Euro.

„Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Das BAföG geht auf ein ursozialdemokratisches Projekt in der Regierungszeit von Willy Brandt zurück und fördert seit nunmehr 45 Jahren die soziale Gerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Denn dank der Förderung können junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium aufnehmen“, erklärt Karamba Diaby, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion.

Diaby weiter: „Mit der Reform macht die Bundesregierung das BAföG fit für die Zukunft. Die Schüler und Studenten erhalten mehr Geld und der Kreis der Empfänger wird um etwa 110.000 im Jahresdurchschnitt erhöht. Damit steigt laut Prognosen die Zahl der Geförderten auf den höchsten Wert seit über 30 Jahren.“

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Pressemitteilung, 18. Juli 2016

Plakataktion: SPD-Politiker Diaby zeigt Gesicht gegen Rechtspopulismus 

SPD-Stadtrat Eric Eigendorf wies im Juni auf seiner Facebook-Seite auf die Plakatwand in Halle hin, auf der ein in der Region ansässiges Umzugsunternehmen für das aktuelle Buch des rechten Autors Akif Pirinçci wirbt. In den sozialen Medien wurde der Beitrag hundertfach geteilt und daraufhin auch von den lokalen Medien aufgegriffen.

Als Reaktion auf die umstrittene Buchempfehlung hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby am Montag durch eine eigene Plakataktion direkt gegenüber der Plakatfläche des Umzugsunternehmens ein Zeichen gegen Rechtspopulismus gesetzt.

„Das Buch von Pirinçci hetzt gegen Flüchtlinge und schürt Ängste durch spalterische und aggressive Thesen. Deshalb ist es sehr verstörend, dass dieses Werk so offen beworben wird. Für mich ist es wichtig, dass wir uns jederzeit gegen Rechtspopulismus stellen. Wir müssen deutlich machen, dass wir in einer modernen und weltoffenen Gesellschaft leben wollen. Aus diesem Grund werbe ich auf einer eigenen Plakatwand für das Buch ‚Mein Kampf – gegen Rechts‘“, erklärt der Hallenser Politiker.

 Im Buch „Mein Kampf – gegen Rechts“, das von der bundesweiten Initiative „Gesicht Zeigen!“ herausgegeben wird, berichten elf Menschen über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit Rechtsextremismus in Deutschland. 

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Pressemitteilung, 8. Juni 2016

Anerkennung von ausländischen Abschlüssen: Förderlücken werden durch Bundesprogramm geschlossen 

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

„Es ist im Interesse des ganzen Landes, dass gut ausgebildete Fachkräfte schnell einen Job finden. Das Anerkennungsgesetz hat seit seiner Einführung 2012 vielen Menschen eine Chance gegeben, in Deutschland ein neues und gutes Leben zu beginnen. Doch nicht alle Antragssteller können sich das Anerkennungsverfahren leisten. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion seit langem dafür eingesetzt, dass die Förderlücke im Anerkennungsverfahren geschlossen wird, um allen Antragstellern die gleichen Chancen zu ermöglichen. Das hatte jetzt offenbar Erfolg: Die CDU/CSU lenkt auf SPD-Linie ein und will künftig durch ein Bundesprogramm die Förderlücken schließen.“

Das Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) ist am 18. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Das BQFG regelt seit 2012 die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland. Der Anerkennungsbericht, der die Wirkung des Gesetzes jährlich bewertet, wurde am Mittwoch (8.6.) im Bundeskabinett beschlossen.

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Pressemitteilung, 12. Mai 2016

Weiterer Reformbedarf in der Pflege: „Die Hilfe muss auch dort ankommen, wo sie benötigt wird"

Zum "Tag der Pflege" am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby: 

In dieser Legislaturperiode wurden bereits deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet. Dadurch erhalten rund 2,7 Millionen Pflegedürftige in Deutschland seit dem 1.1.2015 mehr und bessere Leistungen. In der ambulanten Pflege wurden die Leistungen um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht; in der stationären Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Pflegende Angehörige werden zudem besser entlastet, indem die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause ausgeweitet wurden. Darüber hinaus wurde die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde die umfassendste Änderung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 vorgenommen: Die Koalition hat einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Das heißt konkret: Die bisherigen drei Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt. An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung. 

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Pressemitteilung, 1. Mai 2016

Zum Tag der Arbeit: „Soziale Gerechtigkeit schafft sozialen Zusammenhalt“ 

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb weiterhin für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz und für die Stärkung der Rente ein.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby: „Soziale Gerechtigkeit schafft sozialen Zusammenhalt. Wir wollen aus diesem Grund eine moderne, vielfältige Gesellschaft, die Reichtum und Wohlstand gerecht verteilt und in der Menschen von ihrer Arbeit leben können.“

Die SPD treibt deswegen wichtige Themen voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse.

Darüber hinaus hat der von den Gewerkschaften und der SPD durchgesetzte Mindestlohn ganz deutlich Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gezeigt: „8,50 Euro ist noch nicht viel, aber allein in Sachsen-Anhalt haben über 50.000 Beschäftigte am Ende des Monats mehr auf dem Konto. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, den die Gewerkschaften gemeinsam mit der SPD erreicht haben“, so Diaby.

Außerdem will die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz erreichen“, erklärt Diaby. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.

Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Wer 30, 40 Jahre gearbeitet hat, der muss eine Rente erhalten, die mehr bietet als das Existenzminimum. Mit guter Arbeit, guten Löhnen und einem starken Rentenniveau können wir die drohende Altersarmut abwenden“, erklärt Diaby.