Einheit in Ost und West

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten
18.03.2015 | Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016 kann ich Ihnen sagen: Wir stehen eng an der Seite der Kommunen. Die SPD hat eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der...Weiterlesen

SPD setzt Mietpreisbremse durch

Bezahlbares Wohnen für alle
06.03.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand Dienstag im Koalitionsausschuss aufgegeben und gestern wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen. „Hunderttausende MieterInnen werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte...Weiterlesen

Sind wir ein Volk? Deutschland 25 Jahre nach der friedlichen Revolution

Deutscher Reichstag
18.02.2015 | Am 17. Februar 2015 wurde die Studie „Deutschland 2014 – 25 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgestellt. Das Zentrum für Sozialforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zeigt darin Trends der politischen und gesellschaftlichen Einstellungen in Ost und West auf. Die Ergebnisse der Studie sind ein positives Signal: Die Menschen in Ost- und Westdeutschland nähern sich in ihren Einstellungen zu Gesellschaft und...Weiterlesen

Gesucht: 100 junge Aktive, die auf kommunaler Ebene an mehr Nachhaltigkeit arbeiten

Im Bunestag
30.01.2015 | Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht 100 junge Akteure zum Austausch von Erfahrungen über kommunale Vorhaben zur Nachhaltigkeit. Die Angehörigen der Generation, die in Zukunft mehr Verantwortung tragen wird, sollen über Erfolge und Schwierigkeiten ihrer Arbeit berichten: Wie wirkt die nationale Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler Ebene? Die Einladung zum Dialog richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik,...Weiterlesen

Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Mindestlohn ist umgesetzt!
26.01.2015 | Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die von Schwarzarbeit stark betroffenen Branchen und für Minijobber. „Es ist wichtig, dass der Mindestlohn...Weiterlesen

Weltkindertag – Jedes Kind hat Rechte

21.09.2014 | Am 20. September 2014 findet der Weltkindertag unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“ statt. Ich setze mich für eine Stärkung der Kinderrechte in meinem Wahlkreis ein. Wir brauchen stärkere Kinderrechte. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für dieses Anliegen trete ich persönlich im Bundestag ein. Das Motto des Weltkindertages „Jedes Kind hat Rechte“ passt zum diesjährigen 25. Geburtstag der UN-...Weiterlesen

Rentenpaket - Verlängerung der Übergangsregelung für sogenannte Ehrenbeamte

Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Deutschen Bundestages
06.06.2014 | Eine gute Nachricht enthält das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenpaket auch für all diejenigen, die sich noch im Rentenalter als sogenannte „Ehrenbeamte“ (zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher) in ihren Kommunen engagieren. Als Teil des Rentenpakets haben wir für diese Personengruppe eine wichtige Übergangsregelung bezüglich ihrer Einkünfte verlängert: Danach bleiben die Aufwandsentschädigungen von kommunalen...Weiterlesen

Tag der Arbeit: SPD stellt in Rekordtempo Weichen für gute Arbeit

Auf dem Marktplatz von Halle
02.05.2014 | Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrierten bundesweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Die SPD hat in der Großen Koalition bereits wichtige Ziele erreicht. Zum Tag der Arbeit 2014 kann festgehalten werden: Die Sozialdemokratie hat in der Großen Koalition die Grundlagen für faire und würdevolle Arbeit in unserem Land verbessert. Die SPD setzt im Bund wie...Weiterlesen

Information zum DDR-Heimkinderfonds

03.04.2014 | Am 25. Februar 2014 hat eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder, bestehend aus Fach- und Finanzpolitiker/-innen, die Aufstockung des Hilfsfonds für DDR-Heimkinder auf 200 Mio. EUR auf den Weg gebracht. Damit ist die Finanzierung ab 2014 gesichert. Es bleibt auch bei den bisherigen Leistungskriterien und dem bisherigen Leistungsumfang, so dass jede/-r Betroffene bis zu 10.000 EUR an Leistungen für Folgeschäden des Heimaufenthalts geltend...Weiterlesen

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