Schulz' Pläne zu Sozialreformen

Karamba Diaby und Martin Schulz zu Besuch im halleschen Universitätsklinikum

24.02.2017 | „Menschen müssen mit Respekt und Anstand behandelt werden, wenn sie ihren Job verlieren“, erklärte Martin Schulz auf der SPD-Arbeitnehmerkonferenz am 20. Februar 2017 in Bielefeld. In seiner Rede kritisierte Martin die Regelungen zum Arbeitslosengeld I, wonach in der Regel eine Bezugsdauer von 12 Monaten vorgesehen ist. Er will sich für eine Verlängerung der Bezugsdauer einsetzen. Denn nach den 12 Monaten erhält man den Hartz-IV-Regelsatz – also zurzeit 409 Euro.

Dass jetzt die arbeitgebernahen Institute wie das „Deutsche Institut für Wirtschaft“ und die „Initiative Neue Deutsche Marktwirtschaft“ die guten Effekte der Agenda 2010 hervorheben, ist zwar nicht falsch: Allerdings werden die Fehlentwicklungen völlig ausgeblendet – wie die hohe Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Zunahme von Teilzeitjobs, vor allem bei Frauen und eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Es ist keine Schande, Fehler zuzugeben – vor allem, wenn sie existenzielle Fragen betreffen. Es war also richtig, dass Martin in seiner Rede eine Reform der Agenda 2010 in Aussicht gestellt und auf Fehlentwicklungen hingewiesen hat. Diese müssen wir jetzt korrigieren. Denn für einen Teil der Menschen funktioniert der soziale Fahrstuhl nach oben nicht mehr.

Für diese Menschen müssen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einsetzen. Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind deshalb der richtige Weg.

Das heißt für mich: Bewährtes beibehalten, Fehlentwicklungen korrigieren. Konkret hieße das z.B. die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern und sachgrundlose Befristungen abzuschaffen.

Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt ist das sozialdemokratische Thema schlechthin. Dafür setze ich mich weiterhin ein.