Diese Schlafwagenpolitik der Merkel-Union braucht wirklich niemand

Dr. Karamba Diaby

28.07.2017 | Als ich am vergangenen Mittwochmorgen die „Mitteldeutsche Zeitung“ aufschlug, fand ich auf Seite 10 den Beitrag „Immer mehr haben nur Billig-Jobs“. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sollen allein in Halle (Saale) 46.100 Frauen und Männer in Leiharbeit, Teilzeit oder in einem Minijob arbeiten. Weiter heißt es, dass zusammengerechnet von diesen atypischen Beschäftigungsformen 43 Prozent der in Halle erfassten Arbeitsverhältnisse betroffen seien. Eine große Zahl und damit ein großes Problem!

In ganz Deutschland nehmen atypische Beschäftigungen zu. Der Osten Deutschlands und auch unsere Region sind besonders betroffen. Bundesweit gibt es fast eine Million Leiharbeiter*innen, acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und eine ebenso große Zahl von Menschen mit Transferbezug. Gleichzeitig wächst die Vermögensungleichheit und zwar so, dass ein Zehntel der Gesellschaft zwei Drittel des Privatvermögens besitzt.

Während die SPD in diesen wichtigen Fragen unserer Zeit Ideen hat, um diese Zustände zu verbessern, hat die Merkel-Union nur Ausreden. Wenn wir von mehr Investitionen in Schulen sprechen, spricht Merkel von Planungsverfahren. Wenn wir von einer doppelten Haltelinie in der Rentenpolitik reden, schwadroniert Merkel über Kommissionen, die irgendwann eingeführt werden sollen, um irgendwann über die Rentenpolitik nachzudenken. Und wenn wir in der EU mehr Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten einfordern, schweigt sie.

Diese Schlafwagenpolitik der Merkel-Union braucht wirklich niemand. Ich bin froh, dass wir in dieser Legislatur den Mindestlohn, die Frauenquote und die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt sowie den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpft haben. Doch es gibt noch viel mehr zu tun: Rückkehrrecht in Vollzeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, die Sanierung von Schulen, der Ausbau der Kitaplätze sowie nicht zuletzt die stärkere Besteuerung von Reichen.

Im Zukunftsplan hat Martin Schulz weitere wegweisende Ideen vorgestellt unter anderem das Chancenkonto, das bis zu 20.000 Euro für die Weiterbildung oder Unternehmensgründung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht. Eine richtige Antwort auf die zunehmende Digitalisierung unserer Welt!

Was heißt das nun für den Wahlkampf?

Wir können die besten Ideen der Welt haben, wir können alles schreiben, was wir wollen, doch am Ende bringt uns das wenig, wenn nicht wir alle, diese Ideen im Wahlkampf diskutieren und den Menschen näherbringen. Lasst uns also jetzt gemeinsam für eine offene und sozial gerechtere Gesellschaft kämpfen.